Friedenauer Lokal-Anzeiger:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 2.1875 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 2.1875 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin

Titel:: Statistisches Jahrbuch / Herausgeber: Statistisches Landesamt Berlin

Herausgeber:: Berlin / Statistisches Landesamt

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1952-1990

ZDB-ID:: 2898505-9

Frühere Titel:: Berlin in Zahlen

Spätere Titel:: Statistisches Jahrbuch

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 310 Statistik

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1976

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 310 Statistik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10621080

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt

Kapitel

Titel:: Text

801 möchten, io würde ich glauben, daß wir auf diesen Wunsch nicht ein gehen können und ich bitte Herrn Kollegen Misch, das Referat zu übernehmen. Stadtv. Misch: Ich übernehme das Referat sehr gern, jedoch bin ich bei einem Punkte mit dem Ausschuß nicht einverstanden und muß mir bei diesem Punkte meine persönliche Ansicht vorbehalten. Zch bin bei diesem Punkte in der Minorität geblieben. Ich werde hier nur den Antrag des Ausschusses mittheilen. (Zustimmung.) Zch bemerke dies vorher, damit Sie sich hernach nicht wundern, wenn ich als Referent den Antrag bekämpfe. Borsteher: Dann bitte ich zu referiren. Es handelt sich zunächst um den Antrag in Betreff der Abgabe von den der Kanalisation angeschloffenen Grundstücken. Berichterstatter Stadtv. Misch: Der Magistrat beantragt zur Deckung der Kanalisationskosten l pCt. der Miethe zu erheben und zwar vierteljährlich. 3m Ausschuß wurde jedoch darauf hingewiesen, daß es sehr leicht kommen kann, daß die einzelnen Besitzer es vor ziehen, anstatt daß sonst die Anlage Ende März fertig wird, sie erst am 8. April herstellen zu lassen, um dadurch den Beitrag für ein ganzes Vierteljahr zu ersparen. Der Ausschuß glaubte deshalb, daß der Satz von 1 pCt. zwar vorläufig genüge, daß jedoch die Erhe bung von den neu angeschloffenen Grundstücken mit dem ersten des nächsten Monats, wo der Anschluß erfolgt, geschehe. Zch empfehle mit dieser Modifikation den Antrag. Vorsteher: Unter Nr. 759. der Vorlagen beantragt der Magistrats Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: die nach §. 7. des Ortsstatuts vom 4. September 1874 von jedem der Kanalisation angeschlossenen Grundstücke für die Benutzung der öffentlichen Entwäfferungskanäle zu entrichtende Äbgabe wird für das Jahr 1876 auf 1 pCt. des Nutzungsertrages festgestellt. Diese Vorlage ist damals dem Ausschusse für Etatssachen über wiesen worden.' Der Ausschuß empfiehlt also die Festsetzung auf 1 pCt., jedoch mit dem Zusatz, den Kollege Virchow beantragt hatte: Zugleich ersucht die Versammlung den Magistrat, die Ab gabe von dem ersten Tage des dem Anschluß folgenden Mo nats zu erheben. (Der Antrag des Magistrats wird mit dem Zusatze des Stadtv. Dr. Virchow angenommen.) Wir gehen über zum nächsten Gegenstand der Tagesordnung: «. Berichterstattung — über den Etat für die Verwal tung der Kanalisationswerke und -er zur Verwendung als Rieselfelder erworbenen Landgüter pro ä87t>. — Vorl. 833. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Stadtv. Misch: Ehe wir in die Berathung eintraten, wurde die prinzipielle Frage erledigt, ob die Verwaltung der Rieselfelder nach dem Antrage des Magistrats selbstständig vor genommen werden soll, so daß die Ueberschüsse oder Zuschüsse die Stadthauptkasse treffen. Der Ausschuß war der Ansicht, daß die Rieselfelder unbedingt zur Kanalisation gehören, daß also die Kosten für die Verwaltung der Rieselfelder durch die Leistungen der Haus besitzer gedeckt werden müssen. Er hat deshalb bei den beiden be treffenden Positionen die Bemerkung gestrichen: Zuschuß aus der Stadthauptkasse, weil er glaubte, daß diese Ausgaben nicht aus all gemeinen Steuern zu bezahlen sind, sondern von den Grundbesitzern die sich der Kanalisation anschließen, getragen werden müssen. Bei der Frage, wie die Kosten gedeckt werden sollen, war man der An sicht, daß die 28,608 Mt. für Osdorf und Friederikenhof dadurch ge deckt werden, daß die Einnahmen der Kanalisationsabgabe, die für 1876 auf 172,000 Mk. berechnet sind, auf 206,008 Mt. erhöht werden. Eine zweite Frage war, wie der Zuschuß gedeckt werden soll für die Güter des vierten und fünften Nadialsystems, wo für das nächste Zahr noch kein Anschluß bewirtt werden wird, und da wurde von einer Seite der Antrag gestellt, diese Summe aus dem Kloakenfonds zu nehmen; andererseits diesen Zuschuß als Baukosten zu betrachten, die aus der Anleihe zu decken wären. Der Ausschuß hat sich dieser letzten Ansicht angeschlossen und empfiehlt Ihnen nun, diese 46,509 Mark 77 Pf. als Baukosten zu betrachten, die durch die Anleihe zu decken sind. Zm Namen des Ausschusses empfehle ich diesen Antrag. Ich habe jedoch noch zu bemerken, daß, nachdem der Beschluß gefaßt war, von Seiten des Magistrats die Erklärung abgegeben wurde, daß er diesem Antrage nicht zustimmen könne, indem das Gesetz nicht gestatte, daß diese Kosten aus der Anleihe entnommen würden. Zch bin nun persönlich nach dieser Erklärung des Magistrats der Ansicht, daß wir nicht in der Lage sind, diesem Antrage des Ausschusses Folge zu geben. Zch würde deshalb empfehlen, daß diese Summe vorschußweise aus dem Kloakenfond entnommen und dann in späteren Zahren von den Hausbesitzern zurückerstattet wird. Bürgermeister Duncker: M. H.! Zch weiß nicht, ob der Herr Vorsteher beabsichtigt, die Abstimmung über diese beiden Punkte zu trennen. Rach dem Antrage des Ausschusses würden sie ja verschieden zu behandeln sein. Der persönliche Antrag des Herrn Referenten hat eine gewisse Verwandtschaft mit dem Antrage des Ausschusses, insofern, als er von der Ansicht ausgeht, daß die Zuschüsse, die gegenwärtig noth wendig werden, von den Grundbesitzern zu leisten sind. Damit stehen Sie in der That vor einer recht wichtigen Prinzipienfrage. Die Summen, um die es sich handelt, find ja in der That nicht sehr er heblich gegenüber dem großen Werke, mit dem wir beschäftigt sind, aber die Frage selbst ist meiner Meinung nach von großer Wichtigkeit. Der Ausschuß hat die Differenz zwischen der Auffassung des Magistrats und seiner Majorität ganz bestimmt und richtig formulirt. Er sagt: Der Magistrat sieht, indem er den Vorschlag macht, das Defizit einstweilen aus der Stadthauptkaffe zu decken, die Rieselfelder als nicht unmittel bar zur Kanalisation gehörig an, während der Ausschuß von der Ueberzeugung ausgeht, daß die Rieselfelder ganz ebenso zu behandeln sind, wie die eigentlichen Kanalisationsanlagen. Nun, m. H., mit anderen Worten: der Magistrat sieht die Güter, die die Stadtge meinde angeschafft hat, als ein materielles Eigenthum der Gemeinde an, — der Ausschuß sieht sie als Eigenthum der Kanalisations interessenten. Oder noch mit anderen Worten: der Magistrat will den zukünftigen Fruchtgenuß dieser Güter der Stadtgemeinde sichern, der Ausschuß will ihn den Kanalisationsinteressenten zuwenden. Frei lich würben die jetzigen Hausbesitzer von den Rieselfeldern noch keinen Nutzen haben, aber wenn wir oder unsere Nachfolger die richtige Konsequenz aus den von dem Ausschuß vorgeschlagenen Grundsätzen ziehen, so würde mit unerbittlicher Nothwendigkeit folgen, daß die späteren Grundbesitzer die Ueberschüsse genießen müssen, weil sie jetzt die Vorschüsse geleistet haben. Wenn wir uns jetzt in Gedanken in eine ferne Zukunst versetzen — und das müssen wir ja, da wir dis Vertreter einer unsterblichen Person sind und dies ein Werk ist, welches hoffentlich Jahrhunderte fungiren wird, — wenn wir uns in eine Zukunft versetzen, wo die Zinsen der Baukosten gezahlt und die Anlagekapitalien getilgt sind, so würden alsdann die Grundbe sitzer nur noch die Betriebs- und Unterhaltungskosten des Kanalisations- werkes zu tragen haben. Wenn die Rieselfelder dann, wie nach der Ueberzeugung Aller der Fall sein wird, die Betriebs- und Unter haltungskosten decken, so hätten die Hausbesitzer nichts mehr zu zahlen, (Heiterkeit.) und wenn die Rieselfelder noch einen Ueberschuß abwerfen, dann würden die Grundbesitzer noch etwas ausgezahlt bekommen. (Große Heiterkeit.) Ich bin mit Zhnen überzeugt, daß dies schwerlich geschehen wird, die Stadtgemeinde wird diese Ueberschüsse für sich in Anspruch nehmen und zwar schon deshalb, weil sie sagen wird, die Grundbe sitzer, die jetzt vorhanden sind, sind nicht mehr diejenigen, die die da maligen Vorschüsse gezahlt haben, nicht einmal — vielleicht mit Ausnahme sehr seltener Fälle — ihre Rechtsnachfolger. Der Grund besitz wechselt, aber die Gemeinde bleibt ewig. Man muß sich des halb auf den Standpunkt stellen, daß, was die Gemeinde erworben hat, auch ihr Eigenthum ist. Daraus folgt mit Nothwendigkeit, daß sie die zeitweilig nöthigen Vorschüsse zahlen muß, wobei es sich übrigens wahrscheinlich nur um eine kurze Reihe von Zahren handeln wird. Bei den Rieselfeldern kommt überdieß in Betracht, daß es sich nicht blos um die Grundbesitzer des dritten Nadialsystems handelt, sondern um die dreier Systeme. Nun hat man zwar gesagt, es würde eine Ausgleichung später möglich sein, aber abgesehen davon, daß das außerordentlich schwierig sein würde, würde es doch nur so möglich sein, daß dann die Grundbesitzer des ersten und zweiten Radial- systems eine höhere Abgabe zahlen müßten, als die des dritten. Es sind auch die Kosten für die verschiedenen Nadialsysteme verhältnis mäßig verschieden, es ist die räumliche Ausdehnung von Einfluß, die mehr oder minder dichte Besetzung mit Gebäuden und endlich auch der größere oder geringere Mietvertrag in den verschiedenen Stadt gegenden. Aber gegenwärtig eine Maßregel zu treffen, die schon jetzt mit Nothwendigkeit darauf führen muß, daß die Grundbesitzer eines späteren Radialsystems mehr bezahlen müssen, als die des dritten, scheint mir außerordentlich bedenklich. Es handelt sich in der That gegenüber dem großen Werke um eine doch unbedeutende Ausgabe von 75,000 Mark für Osdorf und Friederikenhof einerseits und Falkenberg und seine Annexe anderer seits, und das ist ein Opfer, was die gegenwärtig steuerpflichtige Be völkerung in der That zahlen kann, ohne daß sie uns den Vorwurf der Ungerechtigkeit machen kann, wenn wir die Rieselfelder nicht als

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