Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Other titles:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Publication:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1.1860-28.1887

Note:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Succeeding Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1862

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15388441

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:3.1862

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Additional

Title:: Gesetz vom 21. Mai 1861 und Ausführungs-Anweisung für die Stadt Berlin vom 20. November 1862 betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer

Publication:: , 1862-12-21

458 59. Sitzung vom 21. Oktober 1965 Lowka denen nach den Richtlinien geprüft wird, der einprozen tige Verwaltungskostenbetrag für die Prüftätigkeit der Bauverwaltung nicht mehr erhoben wird. In diesem Punkte wird zugleich auch einem Anliegen der karitativen Verbände nachgekommen, und ich darf sagen, daß der Senator für Bau- und Wohnungswesen gleich von sich aus bereit war, auf diese Gebühren zu verzichten. Wir können also davon ausgehen, daß die Durchführung dieses Antrags, wie er jetzt zur Be schlußfassung vorliegt, in jeder Beziehung gesichert ist, so daß ich Sie bitten möchte, auch Ihrerseits dieser Beschlußempfehlung in der Drucksache 1184 Ihre Zu stimmung zu geben. Stellv. Präsident Dr. Reif: Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wird das Wort zur Beratung ge wünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschluß Drucksache 1184. Wer diesem Beschluß seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Beschluß ist einstimmig angenommen. Wir kommen damit zur lfd. Nr. 34, Drucksache 1196: Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses vom 6. Oktober 1965 über Einwilligung zur Straf verfolgung des Abgeordneten Dr. Günter Riesebrodt. Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Oxfort. Oxfort (FDP), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Sache handelt es sich um einen Antrag des Abgeordneten Dr. Günter Riesebrodt auf Aufhebung seiner Immunität gemäß § 41 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Dem An trag liegt folgender Sachverhalt zugrunde; In einer Veranstaltung in der Berliner Kongreßhalle am 9. Mai 1965 betätigte sich der frühere Staatssekretär Dr. Dr. Brandt als Redner. Eine Gruppe von Personen, zu der auch der Abgeordnete Dr. Günter Riesebrodt gehörte, verteilte vor der Kongreßhalle Flugblätter unter der Überschrift „Verräter, Karrierist oder Märtyrer?“ Wegen dieses Flugblattes, insbesondere wegen der Über schrift und wegen seines Inhalts, aber auch wegen der Verteilung dieser Flugblätter erstattete der Dr. Dr. Brandt Strafanzeige gegen den Abgeordneten. Ein An trag auf Aufhebung der Immunität von seiten des Herrn Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht liegt bisher nicht vor; der Antrag stammt von dem Abgeordneten selbst. In diesem Flugblatt, das die Überschrift „Verräter, Karrierist oder Märtyrer?“ trägt, heißt es: Was Sie auch sein mögen, Herr Dr. Brandt: lassen Sie die Finger von der Politik; denn Sie haben 1948 als Handlanger der SED die Berliner CDU gespal ten, den Kommunisten geholfen, Berlin zu spalten, versucht, auch in West-Berlin Kreisverbände der Ost-CDU zu gründen, Anlaß geboten, daß Mitglie der, Vorstände und Mandatsträger der CDU im So wjetsektor drangsaliert, verhört, verfolgt und in Gewissensnöte gebracht worden sind, und haben am 30. November 1948 im Admiralspalast Friedrich Bbert jun. für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Im weiteren Text dieses Flugblattes ist dann aus der damaligen Rede des Dr. Dr. Brandt zitiert. Ich darf, weil ich glaube, daß das zur Vervollständigung des Sach verhalts gehört, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten daraus wörtlich zitieren; „Berliner! Berlinerinnen! Namens des Demokratischen Blocks bin ich beauf tragt, Ihnen als Vorschlag für die Besetzung des Oberbürgermeisterpostens in dem provisorisch zur Durchführung endgültiger demokratischer Wahlen einzusetzenden Magistrat Herrn Friedrich Ebert, den bisherigen Präsidenten des Landtages des Landes Mark Brandenburg, vorzuschlagen. Meine poli tischen Freunde begrüßen es, daß gerade ich es bin, der Ihnen diesen Vorschlag namens des Demokra tischen Blocks zu unterbreiten hat. Haben doch sämtliche Parteien innerhalb des Demokratischen Blocks sich ursprünglich darauf geeinigt gehabt, das Amt des Oberbürgermeisters meiner Partei, der Christlich-Demokratischen Union, im Geiste wah rer Blockpolitik anzutragen. Die Ansicht meiner poli tischen Freunde ist es jedoch gewesen, dieses Amt des Oberbürgermeisters durch einen Vertreter der Partei wahrgenommen zu sehen, die innerhalb des Demokratischen Blocks zur Zeit die tragende Kraft ist. Im Sinne heute notwendiger, verantwortungs bewußter Blockpolitik hat die Sozialistische Einheits partei sich ihrer Verpflichtung gegenüber der Ber liner Bevölkerung bewußt gefühlt und hat eine besonders starke, politisch allgemein anerkannte Persönlichkeit herausgestellt.“ Das Flugblatt endet dann mit der Erklärung, in Berlin habe Herr Dr. Dr. Brandt nichts mehr zu suchen. Wört lich heißt es zum Schluß; „Gehen Sie in Ruhe Ihren Berufsweg, aber hören Sie auf, Politik zu machen!“ -— Unterschrieben von der CDU Berlin. — Gegen dieses Flugblatt, wie gesagt, hat der Dr. Dr. Brandt Strafanzeige erstattet. Der Abgeordnete Dr. Riesebrodt ist von dem General staatsanwalt bei dem Landgericht gehört worden. Der Abgeordnete hat sich mit Schreiben vom 23. August 1965 schriftlich geäußert. Er hat dabei erklärt, daß er bei der Abfassung dieses beanstandeten Flugblattes mitgewirkt habe, daß er bei der Verteilung des Flugblattes mit gewirkt habe und daß die Überschrift „Verräter, Kar rierist oder Märtyrer?“ von ihm stamme. Den Inhalt dieses Flugblattes mache er sich selbst zu eigen. Die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender Amrehn hätten in der Sitzung vom 11. 5.1965 die Aktion einstimmig ge billigt und den Beteiligten ihren Dank ausgesprochen. In diesem Schreiben stellt dann der Abgeordnete selbst seinerseits Strafantrag gegen Dr. Dr. Brandt wegen eines Schreibens des Dr. Dr. Brandt an Herrn Dufhues, das hier nicht vorliegt. Aus diesem Schreiben, das Gegenstand der Strafanzeige des Abgeordneten ist, wird hier nur zitiert. Danach spricht Dr. Dr. Brandt von den „heutigen Verleumdern“, ferner davon, daß ein bestimmter Satz „zum Verlogensten, was politischer Banditismus sich ihm gegenüber bisher geleistet habe“, gehöre, und schließlich wird von „dem Auftreten von Rowdytum innerhalb des Berliner CDU-Landesverban- des“ gesprochen. Diese Äußerungen sind Gegenstand der Strafanzeige des Abgeordneten gegen Dr. Dr. Brandt. Meine Damen und Herren! Der Geschäftsordnungsaus schuß des Abgeordnetenhauses hatte sich bei der Beur teilung der Angelegenheit von den Verfahrensricht linien leiten zu lassen, die sich dieses Haus selbst gegeben hat, und zwar von den Richtlinien für die Be handlung der Immunitätssachen im Geschäftsordnungs ausschuß vom 9. November 1959. Danach darf die Strafverfolgung eines Abgeordneten die Funktions fähigkeit des Parlaments nicht beeinträchtigen. Ins besondere soll der Abgeordnete vor politischen oder willkürlichen Eingriffen geschützt werden. Die Genehmi gung zur Strafverfolgung, und zwar in Übereinstimmung mit den entsprechenden Immunitätsvorschriften des Bundes und der anderen Bundesländer, soll nicht vor geschlagen werden, wenn die strafbare Handlung durch einen Abgeordneten aus politischen Beweggründen be gangen worden ist, es sei denn, daß es sich um einen schweren Angriff gegen Leib oder Leben oder um eine Verleumdung handelt. Aus dem vorliegenden Sach verhalt ist nichts erkennbar, was darauf hindeutet, die gegen Herrn Brandt aufgestellten Sachbehauptungen könnten eine Verleumdung sein. Aus diesen Gründen sah sich der Geschäftsordnungs ausschuß des Abgeordnetenhauses nicht in der Lage, den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten

fullscreen: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1965, IV. Wahlperiode, Band III, 45.-65. Sitzung (Public Domain)

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