Berliner Adreßbuch:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Statistisches Jahrbuch / Herausgeber: Statistisches Landesamt Berlin

Publisher:: Berlin / Statistisches Landesamt

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1952-1990

ZDB-ID:: 2898505-9

Previous Title:: Berlin in Zahlen

Succeeding Title:: Statistisches Jahrbuch

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

DDC Group:: 310 Statistik

Collection:: General Regional Studies

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1975

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

DDC Group:: 310 Statistik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10616150

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Collection:: General Regional Studies

Chapter

Title:: Text

1/1970 Seite 246 | Nr. 83 m) Prämien im Rahmen des behördlichen oder betrieb- lichen Vorschlagswesens, n) Erfindervergütungen, 9) Kassenverlustentschädigungen (Mankogelder, Fehl- geldentschädigungen). Hat ein Arbeiter für einen Lohnabrechnungszeitraum oder für einen Teil eines Lohnabrechnungszeitraumes Anspruch auf Krankengeldzuschuß, gilt für diesen Lohnabrechnungs- zeitraum als Arbeitsentgelt im Sinne des Satzes 1 der Ur- laubslohn (zuzüglich eines etwaigen Sozialzuschlages) für die Tage, für die der Arbeiter Anspruch auf Lohn, Urlaubs- lohn, Krankenbezüge oder Krankengeldzuschuß hat. In die- sem Lohnabrechnungszeitraum geleistete einmalige Zah- lungen sind neben dem Urlaubslohn nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 zuschußpflichtiges Arbeitsentgelt. Dem Angestellten gezahlte Krankenbezüge sind auch Jann zuschußpflichtiges Arbeitsentgelt, wenn sie als Vor- schuß auf die Rente aus der. gesetzlichen Rentenversiche- rung gelten. (4) Die Zuschüsse werden als Wochen- oder Monatsbei- träge von den im Absatz 3 genannten Bezügen erhoben, Das Land Berlin ist berechtigt, die Zuschüsse bei der Auszah- ‚ung dieser Bezüge einzubehalten. (5) Eine unrichtige Zuschußbemessung ist nach Fest- stellung. des Fehlers bei der nächsten Berechnung der im Absatz 3 genannten Bezüge auszugleichen. Protokollnotiz zu 8 43: ! 1. Die Höhe der Zuschüsse nach Absatz 1 und 2 ergibt sich aus der anliegenden Tabelle. Von der Anwendung der Tabelle kann abgesehen werden; in diesen Fällen sind genau 2,3 v.H. bzw. 0,8 v.H. des nach Absatz 3 zu- schußpflichtigen Entgelts zu errechnen. Die Dienstaufwandsentschädigungen der bei Eigenbe- trieben beschäftigten Angestellten unterliegen der Zu- schußpflicht nur, sofern und soweit gleiche Bezüge der bei den Behörden des Landes Berlin beschäftigten An- gestellten bei der Bemessung der Zuschüsse zu berück- sichtigen sind. $ 44 Befreiung von der Zuschußpflicht (1) Von der Zuschußpflicht ($ 43) sind die Arbeitnehmer befreit, 1. die das siebzehnte Lebensjahr noch nicht. vollendet haben, : die beim Eintritt in das Arbeitsverhältnis das fünfund- sechzigste Lebensjahr bereits vollendet haben, die eine Anwartschaft auf Ruhegehalt oder einen lebens- länglichen Unterhaltsbeitrag und auf Hinterbliebenen- versorgung aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grund- gesetzes fallenden Personen haben, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit a) weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten oder — bei ‘Lehrkräften —- weniger als die Hälfte der Stun- denzahl, für die die volle Vergütung zu zahlen wäre, bzw. weniger als 12 Stunden veträgt, die nur für eine kalendermäßig bestimmte Zeit oder zur Erledigung einer einmalig .‚auszuführenden bestimmten Arbeitsleistung eingestellt worden sind; wird ein solcher Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit übernommen, so beginnt die Zuschußpflicht mit dem Zeitpunkt der Übernahme auf unbestimmte Zeit. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, den Zuschuß für die unmittelbar vor der Übernahme in das Arbeitsverhält- nis auf unbestimmte Zeit liegende ununterbrochene Be- schäftigung im Dienste des Landes Berlin nachzuent- richten. Dieses Recht besteht nicht für die Zeit einer Beschäftigung als Notstands-, Pflicht- oder Fürsorge- arbeiter oder -angestellter. » (2)!) Das Land Berlin kann Arbeitnehmer, deren Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf andere Weise hinrei- chend sichergestellt ist, auf ihren Antrag von der Zuschuß- pflicht befreien. (3) Ist der Arbeitnehmer von der Zuschußpflicht nach Absatz 1 Nr. 2, 3 oder 5 befreit oder nach Absatz 2 befreit worden, so können er und seine Hinterbliebenen keine Ver- sorgungsansprüche nach den Abschnitten I und II geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit (82 Abs. 1) im Zeitpunkt der Befreiung von der Zuschußpflicht erfüllt war. 8 45 Rückzahlung des Zuschusses (1) Einem Arbeitnehmer, a) der auf die weitere Anwendung dieser. Vereinbarung auf sein Arbeitsverhältnis verzichtet hat ($1 Abs.4 Nr. 12) oder der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den Vorschriften des Abschnitts I keinen Versorgungsan- spruch hat, keine laufende Unterstützung erhält und dem auch keine Versorgungszusicherung zu erteilen ist (8 42 a) oder für den diese Vereinbarung infolge seines Übertritts in ein Beschäftigungsverhältnis im Bereich einer unter 8 1 Abs.4 Nr.1 .bezeichneten Beschäftigungsstelle nicht mehr gilt und dem aus Anlaß dieses Übertritts keine Versorgungszusicherung zusteht, ist der von ihm geleistete Zuschuß zurückzuzahlen. Endet das Arbeitsverhältnis infolge Ernennung zum Landesbeam- ten, so wird der Zuschuß nur insoweit zurückgezahlt, als er auf Zeiten entfällt, die bei der Berechnung der ruhegehalt- fähigen Dienstzeit nach den Vorschriften des Landesbeam- tengesetzes nicht berücksichtigt werden. Satz 1 Buchst.a gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach der Abgabe seiner Verzichterklärung zum Landes- beamten ernannt wird. Steht zur Zeit des Wirksamwerdens der Verzichterklärung noch nicht fest, ob der Arbeitnehmer zum Landesbeamten ernannt wird, so ist er bei der Ernen- nung zur Wiedereinzahlung des zurückgezahlten Zuschus- ses verpflichtet, soweit der Zuschuß auf Zeiten entfällt, die bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes berücksichtigt werden; der zurückgezahlte Zuschuß gilt insoweit als Vor- schuß. Satz 1 Buchst. a gilt ferner nicht, wenn der Arbeit- nehmer aus einem anderen Arbeitsverhältnis eine Anwart- schaft oder einen Anspruch auf Ruhegeld nach beamten- rechtlichen. Grundsätzen gegen das Land Berlin hat und Jabei die Zeiten, für die er Zuschüsse geleistet hat, als ruhegeldfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für ehemalige Arbeit- nehmer und deren Hinterbliebene, deren Anspruch auf Ver- sorgungsbezüge.nach $ 12 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 oder 8 38 Abs. 1 Nr.3 bis 5 erloschen ist, für Hinterbliebene jedoch. nur, wenn die Versorgungsansprüche aller Hinterbliebenen des Arbeitnehmers erloschen sind und keinem Hinterbliebenen eine laufende Unterstützung gewährt wird. Die Zuschüsse sind unter mehrere Hinterbliebene im Verhältnis der be- willigten oder zu erwarten gewesenen Versorgungsleistun- gen zueinander aufzuteilen. Sind für Zeiten nach dem 30. April 1957 bereits Versorgungsbezüge gewährt worden, so wird der Zuschuß nur insoweit zurückgezahlt, als er diese Versorgungsbezüge übersteigt. (3) Ist der Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer gestorben und wird aus anderen als den im Absatz 2 be- zeichneten Gründen weder Hinterbliebenenversorgung noch eine laufende Unterstützung an die Hinterbliebenen gezahlt, So haben die Erben Anspruch auf Rückzahlung des von dem Arbeitnehmer auf Grund des 843 geleisteten Zu- schusses. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Ein Arbeitnehmer, der beim Wiedereintritt in den Dienst .des Landes Berlin die Voraussetzungen des 81 Abs. 2 erfüllt, kann sich beim Wiedereintritt verpflichten, die nach Absatz 1 Buchst. b zurückgezahlten Zuschüsse wieder einzuzahlen. Die wieder eingezahlten Zuschüsse gel- ten als nicht erstattet. 1) Vgl. 853 Satz 1

Full text: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1970 (Public Domain)

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