Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Other titles:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Publication:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1.1860-28.1887

Note:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Succeeding Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1866

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15389829

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2 a:1866

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 27, 1. Juli 1866

Publication:: , 1866-07-01

Full text

Fulltext access denied for pi 34530922_1986_2 and pageNo 9

Steuer- und Zollblatt für Berlin 36. Jahrgang Nr.28 30. Mai 1986 1079 3. Nach 8 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 ist das Abgabenordnung grobe Verschulden des Steuerpflichtigen jedoch Un- ur) des BFH vom 6. November 1985 - II R 255/83 schädlich, wenn die ihm günstigen Tatsachen in unmit- . telbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit ande- Vorinstanz: FG Münster ren Tatsachen stehen, die zu einer höheren Steuer füh- ren. Das FG hat einen solchen Zusammenhang der für (StZBl. Bin. 1986 S. 1079) 1974 wirksamen steuermindernden Tatsachen mit das Wird bei Erlaß eines Folgebescheides ein vorlie- Vorjahr betreffenden steuererhöhenden Tatsachen be- gender Grundlagenbescheid übersehen, so wird da- jaht. Es hat dabei in Übereinstimmung mit dem BFH- durch der Erlaß eines auf 8 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 Urteil vom 2. August 1983 VIILR 190/80 (BFHE 139, gestützten Änderungsbescheides nicht unzulässig. 123, BStBl II 1984, 4)12 stillschweigend angenommen, daß 8173 Abs. 1 Nr.2 AO 1977 nicht lediglich. eine AO 1977 8 175 Abs. 1 Nr. 1. Kompensation der‘ Steuererhöhung durch die dem Steuerpflichtigen günstigen Tatsachen herbeiführen (BStBl. 1986 II S. 168) will; dann wäre, weil es nicht zu einer für den Kläger nachteiligen Steuererhöhung kommt, für die Anwen- en e dung der Vorschrift im Streitfall kein Platz gewesen. In der Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar Unausgesprochen hat das FG darüber hinaus ange- 1974 sind drei Kinder des Klägers und seiner Ehefrau nommen, daß auch ein Zusammenhang zwischen in U/geführt worden, nämlich der 1954 geborene Schn unterschiedlichen Steuerabschnitten wirksamen Tatsa- 70 die 7957 und 7964 geborenen Töchter. Hinsicht: Chen ausreicht. Auf beide Fragen braucht nicht einge- ch des Sohnes wurde wegen dessen Berufsausbil- gangen zu werden, weil es an dem vom FG angenom- dung die Zusammenveranlagung beantragt. menen Zusammenhang fehlt. Die Steuererklärung enthält den Hinweis, daß die Ein derartiger unmittelbarer oder mittelbarer Zusam- Kinder eigenes Vermögen hätten, das in Abschn. B menhang ist gegeben, wenn eine zur höheren Be- aufgeführt sei. In Abschn. B ist u. a. eine Beteiligung an steuerung führende Tatsache die zur Steuerermäßi- der B-KG unaufgegliedert angegeben worden. gung führende Tatsache ursächlich bedingt, So daß Das beklagte Finanzamt (FA) setzte die Vermögen- der steuererhöhende Vorgang nicht ohne den steuer- euer 1974 durch Bescheid unter Vorbehalt der Nach- mindernden Vorgang denkbar ist. Dieser Sachzusam- prüfung vom 30. Mai 1978 auf jährlich 609 DM fest. menhang wird nicht dadurch hergestellt, daß durch dieselbe Steuererklärung, durch mehrere gleichzeitig Im Juli 1978 begann bei der B-KG eine Betriebsprü- abgegebene Steuererklärungen oder durch eine Be- fung, die sich u. a. auch auf die Einheitsbewertung des triebsprüfung gleichzeitig steuererhöhende und steu- Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1974 erstreckte. ermindernde Tatsachen offenbar werden. Er könnte je- Am 28. Februar 1979 übersandte die für die B-KG zu- doch bestehen, wenn der Mindergewinn des Jahres ständige Stelle des FA der für‘ die Vermögensteuer 1974 ursächlich auf den Mehrgewinn des Jahres 1973 zuständigen Stelle Mitteilungen über die auf den Klä- zurückgeht. Das FG hat solche Zusammenhänge nicht ger und seine beiden Töchter entfallenden Anteile am festgestellt. Der Hinweis, daß das Jahresergebnis Betriebsvermögen der KG u. a. auf den 1. Januar 1974 durch die zeitliche Abgrenzung von Einnahmen. und und den 1. Januar 1977, aber keine Mitteilung hinsicht- Ausgaben aus einer kontinuierlichen Tätigkeit des Klä- lich der Beteiligung des Sohnes. Das FA erließ nun- gers gewonnen werde, genügt dafür nicht. Der Senat mehr am 28. September 1979 auf $ 175 Nr. 1 der Ab- braucht deshalb nicht zu erörtern, wie zu entscheiden gabenordnung (AO 1977) gestützte geänderte Vermö- ist, wenn ein solcher Zusammenhang nur hinsichtich gensteuerbescheide, in denen es die Vermögensteuer einzelner Vorgänge der Jahre 1973 und 1974 bestan- 1974 auf 0DM und die Vermögensteuer für 1977 auf den hätte. 609 DM (1978 auf 435 DM) festsetzte. Es berücksich- Auch für die Einkünfte aus Kapitalvermögen ergibt tigte dabei jeweils nur die Anteile des Klägers an der sich der vom FG angenommene Zusammenhang B-KG. nicht. Durch Bescheide vom 29. Februar 1980 änderte das 4. Das FA ist der Auffassung, daß in der Steuerfest- FA unter Berufung auf $ 175 Nr. 1 AO 1977 die Vermö- setzung 1974 Einnahmen berücksichtigt worden seien, gensteuerbescheide auf den 1. Januar 1974 und den die richtigerweise in Folgejahren hätten berücksichtigt 1. Januar 1977 erneut und setzte nunmehr auch die werden müssen, und daß insoweit eine Änderung des Anteile der Kinder ein. Es ergab sich nunmehr für 1974 Bescheids nach 8 174 Abs. 1 AO 1977 geboten sei. eine Vermögensteuer von 917 DM und für 1977 eine Der Senat braucht dieser Frage nicht nachzugehen. Vermögensteuer von 3 367 DM (1978: 2 405 DM). Denn das FA will insoweit das Urteil des FG bestehen- 5 8 . . ee nn ; Der Kläger legte gegen die beiden Bescheide Ein- Oder En En DE eu spruch ein mit der Begründung, daß die Änderungs- A Antran | TE Mer Senat debund 9 96 Ab a S 2 möglichkeit aufgrund des $ 175 Nr. 1 AO 1977 bereits FOO). rag ist der Senat gebunden ($ 8. | Salz durch die Bescheide vom 28. September 1979 ver- : N braucht worden sei. Das FA wies die Einsprüche des Bei der Klage auf Anderung eines Steuerbescheids K/ägers durch Einspruchsentscheidung vom 13. Ja- handelt es sich um eine Verpflichtungsklage (Urteil in nuar 1981 als unbegründet zurück. BFHE 137, 547, BStBI Il 83, 324%), so daß das Gericht e n ; den Steuerbetrag nicht selbst festsetzen kann, son- Mit seiner Klage hat der Kläger die Aufhebung der dern dem FA die entsprechende Festsetzung aufge- angefochtenen geänderten Vermögensteuerbescheide ben muß. : 1974 und 1977 in der Gestalt der Einspruchsentschei- we dung und die Wiederherstellung der Steuerbescheide 12) StZBi. Bin. 1984 S. 862 vom 28. September 1979 beantragt.

fullscreen: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1866 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite