Julius Pintsch (Berlin 1815-1884), seine berlin-lausitzischen Vorfahren und seine Abkömmlinge

Boetticher, Arno

Bibliographic data

Monograph

Author:: Boetticher, Arno

Title:: Julius Pintsch (Berlin 1815-1884), seine berlin-lausitzischen Vorfahren und seine Abkömmlinge : eine Familien- und Fabrikgeschichte / von Arno Boetticher, Amtsgerichtsrat in Frankfurt a.O.

Publication:: Görlitz: C.A. Starke, 1908

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2023

Scope:: 104 Seiten, 1 Beilage

Berlin:: B 850 Wirtschaft. Finanzen: Einzelne Firmen und Kombinate

DDC Group:: 670 Industrielle Fertigung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15483616

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 850 Pintsch 4

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 68. Sitzung vom 20. Oktober 1977 kann da nicht Obergeschäftsleiter mit allen Details wer den. Er hat dafür zu sorgen, daß dies in Ordnung gebracht wird, wenn es nicht in Ordnung war. Dies werde ich tun. (Abg. Hucklenbroich: Seit wann sind diese Erkenntnisse bekannt ?) — Herr Abgeordneter Hucklenbroich, um darauf eine sehr präzise Antwort zu geben: Ich habe vorhin gesagt, in wel cher Stärke Prüfergruppen in den Eigenbetrieb gegangen sind. Als ich schon in den ersten Wochen und Monaten meiner Amtszeit sah, daß da und dort Dinge wohl nicht in Ordnung waren, habe ich sofort gesagt: Wir setzen eine Prüfungsgesellschaft im ganzen an. Aber es ist der Sinn eines Prüfungsauftrags an den Rechnungshof, mm auch einmal authentisch zu wissen, was da vorliegt. Meine anderthalb Mitarbeiter reichen jedenfalls dazu nicht aus, über bloße Aufsicht hinaus gewissermaßen die Funktion einer Obergeschäftsleitung wahrzunehmen. Letzte Bemerkung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte, daß es hier keine Mißverständnisse gibt, was den Betrieb als solchen und auch seine hoch engagierten Mitarbeiter angeht. 5 000 engagierte Mit arbeiter halten uns diese Stadt sauber. Und sie können nichts dafür, wenn möglicherweise einige nicht voll nach dem Gesetz verfahren sind, ob das auf der Betriebsseite oder auf der Arbeitnehmervertretungsseite geschehen ist. Ich möchte auch nicht, daß hier konstruiert wird, als säße man da falsch in einem Boot. Ich werde mich immer vor diese Mitarbeiter und die gerechtfertigten Sozialleistungen für diese Mitarbeiter stellen. (Beifall bei der SPD und der F.D.P.) Aber um so notwendiger ist es, daß nicht das Mißver ständnis genährt wird, als wollten diejenigen, die hier not wendigerweise etwas in Ordnung bringen, gewissermaßen den Mitarbeitern dort ans Leder. Darum kann es nicht gehen, und ich bin sicher, daß dies die Auffassung des ganzen Hohen Hauses ist. Sozialleistungen, die gerecht fertigt sind, müssen bleiben, und sie werden nicht etwa durch Gesetzestreue oder durch legitime Prüfungen ge fährdet, sondern bestenfalls durch Praktiken, die prinzipiell nicht zu billigen sind. (Beifall bei der SPD und der F.D.P.) Stellv. Präsident Baetge: Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Ritter. Bitter (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfangs möchte ich — im Gegensatz zum Kollegen Wronski — dem Senat danken, daß er sofort und schnell reagiert hat. (Abg. Schmitz: Donnerwetter! — Heiterkeit — Zuruf von der CDU: Wenn es nach der SPD gegangen wäre, säße der Schwäbl dort heute drin!) — Ich kann allerdings verstehen, Herr Kollege Wronski, das hätten Sie lieber gemacht! — Ich darf hier nochmals diese schnelle Reaktion des Senats feststellen. Der Senator hat Ihnen gesagt, daß er das hätte in der Schublade liegen lassen können, worauf Sie sagten: Das hätten wir erst mal sehen wollen, dann hätten wir gesagt: Raus aus dem Tisch kasten! — So war es doch wohl! Sie haben hier auch gefor dert, daß die Geschäftsleitung abgelöst werden sollte. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, daß wir vor einigen Monaten auch dieses Thema besprochen hatten. Da waren Sie ganz anderer Meinung und haben gesagt: Wenn jemand angeklagt ist, dann muß er sich auch verantworten kön nen. Und ich bin der Meinung, hier ist die Geschäftsleitung gefragt, sie muß dazu Stellung nehmen, und der Senat muß dann überlegen, ob das in Ordnung ist, was die Ge schäftsleitung sagt. Wenn das nicht der Fall ist, kann er sich die Situation ausmalen und sie abberufen, kann eine neue Geschäftsleitung berufen. Aber wir wollen uns — in der Zukunft wie in der Vergangenheit — daran halten, daß Angeklagte nicht vorher verurteilt werden, bevor man ihnen etwas nachweisen kann. (Beifall bei der SPD) Ich könnte noch auf einzelne Punkte eingehen. Aber da Sie, Herr Kollege Wronski, gesagt haben, sie sitzen schon in den Startlöchem und wollen nachher auf die einzelnen Punkte eingehen, möchte ich hier enden und mich bereit halten, um nachher noch einmal zu Ihren Ausführungen Stellung zu nehmen. — Ich danke! (Beifall bei der SPD und der F.D.P.) Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat nun der Abge ordnete Wronski. Wronski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her ren! Damit wir uns ganz klar verstehen: Allein die Ankün digung des Herrn Senators — er hat es heute wiederholt —, daß beispielsweise die Verträge der Geschäftsleiter nicht verlängert werden sollen, ist bereits eine Konsequenz aus diesem Bericht aufgrund des überwältigenden Tatsachen materials, dem er sich nicht entziehen kann. Wir sind eben der Meinung, daß das, was der Rechnungshof bisher schon — der zweite Teil folgt ja noch — auf den Tisch gelegt hat, reicht, um nachzuweisen, um abzuleiten, daß wir es hier mit einer unfähigen Geschäftsleitung zu tun haben, (Beifall bei der CDU) die — jeden Tag mehr, je länger sie im Amt ist — diesem Betrieb und damit uns allen Schaden zufügen kann. Schon aus diesem Grund scheint es uns zweckmäßig zu sein, die Geschäftsleiter sofort zu suspendieren. Ich wiederhole diese Aufforderung. Und, Herr Kollege Rheinländer, wir lassen uns auch — im Gegensatz zu Ihnen — nicht durch Vor stellungen des Senats präjudizieren, wenn er hier Namen verdienter — wie Sie sagten — Beamter der Finanzver waltung in die Diskussion bringt. Sie nehmen das sofort auf und sagen: Jawohl, das ist der neue Mann! — So muß man das wohl verstehen, und auch hier hat, wie in allen übrigen Eigenbetrieben der Stadt, eine öffentliche Aus schreibung stattzufinden. (Zurufe von der CDU: Jawohl! — Beifall bei der CDU) Ich will nämlich, gerade mit Rücksicht auf diesen partei losen, verdienten Beamten der Senatsverwaltung, vermei den, daß hier wieder so ein Geruch von Berliner Filz in die Diskussion kommt. (Zurufe von der CDU: Sehr gut! — So ist es! — Beifall bei der CDU) Schon aus diesem Grund, um dieses verdienten Beamten willen, ist eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. (Zuruf: Wer bringt denn den? — Weitere Zurufe) — Den bringen Sie mit Ihrer ganzen SPD-Mafia — siehe KPM — (Unruhe — Beifall bei der CDU) in diese Diskussion. Ja, meine Herren, wenn Sie auch nun einen neuen Regierenden Bürgermeister haben — —- (Abg. Rheinländer: Neuen Senat! — Weitere Zurufe — Unruhe) — Ja, Sie haben einige neue Senatoren, und dann haben Sie einige umgetauscht, einige sitzen jetzt bei Ihnen auf den Bänken, (Zurufe von der SPD) 2791

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1977, 7. Wahlperiode, Band III, 46.-74. Sitzung (Public Domain)

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