Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Other titles:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Publication:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1.1860-28.1887

Note:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Succeeding Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1869

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15394718

Shelfmark:: B 750/2:10.1869

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 1, 3. Januar 1869

Publication:: , 1869-01-03

11971 Seite 373 | Nr. 118 den Betrag der Vornotierung, wenn einer Kassenan- weisung eine Vornotierung vorangegangen ist und die Wirtschaftsstelle aus den beigefügten Aktenvorgängen nicht ersehen kann, um welchen Betrag die Vornotie- rung zu vermindern ist, die Weisung, daß die Haushaltskasse von den ihr nach den Vorschriften der Kassenordnung obliegenden Ein- ziehungsmaßnahmen ganz oder teilweise absehen oder besondere Fristen für die Mahnung einhalten soll, wenn dies in bestimmten Fällen geboten ist, den Zinssatz oder die Höhe der Zuschläge, die im Falle des Verzugs zu erheben sind, wenn die Haushaltskasse diese zu berechnen hat, den Hinweis „Rückzahlung“, bei Rückzahlungen im Sinne des 8 24 Abs. 4 oder Abs. 5, den Hinweis „Selbstbewirtschaftungsgeld‘‘, wenn Selbst- bewirtschaffungsgeld ausgezahlt wird. . (10) Es ist zulässig, die Haushaltskasse durch schrift- liche Mitteilung des Wirtschafters, innerhalb einer Bezirks- verwaltung mit vorheriger Zustimmung des Bezirksamts (Abteilung Finanzen), für bestimmte Einnahme-Haushalts- stellen von der Verpflichtung zur Einleitung von HEin- ziehungsmaßnahmen freizustellen oder besondere Mahn- Fristen festzusetzen. Die Weisung nach Absatz 9 Nr.2 antfällt. (11) Auf einer Kassenanweisung können zusätzlich An- zaben über sonstige mit der Wirtschaftsführung in Zu- sammenhang stehende Ordnungsmerkmale (z.B. Kontie- rung in der Betriebsabrechnung, Kennzahlen der Statistik) vermerkt werden. 3. $ 33 Betrag (1) In einer Kassenanweisung ist als Betrag anzugeben Li. bei einer Einzelzahlung der zu einem Fälligkeitstag von einem Zahlungspflichtigen oder an einen Emp- fangsberechtigten zu zahlende Betrag, bei Sammelzahlungen der Endbetrag der listenmäßi- gen Zusammenstellung nach $ 32 Abs. 3 oder 4, bei wiederkehrenden Zahlungen der von. einem Zah- lungspflichtigen oder an einen Empfangsberechtigten zu verschiedenen Fälligkeiten zu zahlende Jahresbetrag und die verschiedenen Teilbeträge je Fälligkeit. Sind in den Fällen der Nummer 3 monatlich oder viertel- jährlich Teilbeträge in gleicher Höhe anzunehmen oder aus- zuzahlen, so genügt die Angabe des Teilbetrags beim ersten und letzten Fälligkeitstag. Die Angabe von Teilbeträgen entfällt für das Lastschrifteinzugsverfahren und für be- sondere vom Senator für Finanzen zugelassene Zahlungs- fälle. (2) Verteilt sich der Betrag auf mehrere Haushalts- oder Buchungsstellen oder Unterkonten, so sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatzl die entsprechenden Auf- teilungsbeträge anzugeben. (3) Der Betrag ist, mit Ausnahme der Fälle nach Ab- satz 5, in Deutscher Mark der Deutschen Bundesbank (DM) in Ziffern anzugeben. Zwischen den Markbetrag und den Pfennigbetrag sind die Buchstaben „DM“ zu setzen. Davon kann abgewichen werden, wenn für die Angabe der Beträge besonders gekennzeichnete Eintragungsräume vorgesehen sind. Bei Beträgen von 1000 DM an, mit Ausnahme der Teil- und Aufteilungsbeträge, ist der Markbetrag in Buch- staben zu wiederholen, und zwar in einem Wort ohne Ab- kürzung (z.B. Viermillioneneintausenddreihundertsieben- undachtzig DM). Dabei sind Beträge von beispielsweise 1500 DM oder 100 000 DM am Wortanfang nicht mit „Ein- tausendfünfhundert‘“ oder „Einhunderttausend‘“, sondern mit „Tausendfünfhundert‘ oder „Hunderttausend‘“ zu be- zeichnen. (4) Die in Vordrucken für die Angabe der Beträge vor- gesehenen Eintragungsräume sind, soweit sie bei der Ein- tragung frei bleiben, so zu entwerten, daß nachträgliche Einschaltungen und Zusätze erkennbar sind. (5) Bei Zahlung in DM-Ost ist die Bezeichnung „Ost“ auffällig hinter den Betrag zu setzen. Außerdem ist mit Farbstift quer über die Kassenanweisung „DM-Ost‘“ zu setzen. Zahlungspflichtiger oder Empfangsberechtigter und Zahlungsweg s 34 (1) In einer Kassenanweisung ist der Zahlungspflichtige oder der Empfangsberechtigte zweifelsfrei zu bezeichnen. Hierzu gehört in der Regel die Angabe des Vor- und Zu- namens, des Wohnorts und der Straße mit der Haus- nummer. Der Geburtsname von Ehefrauen, geschiedenen Frauen und Witwen ist in der Kassenanweisung anzu- geben, wenn ohne diese Angabe Zweifel über die Person der Empfangsberechtigten entstehen können. Ist an Haus- halts- oder Buchungsstellen oder Unterkonten zu zahlen, so sind deren Kennzahlen anzugeben. (2) Ist der Zahlungspflichtige nicht zugleich der Schuld- ner oder der Empfangsberechtigte nicht zugleich der For- derungsberechtigte, so muß dies aus der Begründung der Kassenanweisung oder aus der listenmäßigen Zusammen- stellung nach 8 32 Abs.3 ersichtlich sein. Satzl findet keine Anwendung, wenn Erlöse aus dem Verkauf von Gebührenmarken, Eintrittskarten u.ä. abgeliefert worden sind. (3) Hat ein vom Land Berlin Beauftragter Beträge an einen anderen weiterzuzahlen, so ist der Beauftragte in der Kassenanweisung als Empfangsberechtigter mit dem Hin- weis „Zur Weiterzahlung an ........“ unter genauer Bezeich- nung des Forderungsberechtigten zu benennen. Kommen mehrere Forderungsberechtigte in Betracht, so gilt 8 32 Abs. 3 entsprechend. Mit der Weiterleitung dürfen die an der Bearbeitung und Feststellung der Kassenanweisung beteiligten Dienstkräfte und der Wirtschafter, der die Kassenanweisung unterschrieben hat, nicht beauftragt wer- den. Für ständig wiederkehrende Zahlungen dieser Art erläßt der Senator für Finanzen nach 8 109 Abs.2 Satzl LHO ergänzende Verwaltungsvorschriften. (4) Sind für einen bestimmten Kreis: von Empfangs- berechtigten die Angaben verschlüsselt, so genügt bei bar- geldloser Zahlung die Angabe der Schlüsselzahlen (Per- sonalnummer u. ä.), soweit das vollständige Überweisungs- material der Kassenanweisung beigefügt wird oder den Geldinstituten Datenträger zur Verfügung gestellt werden. (5) Bei Ausgaben ist für die Bestimmung des Zahlungs- wegs (8 13 Abs. 1 KO) in der Kassenanweisung anzugeben 1. die Kontonummer, wenn der Betrag auf ein angegebe- nes Konto überwiesen werden soll, und außerdem a) die Bezeichnung des Geldinstituts in Klartext oder b) die Kurzbezeichnung des Geldinstituts und die Bankleitzahl, wenn diese Angaben aus den Unter- lagen ersichtlich sind oder Datenträgeraustausch vereinbart ist, und gegebenenfalls der Zusatz „Lastschrifteinzugsver- fahren“, oder die Kennzahlen des für den Empfangsberechtigten ge- führten Betriebsmittel- oder Kontokorrentkontos, oder der Zusatz „Barzahlung‘, wenn der Betrag ausnahms- weise bar ausgezahlt werden soll. In den Fällen der Nummer 1 ist die Angabe von Straße und Hausnummer des Empfangsberechtigten nicht erforderlich. (6) Bei Einnahmen gilt Absatz 5 Nr.1 entsprechend, wenn der Betrag im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens eingezogen werden soll. (7) Sind die Zahlungspflichtigen oder die Empfangs- berechtigten und bei bargeldloser Zahlung der Zahlungs- weg aus einer Anlage zur Kassenanweisung ($ 37 Abs.2 Nr. 1) zweifelsfrei zu erkennen, so reichen die folgenden Angaben aus:

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