Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin:

Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Inhaltsverzeichnis: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Weitere Titel:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1.1860-28.1887

Fußnote:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Spätere Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1868

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2 a:1868

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Beilage

Erschienen:: , 1868

361 aufsezung eines Ortes in eine höhere Ortsklasse oder der Ver- das Bezirksamft, für die übrigen und bei Beschwerden gegen sezung an einen Ort einer höheren Ortsklasse eintreten. die Entscheidungen des Bezirksamts der Magistrat. Borher ist auf Antrag die zuständige Beamtenvertretung zur Mit- g 24. wirkung hinzuzuziehen. (1) Die Ausführungsbestimmungen zur Besoldungsord- Nr. 108. Zu 8 25. nung erläßt der Magistrat. Er ist auch ermächtigt, an Stelle 018 . . . . der in anderen Bestimmungen angeführten bisherigen Be- . Streitigkeiten über Beförderungen oder über vermeints= soldungsgruppen die entsprechenden neuen Besoldungsgrup- liche Ansprüche auf solche fallen nicht unter 8 25. pen zu bestimmen. a Die Beräiigugen und Anterhatfozufwlisse für Renmie 8 26. zur Vorbereitung, informatorischen äftigung und Probe- (1) Aenderungen in den Bestimmungen sowie in den dienstleistung sett der Magistrat fest. Eruppengsänen zund sonstigen Ansagen dieser Besoldungs- ordnung sowie Neueinreihungen von Beamten und Festan- Nr. 107. Zu 8 24 Abs. 2. gestellten in die Gruppenpläne und sonstigen Anlagen können (1) Die Unterhaltszuschüsse für die zu ihrer Ausbildung dür< Abänderung dieser Besoldungsordnung (besonderen angenommenen Anwärter (Beamte zur Vorbereitung, 8 7 Gemeindebeschluß) erfolgen. A.O.G.) sind erforderlichenfalls späterer Regelung vor: (2) Werden Beamte dur< eine sol<e Aenderung hinsicht- behalten. lich ihrer Diensteinkommensbezüge oder hinsichtlich ihrer Ein- (2) Wegen der Besoldung der nichtplanmäßigen Beamten reihung in die Gruppen der Bosoldungsorduung mit rüd- (Diäinre als Beamte zur Vorbereitung, 8 7 A.O.G.) vgl. wirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschieds- 8 13ff. beträge nicht zurü&zuerstatten. (3) Vergütungen an informatorisch Beschäftigte, die na) |. (3) In allen übrigen Fällen sind zuviel erhobene Dienft- dem A.O.G. als Beamte nicht angestellt werden können, sollen einfommensbezüge zurüzuzahlen. in der Regel nicht gezahlt werden. Abi (9 Die Zahlung aon Vergütungen an Beamte, die zur Nr. 109. Zu 8 26 Abs. 3. bleistung einer Probezeit angestellt worden sind (Beamte Sind einem Beamten 3. B. infol ae ; | : . „B. ge unrichtiger Eingrup- auf Probe, 8 6 ADO.G.), regelt fich nach folgenden Bestim- »;6rung, unrichtiger Festsezung des B.D.A. oder D.D.A. oder mungen: . . aus anderen Gründen Beträge angewiesen worden, die ihm a) Versorgungsanwärter erhalten während der Dauer der nicht zukamen, so sind nach Berichtigung des Versehens die Anstellung auf Probe die vollen Bezüge ihrer Besol- zuviel gezahlten Beträge wieder einzuziehen. Werden zuviel dungsgruppe. (Wegen der Besoldung der als nichtplan- gezahlte Beträge wieder eingezogen, jo ist zur Vermeidung mäßige Beamte angestellten Versorgungsanwärter vgl. von Härten bei der Festsezung der Zahlungsraten angemes- 88 13 ff.) sene Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beam- ' * Die sonstigen auf Probe angestellten Beamten sind, ten zu nehmen. Von einer Wiedereinziehung zuviel gezahlter wenn sie die Stelle nicht voll ausfüllen müssen, unter Beträge kann mit Genehmigung des Magistrats (G. B. ND], 1) Anwendung der für nichtplanmäßige Beamte bestehen- abgesehen werden. Rückzahlungen im Rahmen des 8 26 den Bestimmungen zu besolden. Haben sie die Stelle haben für die Zeit vor dem 1. 10. 27 zu unterbleiben. von Anfang an voll auszufüllen, so erhalten sie die vollen Anfangsbezüge ihrer Besoldungsgruppe; gege- g 27 benenfalls kann ihnen eine Vergütung bis zur Höhe n . der Bezüge gewährt werden, die sie bei endgültiger An- 2 Die Bestimmungen für Beamte finden auf Fest- stellung erhalten würden. angestellte entsprechende Anwendung. -? Wohnungsgeldzuschuß, Kinderbeihilfe und örtlicher (2) Festangestellte sind diejenigen, die bis zum 30. Sep- Sonderzuschlag werden nach den Bestimmungen der fember 1927 als sol<e von der Anstellungsbehörde behandelt B.O. gewährt. worden sind, soweit nicht s<on ihre Ueberführung in das 4) In der B.O. vorgesehene Fußnoten für weibliche Lehr- Beamtenverhälinis stattgefunden hat. personen finden auf Probistinnen in diesen Stellen An- (3) Im Falle der Erkrankung haben die Festangestellten wendung. ebeiiis, ie die Beaniten gann gemtoanisprucn ef Zahlung - Im Falle der Gewährung besonderer Vergünstigungen der Besoldung. Sie müssen jih auf die Bejoidung Be (8 . erfolgt Sewührung Dee Maßgabe ZU für en Beträge anrechnen lassen, die ihnen für die Zeit der Dienst- mäßige Beamte geltenden städtischen Bestimmungen. unfähigkeit über sechs Wochen hinaus aus einer auf Grund . . . ... reichsgeseßliher Berpflihtungen bestehenden Kranken- oder Die Bezüge sind halbmonatlic voraus zu zahlen; im Unfallverfiherung zukommen übrigen gilt Nr. 98 mit der Maßgabe, daß die 2. Hälfte N * der Bezüge am 15. eines jeden onats zu zahlen ist. Fällt der 15. auf einen Sonn- oder Feiertag, so ist an 8 28. dem diesem Tage vorangehenden Werktage zu zahlen. (1) Die Besoldungsordnung triff mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 in Kraft. 8 25. (2) Mit dem gleichen Zeitpunkt verliort die Besoldungs: - . dnung vom 18. 5. mit ihren nachträglichen Ergänzun- Soweit bei Ausführung der Besoldungsordnung Strei- . -; ; tigkeiten über die nfs einzelnen Beamten zustehenden An- 921 und Aenderungen ihre Gültigkeit. sprüche entstehen, entficheidet für die Beamten der Bezirke Dei DET Berliner Anschlag: und Reklamewesen G. m. b.H., Berlin SW 19, Grünftr. 17/20

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