Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Inhaltsverzeichnis: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Weitere Titel:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1.1860-28.1887

Fußnote:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Spätere Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1869

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15394718

Signatur:: B 750/2:10.1869

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 4, 24. Januar 1869

Erschienen:: , 1869-01-24

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 20. Sitzung vom 15. Januar 197(5 Papenfuß (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Einsetzung der letzten Enquete-Kommission haben wir festgestellt, daß in dem Gesetzestext über die Enquete-Kommissionen im Gegensatz zum Untersuchungs ausschußgesetz eine Regelung fehlt, nach der eine Ergän zung und Erweiterung des Auftrages möglich ist. Der Wis senschaftliche Parlamentsdienst hat in seinem Gutachten vom 10. Oktober 1975 festgestellt, daß eine analoge Anwen dung des Untersuchungsausschußgesetzes nicht möglich ist, obwohl das Untersuchungsausschußgesetz einen viel weiter gehenden Gegenstand hat, der ja sogar verfassungsrechtlich abgesichert ist, sondern daß, um eine solche Erweiterung möglich zu machen, ein gesetzlicher Schritt notwendig ist. Dies ist hier der gesetzliche Schritt, den wir Ihnen vor legen. Wir sind der Auffassung, daß die Möglichkeit zur Erweiterung eines Auftrages gegeben sein sollte. Es soll dadurch nicht das Minderheitenrecht geschmälert werden; denn der Enquete-Ausschuß kann ja auch von einer Min derheit des Parlaments beantragt werden, aber es soll ver mieden werden, daß ein Parallel-Ausschuß mit fast glei chem, aber nur unwesentlich erweitertem Auftrag einge setzt werden müßte. Wir bitten Sie also, aus Praktikabilitätsgründen, diesem Antrag im Ausschuß zuzustimmen. Der Wortlaut entspricht wörtlich dem des Untersuchungsausschußgesetzes. Im übri gen darf ich darauf hinweisen, daß er auch im Wortlaut tibereinstimmt mit einem Antrag der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft. - Schönen Dank! (Beifall bei der SPD) Stellv. Präsident Sickert: Wortmeldungen zur I, Lesung? - Herr Abgeordneter von Kekul<5! von KekuI6 (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat den Eindruck, daß dieser Antrag der SPD-Fraktion — na, sagen wir es mal milde — kein guter Antrag ist. Die Sozialdemokratische Partei selbst hat sich in der 5. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit diesem Thema beschäftigt und damals für den Deutschen Bundestag gesagt, wie so eine Regelung über eine Enquete-Gesetzgebung wohl sein könnte. Als wir uns ln Berlin mit dieser Angelegenheit beschäftigt haben, haben wir solche Vorschläge in vollem Einvernehmen aller drei Fraktionen gehandhabt und dementsprechend unser En quete-Gesetz im § 1 Absatz 2 formuliert, der für den hier entscheidenden Gegenstand lautet: Die Einsetzung muß erfolgen, sofern ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses dies verlangt. Und jetzt kommt das Wichtigste: Antrag und Beschluß über die Einsetzung müssen den Auftrag für die Kommission enthalten. Damals haben Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die heute der Regierung angehören oder eine andere herausge hobene Stellung haben, sich mit der Begründung, wie so ein Enquete-Gesetz wohl aussehen sollte, beschäftigt und ge sagt, wozu es gut sein soll. Der damalige Abgeordnete Ox- fort hat gesagt, das Gesetz diene dem Zweck, die hoffnungs lose Zurückgebliebenheit des Parlaments gegenüber der Verwaltung zu beseitigen. Und der Herr Präsident des Ab geordnetenhauses, unser Kollege Sickert, hat sich zweimal ln den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses im Jahr 1970 damit beschäftigt und sinngemäß — ich zitiere jetzt nur aus dem Protokoll vom 26. November 1970 — gesagt: Die Bedeutung ihrer Arbeit wird vor allem darin lie gen, daß sie aus ihrer Sachkenntnis heraus Lösungs vorschläge unterbreitet, dem Parlament also vorbe reitende Entscheidungsaltemativen an die Hand gibt. Das wollen wir Inhaltlich — und ich gehe davon aus, Herr Kollege Papenfuß, daß auch Sie das nach wie vor inhalt lich wollen —. Aber wenn das so sein soll, dann muß der jenige, der den Antrag stellt, auch sagen können, wie die ser Auftrag denn nun lauten soll, denn er will ja mit dem Auftrag etwas Spezielles bewirken. Ich wiederhole; Die Enquete-Kommission dient, anders als ein Untersuchungs ausschuß, der Vorbereitung von Sachentscheidungen, sie hat keine Aufklärungsfunktion, keine Kontrollfunktion, wie das bei einem Untersuchungsausschuß der Fall ist. Diese En quete-Kommission ist — und das Berliner Enquete-Gesetz ist ja auch, glaube ich, eine Einmaligkeit unter den deut schen Parlamenten — kein normaler Ausschuß. Ihre Arbeit kann nach dem Willen derjenigen, die damals das Enquete- Gesetz formuliert haben — und das waren alle drei Fraktio nen des Hauses —, auch von einer Minderheit bestimmt werden. Herr Kollege Papenfuß und meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, das Bild hat sich ja gewandelt. Sie können sich heute vielleicht sogar noch sehr viel leichter als im Jahr 1970 vorstellen, daß Sie in diesem Sinne einmal eine parlamentarische Minderheit sind. Sie sind jetzt schon nicht mehr die stärkste Fraktion in diesem Hause. Sie sollten sich also vorstellen können, welche Instrumente Sie in der Hand haben möchten, wenn Sie aus der Rolle der Opposition heraus die Politik des Landes mit beeinflussen möchten. Das möchten wir Ihnen doch in aller Deutlichkeit an dieser Stelle vor Augen füh ren. Der Antrag, Herr Kollege Papenfuß, den Sie hier stel len, bedeutet praktisch ein Abschleifen dieser Minderhei tenrechte, und damit sind wir nicht einverstanden. Wir wer den deswegen auch Ihrem Antrag nicht folgen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß das, was eine En quete-Kommission beschließt oder empfiehlt, ja auch das Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin in keiner Weise präjudiziert. Das Abgeordnetenhaus ist frei zu ent scheiden, was es mit dem, was die Enquete-Kommission zutage gefördert hat. anfangen will. Aber, meine Damen und Herren von der sozialdemokrati schen Fraktion, warum haben Sie denn schon Angst vor der kritischen Frage Stellung. Fragen muß man sich doch etwas. Und gerade wenn es um komplexe und schwie rige Probleme geht, muß man sich, ohne bereits die Ant wort zu wissen, schwierige Fragen vorlegen, und man muß sie untersuchen. Dazu sollten Sie den Weg nach wie vor offenhalten. Sie sollten ihn auch nicht dadurch zu verwäs sern suchen, daß Sie meinen, mit Formulierungen darüber hinausgehen zu müssen oder in irgendeiner Weise das, was der Antragsteller bewirken wollte, zu verändern. Sie wissen aus der Praxis des Hauses, wenn mehrere Fraktionen der Meinung sind, daß ein solcher Aufklärungs vorgang stattfinden soll, daß sehr wohl die Möglichkeit besteht, eine Einigung über den Auftrag herbeizuführen. Das heißt, derjenige, der einen Antrag stellt, wird auch den Versuch unternehmen, auf das einzugehen, was eventuell der Verbesserung seiner Vorstellungen dient. Das ist im übrigen keine Auskunft zu dem Vorgang des Zustande kommens der Enquete-Kommission über Bevölkerungspoli tik, die zur Zeit läuft, das möchte ich an dieser Stelle deut lich sagen! Die CDU-Fraktion hat sich, als es um den Auf trag der Enquete-Kommission über Bevölkerungspolitik ging, so verhalten, wie sie sich verhalten hat, um die Grundsatzfrage nicht an einem aktuellen Thema aufzuhän gen und um es möglich zu machen, daß das aktuelle Thema erörtert und die Grundsatzfrage — wenn überhaupt — ge trennt behandelt werden kann. Aber wir finden es schlecht, daß Sie die Grundsatzfrage in dieser Form aufwerfen, daß Sie das Gesetz, wie Sie es selbst im Jahr 1970 mit allen anderen Fraktionen beschlossen haben, nun nicht mehr so wollen. Ein Bundeskanzler, der Ihnen sehr nahesteht, ist einmal angetreten mit dem Wort: „Mehr Demokratie wagen". Wir haben den Eindruck, daß Sie mit diesem Antrag hier etwas unternehmen, als ob Sie hier die Demokratie nicht mehr so wagen wollen, wie Sie einst es mit den anderen Fraktionen zusammen gewagt haben. Wir bedauern dies. (Beifall bei der CDU)

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