Gemeindeblatt der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 2.1875 (Public Domain)

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Metadata: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 2.1875 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Other titles:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Publication:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1.1860-28.1887

Note:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Succeeding Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1861

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Fehlende Seiten: 162-163, 337-346

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15388261

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:1861

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 51, 15. Dezember 1861

Publication:: , 1861-12-15

derungen an diese Provinzialvertretung herantreten, z. B. in Bezug auf Pflasterung von allen möglichen Straßen, Gründerstraßen und anderen, daß ich in der That meine, es wird die ohnehin schon drückende Last, die gegenwärtig auf den Schultern der Berliner Bürger lastet, noch um ein Beträchtliches vermehrt werden. 'Zch habe Zhnen also nur im Auftrage der Kommission diese Resolution zu empfehlen. Zch glaube, im einzelnen Falle werden wir nicht umhin können, der Frage näher zu treten, ob nicht unter gewissen Umständen und Kanteten doch eine zweckmäßigere Abgren zung des Weichbildes zu erfolgen habe. Es liegen derartige Anträge bereits vor, ich erinnere an die Petition der Bewohner des Kielgan- schen Villenterrains, und es wird sich jedenfalls empfehlen, daß die Versammlung sich über ein derartiges Prinzip schlüssig macht, weil das die Erledigung aller einzelnen Anträge dann erleichtern dürste. Oberbürgermeister Hobrecht: M. H.! Der Herr Referent hat die Gelegenheit für passend erachtet, um dabei eine Kritik der Petition, welche der Magistrat an den Landtag gerichtet hat, auszu sprechen und es bei dieser Gelegenheit wiederholt anzudeuten, daß zarte Rücksichten auf irgend etwas anderes — ich weiß nicht was — als das Wohl der Stadt, den Magistrat bewogen haben mögen, die Petition abzulassen, von der Zhnen ja eine ausreichende Zahl von Exemplaren mitgetheilt ist. Zch halte den heutigen Tag und den Gegenstand der Tagesordnung nicht für geeignet, die ernste und wich tige Frage, die uns rein sachlich in einer früheren Sitzung beschäftigt hat und zu deren erneuter sachlicher Erwägung in Gemeinschaft mit der Versammlung der Magistrat jeden Augenblick herzlich gern be reit ist so beiläufig abzumachen. Zch halte'es aber für sehr unrecht, dem Magistrat irgend welche fremde Rücksichten zu imputiren und im Namen des Magistrats weise ich diese Insinuation auf das Ent schiedenste zurück. Der Magistrat hat geglaubt und glaubt noch jetzt, seine Eingabe im wahren ZnterZse der Stadt gemacht zu ha ben, und mag die Zukunft entscheiden, ob unsere Anträge oder die hier beschlossenen im Erfolge besser der Stadt zu Gute kommen. Berichterstatter Stadtv. Beutner (thatsächlich): Zch habe aus drücklich angedeutet, was ich unter den zarten Rücksichten verstehe. Ich habe auf den Passus hingewiesen, woselbst der Magistrat erklärt, er enthalte sich bei den divergirenden Interessen jeder Aeußerung darüber, ob die Vertretung, die Berlin zugebilligt werden soll, eine gerechte sei oder nicht. Diese differirenden Interessen sind die Inter essen von Charlottenvurg und des Landkreises Berlin. Zch habe ge sagt, diese Rücksichten finde ich zu zart, denn ich behauptete, der Ma gistrat sei in erster Linie dazu berufen, die Interessen der Stadt Berlin zu vertreten, und wenn er findet, daß durch eine ungerechte Vertretung der Stadt ihr Opfer erwachsen, so mußte er nicht Ab stand nehmen, ausdrücklich zu erklären, wir müssen im Interesse der Stadt Berlin eine andere Vertretung fordern. Oberbürgermeister Hobrecht: Dann erkläre ich, daß auch nicht die Rücksichten auf die Stadt Charlottenburg oder auf den Land kreis Berlin den Magistrat bewogen haben, seine Erklärung so, wie er es gethan, abzugeben, sondern ich wiederhole ausdrücklich: die Rücksicht auf das Wohl dieser Stadt, wie er es beurtheilt. Vorsteher: Ich eröffne die Berathung und ertheile das Wort dem Herrn Kollegen Richter II. Stadtv. Richter II.: Ich habe zu meinem Bedauern der Sitzung des Ausschusses nicht beiwohnen können, in welcher die Sache verhandelt worden ist. Zch will auch die Frage im Allgemei nen nicht wieder aufgreifen. Die Resolution, die der Ausschuß vor schlägt, ist so weit gefaßt, daß sie nach keiner Seite hin, man mag einen Standpunkt einnehmen, welchen man will, präjudizirt. M. H., da nun aber in dem Gesetz von der Regierung bestimmte Vorschläge der Znkommunalisirung gemacht sind in Bezug auf den Thiergarten, den Hyppodrom, die Hasenhaide ». s. w., und der Ausschuß sich über diese Spezialvorschläge nicht ausgesprochen hat, so glaube ich, muß man annehmen, der Ausschuß sei mit der vorgeschlagenen Znkommu- nalisirung einverstanden, abgesehen von der formalen Frage, ob es überhaupt richtig ist, in einem Gesetz eine Znkommunalisirung vor zunehmen, oder ob es in formaler Beziehung nicht richtiger wäre, den in der Städteordnung vorgezeichneten Weg bei solchen Znkom- munalisirungen inne zu halten. Auch der Magistrat hat sich in seiner Petition an das Abgeordnetenhaus über diese Znkommunali sirung nicht ausgesprochen und man kann daraus entnehmen, daß er seinerseits nichts gegen die dort vorgeschlagene Znkommunalisirung einzuwenden hat? M. H.! Zch wollte nun meinerseits den Standpunkt zu der Sache bekennen, daß, wenn es überhaupt richtig wäre (was ich noch dahin gestellt sein lasse), in einem Gesetze diese Znkommunalisirung abzu sprechen, wenn man also davon absteht, den in der Städteordnung vorgezeichneten Weg zu beschreiten, daß dann meines Erachtens in diesem Gesetze mindestens auch die Znkommunalisirung derjenigen Grundstücke ausgesprochen werden müßte, die schon jetzt von dem Weichbilde der Stadt vollständig umschloffen sind. Zch habe bis vor Kurzem noch nicht gewußt, daß es solche Grundstücke giebt, es ist mir indessen von mehreren Seiten glaubwürdig versichert worden, daß das königliche Schloß und das Monbijou-Palais nicht dem Ge meindebezirk einverleibt sind. Wie das historisch gekommen ist, weiß ich nicht; es ist insbesondere fraglich, wie es möglich gewesen ist, diese Exemtionen, auch der Gemeindeordnung von 1850 gegenüber, aufrecht zu erhalten. Zch weiß überhaupt nicht, ob diese Exemtionen den Gesetzgebern bekannt sind. denn in allen Gesetzen der neueren Zeit ifl nirgendwo auf diese Exemtionsverhältnisse Rücksicht genommen. Danach beispielsweise würden die Bewohner dieser beiden Schlösser — und es handelt sich da nach unserem Adreßkalender um einige 80 Familien — nicht berechtigt sein, an den Landtags und Reichstagswahlen Theil zu nehmen, denn.kein Gesetz weist sie einem in Preußen bestehenden Wahlkreise zu. Die Berliner Wahl kreise sind ja auf die Stadt Berlin abgegrenzt. Giebt es also inner halb der Stadt Bezirke, die nicht zur Stadt gehören, so haben deren Bewohner überhaupt kein Wahlrecht in Preußen. M.H.! Ich weiß auch nicht, wie eine Geineindebehörde berechtigt sein kann. in einem solchen nicht ihr gehörigen Bezirke Steuern, mögen dies auch Staats steuern sein, einzuziehen; ich weiß auch nicht, wie es mit der Schul pflicht der Kinder gehalten wird, ob jene Kinder ohne Weiteres zu den Kommunalschulen gehören; ich weiß auch nicht, wie es unter Umständen mit der Aufnahme in die Krankenhäuser gehalten wird. M. H., ich meine, es ist angezeigt, dieses Verhältniß einmal klarzu stellen. Die vollständig rechtliche Unklarheit, die hier vorliegt, muß in irgend einer Weise gelöst werden. Mir ist die Sache auch noch so neu und vielleicht Manchem in der Versammlung, daß es mir darauf ankam, zunächst vollständige Aufklärung zu erhalten, welche der Natur der Sache nach nur der Magistrat geben kann; wir können sie auch nicht im Augenblick verlangen, sondern es wird erst der Durchforschung alter Akten und Urkunden bedürfen. Zch möchte mir daher heute nur erlauben, zusätzlich zu dem Antrage des Ausschusses den Antrag zu stellen: Den Magistrat aufzuforden, der Versammlung baldigst mit zutheilen. welche Grundstücke noch von dem 'Weichbilde der Stadt Berlin umschlossen werden, ohne dem Gemeindebezirk von Berlin anzugehören, desgleichen die bei diesen Grund stücken obwaltenden Verhältnisse in einer ausführlichen Denkschrift juridisch und statistisch klarzulegen. M. H.! Wenn ich nur kurz eine allgemeine Bemerkung machen darf, — da wir heute doch mit diesem Antrage die Verhandlunger über die Provinz Berlin vorläufig abschließen — so möchte ich v Bezug auf diese Znkommunalisirung mein Bedauern aussprechen, dt, das städtische statistische Bureau uns bei dieser Frage so zu sage- im Stich gelaffen hat. M. H., es kommt darauf an. die in de. Umgegend thatsächlich vorhandenen Verhältnisse kennen zu lernen Verhältnisse, die wesentlich statistischer Natur sind Das statistische Bureau hat sich darauf beschränkt, das Steuersoll der in Frage kom menden Bezirke mitzutheilen, aber auch nur summarisch. Es wäre aber meines Erachtens gerade die Aufgabe des städtischen statistischen Bureaus in dieser Frage gewesen, überhaupt alle diejenigen Verhält nisse klarzustellen, die hier in Betracht kommen, die Einwohnerzahl, die Finanzetats, die Schulverhältnisse, die Gemeindeverfassungen und dergleichen. Wir würden dann im Einzelnen eine viel klarere Position einnehmen können. Run weiß ich sehr wohl, daß, da diese Terri torien nicht zum städtischen Weichbilde gehören, das städtische statistische Bureau atich nicht die unmittelbare Autorität besitzt, das Material dazu einzuziehen; aber ich sollte meinen, wenn die Mitglieder dieses Bureaus wirklich ihre Aufgabe verstünden und praktisches Geschick hätten, müßte es ihnen auch möglich gewesen sein, in gewissem Um fange wenigstens innerhalb der Zeit von 4 Monaten, wo die Sache spielt, eine Statistik über diese Bezirke aufzustellen. Kämmerer Runge: Zn Bezug auf den ersten Punkt, den der Herr Stadtverordnete Richter II. angeregt hat, möchte ich nur be merken, daß allerdings vor einigen Zahren von Seiten der Staats behörden behauptet worden ist, daß das Schloß Monbijou nicht zu Berlin gehöre, und daß deshalb diejenigen Personen, die in diesem Schloß wohnen, steuerfrei seien. Von Seiten der Steuerdeputation ist aber das Gegentheil behauptet worden, und es ist schließlich dahin gekommen, daß jetzt unbestritten die Steuern in Schloß Monbijou erhoben werden. Ganz anders liegen aber die Verhältnisse in Bezug auf das Königliche Schloß. Das Königliche Schloß wird wirklich als außerhalb Berlins gelegen betrachtet. Schon seit langer Zeit sind keine Versuche mehr gemacht worden, irgend eine Besteue rung eintreten zu lassen, weil in der Kommunalverwaltung immer angenommen ist, daß das Schloß in der That außerhalb Berlins liege. Es ist allerdings in früherer Zeit, wahrscheinlich durch ein Versehen und bald nach Einführung der Städteordnung, festgestellt worden, daß die Bewohner des Schlosses in einer Hinsicht zur Stadt gezählt würden; sie haben nämlich sich bei den Stadtverordneten wahlen betheiligt. Der Magistrat hat das aber später eingestellt, und die Bewohner des Schlosses wählen gegenwärtig nicht mehr; so-

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