Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1982/83, 9. Wahlperiode, Band III, 33.-53. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1982/83, 9. Wahlperiode, Band III, 33.-53. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Statistisches Jahrbuch / Herausgeber: Statistisches Landesamt Berlin

Herausgeber:: Berlin / Statistisches Landesamt

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1952-1990

ZDB-ID:: 2898505-9

Frühere Titel:: Berlin in Zahlen

Spätere Titel:: Statistisches Jahrbuch

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 310 Statistik

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1976

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 310 Statistik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10621080

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt

Kapitel

Titel:: Text

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 48. Sitzung vom 22. September 1983 Rasch Krieg innerhalb Europas führbar sein könnte. Ich halte so etwas für nicht möglich und auch die Diskussion darüber für sehr gefährlich. Aber auch dazu darf ich die Damen und Herren ein mal sehr nachdrücklich fragen: Wer hält denn diese Möglich keit für realistischer, die UdSSR oder wir? Da liegt die Antwort doch wohl ganz eindeutig auf der Seite der UdSSR. Für mich ist ein derartiger begrenzter atomarer Konflikt in Europa nicht denkbar, weil er tödlich und vernichtend für uns alle wäre. Des wegen ist der innerdeutsche Dialog, und ganz besonders, wenn er in und von Berlin aus geführt wird, so notwendig und so rich tig; deswegen begrüßen wir dieses Gespräch; wir sind auch optimistisch, was die angekündigten Ergebnisse angeht, und gehen davon aus, daß die DDR das, was wir erhoffen, in abseh barer Zeit auch realisieren wird. Wenn man das so formuliert, Herr Regierender Bürgermei ster, lassen Sie mich das vielleicht mit einer gewissen Heiterkeit abschließend sagen, dann ist es nicht so wichtig, ob der Regie rende Bürgermeister, wie in der Presse verlautbart, rübergefah ren und der deutsche Politiker Richard von Weizsäcker zurück gekommen ist, es kommt eben darauf an, daß der Erfolg in diesem Falle trägt. - Herzlichen Dank! Stellv. Präsident Longolius; Nächster Redner ist der Abgeordnete Löffler. Löffler (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist verständlich, daß der Bericht, der eigentlich der erste Anlaß für die Debatte dieser Probleme wäre, etwas in den Hintergrund getreten ist angesichts des ersten Treffens des Regierenden Bürgermeisters mit dem Generalsekretär der SED; insofern werden meine ergänzenden Ausführungen sich auch vorrangig auf dieses - wie in manchen Presseorganen dargestellt wurde - „sensationelle Treffen“ beziehen. Ich sage ganz lapidar, Herr Regierender Bürgermeister: Ihr Treffen mit dem Generalsekretär der SED weitet den politi schen Spielraum und Handlungsraum für deutsch-deutsche Politik aus. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir tragen es auch poli tisch mit, weil es unserem gemeinsamen Ziel dient, nämlich, die Weiterentwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen zu ermöglichen. Dabei sind wir bereit, zu kreditieren, auf die Zu kunft zu kreditieren, und wir bemängeln nicht den Satz: Ver trauen gegen Vertrauen. - Wir wiederholen nicht den Fehler frü herer Oppositionsparteien, jetzt eine Rechenschaft der Effizienz dieses Treffens zu verlangen. [Beifall bei der SPD und der F.D.P.] Und ich füge dem hinzu, Herr Regierender Bürgermeister, wenn Sie entspannungspolitische Schritte tun, wenn Sie sich also in der Kontinuität sozialdemokratischen Konzepts von Entspan nungspolitik bewegen, wenn Sie gerade angesichts zunehmen der Spannungen der beiden Weltmächte aus deutscher Inter essenlage anerkennen, daß es keine vernünftige Alternative zur Entspannungspolitik gibt, dann können Sie auf unsere Unter stützung bauen! [Beifall bei der SPD und der F.D.P.] Sie haben damit gleichsam, Herr Regierender Bürgermeister, von Hause aus einen größeren Bewegungsspielraum als frü here Regierende Bürgermeister, die jeweils in Rechnung stellen mußten eine erbitterte Polemik seitens der Opposition. Das haben Sie bei uns bei kalkulierten Schritten in der Entspan nungspolitik nicht zu befürchten. Sie wissen dies, und Sie han deln danach, und das ist auch richtig. Wir würden Ihnen einen Vorwurf machen, wenn Sie auf diese grundsätzliche Überein stimmung in der Fortentwicklung deutsch-deutscher Verhält nisse und Beziehungen nicht bauen würden. Sie wissen auch, daß unsere Rückendeckung in dieser Frage Ergebnis unserer Erfahrung bei der Handhabung entspan nungspolitischer Grundsätze ist. Ich will ein Beispiel nennen: Sie können sich auf uns verlassen, wenn Sie heute formulierten, (C) daß angestrebte Lösungsmöglichkeiten nicht öffentlich erörtert werden sollen. Ihre Partei als Opposition hat erbittert von uns verlangt, von diesem Katheder in diesem Hohen Hause, daß wir angestrebte und chancenreiche Lösungsmöglichkeiten unter dem Gesichtspunkt einer Politik des Alles-oder-Nichts erörtern sollten. Wir haben das abgelehnt. Aber das war eine Erschwe rung unserer Politik, als wir Senatsverantwortung trugen. Wir bringen Erfahrung in dieses Unterstützungsgeschäft - darf ich salopp sagen - mit. Unsere Erfahrungen, die wir hier immer von der Regierungsverantwortung her vertreten haben, waren: Die deutsch-deutschen Beziehungen müssen von Be hutsamkeit getragen sein, unter Beachtung des übermäßigen Prestigebedürfnisses der anderen Seite, unter Beachtung von deren Überempfindlichkeit, wenn gewisse Dinge öffentlich erör tert werden. - Ich will wieder ein Beispiel bringen; Als unter einem früheren Senat, den wir trugen, die Verdachtskontrollen sich innerhalb eines Vierteljahres verdreifachten, da sagten wir und warnten: Dies kann jetzt nicht öffentlich so erörtert werden, daß man öffentlich der DDR Bedingungen stellt, die es ihr schwer machen, zurückzukehren auf einen normaleren Stand punkt. - Sondern wir sagten: Das muß bei Beachtung der Sen sibilität, die dort herrscht, durchgeführt werden. - Aber da waren es Politiker Ihrer Seite, die forderten: Sanktionen, Straf maßnahmen! - Sie brauchen das alles nicht zu befürchten unsererseits; insofern ist Ihr Handlungsspielraum größer. Zu unseren Erfahrungen gehört auch die Maxime, daß in den deutsch-deutschen, in den berlinpolitischen Fragen eine Politik des Alles-oder-Nichts ergebnislos sein muß, daß man in kleinen Schritten vorangehen muß; das hat Herr Ristock heute noch mal ausgeführt. [Landowsky (CDU): Aber unvollkommen, Herr Kollege Löffler!] Wenn wir heute aus guten Gründen, Herr Regierender Bür- (D) germeister, nicht nach der Effizienz dieses Treffens, das ein Durchbruch sein kann, fragen, dann bleiben uns zwei andere Hauptfragen. Die erste lautet - und da gab Ihre Rede keine Auskunft: Wie ordnen Sie dieses Treffen, das ja nicht ein letztes Treffen - ein erstes und gleichzeitig letztes - sein soll, in eine langfristige deutschland- und berlinpolitische Konzeption ein? - Nun wis sen wir wieder, wenn wir diese Frage stellen, daß Sie hier und heute nicht mit ganz konkreten Punkten kommen können - Ver trauen gegen Vertrauen; die Formel haben wir anerkannt -, aber wir sagen, Herr Regierender Bürgermeister: Prüfen Sie doch bitte, ob Ihre Politik nicht erfordert einen stärkeren Dialog mit der großen Oppositionspartei, die die Entspannungs- und Deutschlandpolitik begonnen hat und, wenn sie fortgesetzt wird, sie weiter trägt, ob nicht ein intensiverer Dialog - der muß nicht in der ersten Runde hier geschehen, aber er muß mit uns Sozialdemokraten geschehen - notwendig ist und ob Sie da nicht ein oder zwei Schritte auf uns zukommen sollten. Dieser Dialog mit Sozialdemokraten ist allein schon deshalb notwendig, weil Sie in dieser von uns unterstützten Frage die Opposition pfleglich behandeln müssen. Und dieses Stichwort verlangt einfach, daß ich jetzt auf die Passagen Ihrer Rede ein gehe, in denen Sie, Herr Regierender Bürgermeister, sehr hart mit Sozialdemokraten ins Gericht gegangen sind. Sie haben zwei Tage vor unserem Parteitag, auf dem wir Sozialdemokra ten unsere Linie festlegen wollen, den Eindruck erweckt, als ob diese Linie schon festgelegt sei, und Sie haben in Widerspruch gehandelt zu der eigenen Maxime; Es ist unsere ureigenste An gelegenheit - der Berliner Sozialdemokraten -, ihre Linie fest zulegen. [Beifall bei der SPD] Sie haben mehr als Landesvorsitzender der CDU gesprochen als als Regierender Bürgermeister, [Beifall bei der SPD] 2807

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