Stenographischer Bericht:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Statistisches Jahrbuch / Herausgeber: Statistisches Landesamt Berlin

Publisher:: Berlin / Statistisches Landesamt

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1952-1990

ZDB-ID:: 2898505-9

Previous Title:: Berlin in Zahlen

Succeeding Title:: Statistisches Jahrbuch

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

DDC Group:: 310 Statistik

Collection:: General Regional Studies

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1985

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

DDC Group:: 310 Statistik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10660272

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Collection:: General Regional Studies

Chapter

Title:: Text

61. Sitzung vom 27. November I960 667 Stellv. Präsident Lorenz Interfraktionell ist wohl vereinbart, daß heute auf eine Berichterstattung verzichtet wird. Dann eröffne ich die II. Lesung und verbinde die Einzelberatung der drei Artikel miteinander. Widerspruch erhebt sich nicht. Ich rufe auf im Wortlaut der Beschlußempfehlung, Druck sache 938, die Artikel I bis III, die Überschrift und die Einleitung. Wird das Wort gewünscht ? — Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Besser. FrauDr.Besser (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Antrag, zu dessen Gegenstand wir in der Beratung des Ausschusses schon einige Be denken angemeldet haben, möchte ich hier noch einmal sprechen und Ihnen auch einen Antrag unterbreiten, der über das hinausgeht, was beraten wurde. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht vor, daß im Rundfunkrat die gesellschaftsrelevanten Kräfte vertreten sein sollen. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß die Gesellschaft ständig im Wandel ist und daß es von Zeit zu Zeit wichtig und wesentlich ist, zu überprü fen, ob tatsächlich in einem solchen Rat, der ja außer ordentlich wichtig in seiner Beschlußfassung für die Gestaltung der veröffentlichten Meinung ist, die gerade zu diesem Zeitpunkt gesellschaftsrelevanten Kräfte ver treten sind. Gerade dazu hatte ich bereits bei der Bera tung Bedenken oder Überlegungen angemeldet. Es erhebt sich für uns jetzt die Frage, ob tatsächlich mit der Hereinnahme des Landesjugendringes in den Rat alle die, die gegenwärtig besonders bedeutend für die Meinungsbildung in der Bevölkerung in dieser Stadt sind, vertreten sind. Deshalb möchten wir bitten, daß nach § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung dieser Antrag an den Ausschuß für Wissenschaft und Kunst zurück verwiesen wird, um ihn dort dahingehend zu überprü fen, ob die gegenwärtig im Rundfunkrat vertretenen Kräfte tatsächlich voll dem Gerichtsurteil entsprechen und ob man unter Umständen nicht über die Herein nahme des Landesjugendringes hinaus noch irgendeine andere Gruppe, die wichtig und wesentlich ist, herein nehmen müßte. Ich bitte Sie, diesem Antrag der CDU- Fraktion zu entsprechen. — Schönen Dank! (Beifall bei der CDU.) Stellv. Präsident Lorenz; Das Wort hat Frau Ab geordnete Renner. Frau Renner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten dem Antrag der CDU unsere Zustimmung geben. Wir sind der Meinung, daß tatsäch lich hier vielleicht einige Überlegungen noch nicht berücksichtigt worden sind. Auch in meiner Fraktion sind noch einige Gesichtspunkte aufgetreten, die noch zu prüfen sind, und wir sind deshalb dafür, den Antrag an den Ausschuß zurückzuüberweisen. Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Abgeord neter Oxfort. Oxfort (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion findet unsere Unterstützung, weil er ein Problem aufgreift, zu dem wir uns schon vor längerer Zeit geäußert hatten, weil auch wir der Meinung sind, es wäre gut, wenn die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses noch einmal überdacht würde. Lassen Sie mich nur ein Wort noch hinzufügen: Hier sind gelegentlich in der Öffentlichkeit wegen der Beteiligung der Parteien an diesem Ausschuß Be denken geäußert worden, denen ich widersprechen möchte. Bedenken geäußert worden insofern, als durch gewisse Stellungnahmen der Öffentlichkeit der Ein druck erweckt worden ist. als seien die Vertreter der Parteien in einem Rundfunkrat ein politischer Block. Aber jeder, der die praktische Arbeit kennt, weiß ge nau, daß eben dieses Argument nicht zutrifft, sondern daß eine politische Partei auf dem Gesamthintergrund des geistigen Engagements, das sie vertritt, eine Stel lungnahme bezieht, die zwar hier und dort mit der Meinung anderer Parteien übereinstimmen kann, aber keineswegs muß. Es ist sehr wohl denkbar, daß der Vertreter einer politischen Partei bei Entscheidungen im Rundfunkrat mit anderen gesellschaftspolitisch rele vanten Kräften abstimmt, wie mit denen zusammen, mit denen er gemeinsam delegiert worden ist. Das wollte ich für die Erörterung auch in der Öffentlichkeit noch einmal zu bedenken geben. Stellv. Präsident Lorenz: Wird weiter das Wort ge wünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich für heute die Einzelberatung. Es gibt einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Kunst. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit, damit ist der Antrag der Fraktion der F.D.P. zurückverwiesen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16, Drucksache 931: I. Lesung der Vorlage über Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Übernahme von Landesbürgschaftcn für Einrichtungsdarlchen Hierzu Beschlußempfehlung des Hauptausschus ses vom 21. November 1969. Die Vorlage war vorab dem Hauptausschuß überwie sen worden. Ich stelle die nachträgliche Zustimmung hierzu fest. Die Beschlußempfehlung des Hauptaus schusses liegt bereits vor, so daß heute die I. und II. Le sung durchgeführt werden kann; die Dringlichkeit der Beschlußempfehlung haben Sie vorhin bereits aner kannt. Wird noch das Wort zur Begründung der Vorlage gewünscht ? — Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? -— Auch nicht. Dann eröffne ich die Aussprache und schlage vor, die Einzel beratung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Ich höre keinen Widerspruch; demzufolge ist so be schlossen. Ich rufe auf die Artikel I und II, die Über schrift und die Einleitung im Wortlaut der Drucksache 931. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Wer dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Übernahme von Landesbürgschaften für Ein richtungsdarlehen im Wortlaut der Drucksache 931 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, das ist die Mehrheit. Damit ist so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17, Drucksache 932: I. Lesung der Vorlage über Gesetz zur Änderung der Satzung der Feuersozietät Berlin Das Wort zur Begründung hat Herr Senator Dr. König. Dr. König, Senator für Wirtschaft; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die derzeitig geltende Sat zung der Feuersozietät ist aus dem Jahre 1949; sie ist damals als Gesetz beschlossen worden und rückwirkend vom 1. Oktober 1945 an in Kraft gesetzt worden. Die seitherige Entwicklung hat erkennen lassen, daß eine Reihe von Vorschriften dieser Satzung abänderungs bedürftig und aufgrund neuerer Rechtserkenntnisse und wirtschaftlicher Bedürfnisse inhaltlich überholt ist. Infolgedessen mußte für die Feuersozietät eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden. Wir haben uns allerdings nicht für eine große, sondern — ich

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