Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1865

Language:: German

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12779238

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Verw 111:1864-66

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 22. Polizei-Verwaltung

48 Die Steigerung der Koste» pro 1864, dem Jahre 1863 gegenüber, erscheint verhältiiißmäßig gering, wenn in Betracht gezogen wird, daß in dieser Summe u- a. 50,000 Thlr. Baukosten für das Feuerlösch- und Straßenreinigungs-Depot in der Keibelstraße, 4500 Tbtr. für Aufstel lung von Pissoirs, und 50,000 Thlr. cxtraordinairer Zuschuß zu den Kosten des StrastenreinigungSwesens p'o 1864 enthalten sind, welche letztere Summe durch die ungünstigen Witterungsverhältniste des vergan genen Jahres, sowie durch Gründung einer neuen Arbciterabtheilung bei der Straßenreinigung hervorgerufen ist. Die Kosten des Jahres 1863 hatten aber an und sür sich, den früheren Jahren gegenüber, eine sehr- bedeutende Höhe erreicht, da in denselben enthalten waren, 40,000 Thlr. Rest-Kaufgclv sür das Grundstück Lindenstraße N. 50./51.; 30,000 Thlr. zum Beginne des Baues dieses Haupt - Depots, und 41,000 Thlr. zum Rest auf die Baukosten desselben. Nachdem auch dieses Haupt-Depot im vorigen Jahre der Benutzung übergeben werden konnte, ist die Gemeinde nicht allein abermals in einem sehr wichtigen Punkte der Unannehmlichkeit überhoben worden, die Feuer- lösch- k. Anstalten in Puvathäusern zu ganz unverhällnißmäßig hohen Preisen unterbringen zu müssen, es ist vielmehr auch hierdurch ein dem Interesse und der technischen Aufgabe der Feuerwehr in jeder Beziehung entsprechendes Etablissenient geschaffen worden. Wenn nun der gegeuwärlig feiner Bollendung nahe Bau des Feuer wehr« und Straßenreinigungs-Depots in der Keibelstraße, sowie der in Aussicht genommene Bau eines gleichen Gebäudes auf dem bereits für 33 900 Thlr. käuflich erworbenen Grundstücke in der Köpnickerstraße Nr. 125 , ihrer Bestimmung übergeben sein werden, so besitzt alsdann die Commune sür alle Depots eigene, den Verhältnissen entsprechende, Gebäude resp. Grundstücke. Die Vergleichsverhandlungen, welche zur Beseitigung der zwischen dem FiscuS und der Commune, in Betreff der Uebergabe der Feuer wehr ic., sowie wegen der Kosten für die Nachlwacht- rc. und Ortspo lizei-Verwaltung schwebenden Differenzen angebahnt waren, und an welche wohl mit Recht die Hoffnung geknüpft wurde, daß hierdurch ein viele Jahre lang bestehender Streit seine Endschast erreichen wurde, haben schließlich um deshalb kein Resultat herbeigeführt, weil der Herr Minister des Innern die diesteiis verlangte Uebergabe des Feuerlöschwesens in die eigene Verwaltung der Stadtgemeinde abgelehnt hat, ohne die Forderung des Staats, daß die Stadtgemeinde die bei dem Nachtwacht- und Fener. löschwesen angestellten Personen besolde, auszugeben. Ob der Fisous, gegenüber den inzwischen in Betreff der Auslegung des 8. 3. de« Ge setzes über die Polizei-Verwaltung vom 11. März 1850 von dem höch sten Gerichtshof angenommenen Grundsätzen diese Forderung im gcricht- lichen Verfahren zur definitiven Anerkennung zu bringen im Stande sein wird, wird das Rechtsverfahren ergeben, welches wir in Betreff der neuerdings verlangten und mit Vorbehalt unserer Rechte bewilligten Zah- ^ langen für neue Nachtwächtergehalte einleiten zu lassen im Begriffe sinv. ^z Während diese — auch für die Vergangenheit erheblichste — Diffe renz noch unerledigt ist, hat sich der Kreis der übrigen auf die Ortspo- lizci-Veiwaltung bezüglichen Differenzen wesentlich verengt, seitdem in Gemäßheit des früher erstrittenen Judicats die Berechnungen über die Kosten der Ortspolizei-Verwaltung pro 1854/62 von dem Polizei-Prästdio ! vorgelegt, und die dagegen gezogenen Erinnerungen von demselben beant» wortet sind. ES steht schon hiernach fest, daß der Stadtgcmcinde aus jener Verwaltung (abgesehen vom Nachtwacht-, Feuerlösch, rc. Wesen, bei welchem die Notalen gegen die Rechnungen noch nicht beantworte! sind), eine liquide Forderung von 84,112 Thlrn. gegen den Fiscus zusteht. Der wesentlichste, bis jetzt noch unerledigt gebliebene, Streitpunkt beruht in der Frage: ob die auf Grund des Gesetzes vom 14. Mai 1852 durch das Polizei-Präsidium festgesetzten Geldstrafen in Gemäßheit des Ge- setzes vom 26. März 1856 der Stadtgemeinde gebühren, oder ob auf Grund des Jurisdictions-Vertrages vom 10./16. Dezember 1843 der Fiscus dieselben für sich in Anspruch zu nehmen be> fugt ist? Hieran schließt sich nunmehr, nachdem mit dem 1. Januar d. I. die Gebäudestcuer in Berlin zur Hebung gekommen ist, die weitere Frage: welchen Einfluß der Fortfall der an Stelle der Verpflichtung zur Tragung der Kriminalkosten bisher an den Fiscus gezahlten Rente (§. 2. Nr. 4. des Gebäudesteuergesetzes vom 21. Mai 1861) auf die durch den Jurisdictionsvertrag geordneten Rechtsverhält nisse zwischen Staat und Stadtgemeinde auszuüben hat? In Betreff beider Fragen ist ein Einverständniß zwischen den städti- scheu und den fiscalischen Behörden noch nicht erzielt worden. 23. Finanzlage. A. Die finanziellen Resultate der letzten 5 Jahre. L. ö? S s? Abth. 1. Restver waltung. Abth. II. L a u f e n i e V e [»alt u n g. Summa. Tit. I. Käm merei. Tit. 11. Steuern. Tit. TU. Obli gations- Schulden. Tit. IV. Servis und Mili- tair. Tit. V. Polizei und Gericht. Tit VI Für- kirchliche Zwecke. Tit. VII. Schulen. Tit. VIII. Tit. IX. Tit. X. Bau wesen. Tit. XI. Verschie dene dauernde Einnah men ro8p. Ausgaben. Tit. XII. Extraor- dinair. Armen wesen. Städtische Verwal tung. Soll -Ein nahm e. 1860 685 572 82 182 1 816 087 31 882 163 51 793 — 170 775 169 972 19 461 20 252 252 379 971 829 1 2 7 2 347 1861 737145 73 394 2 024 368 28 632 342 75 632 — 175 779 210 914 19 328 184 030 271629 414 392 4 215 585 1862 855 420 80 370 2 130 831 26 801 318 113 266 — 183 962 178 068 19 075 273 159 293 875 783 088 4938 LA 1863 859 758 103 986 2 343 875 28103 293 112 669 — 194 407 192 223 19 579 224 512 285 939 950 40J 5 3 1 5 744 1864 707 826 94 481 2 547 200 29 288 1107 105 365 — 203 923 191892 25 808 315 305 300123 1 306 423 5 828 74t I st - Sinn ahme. 1860 583 819 77 845 1 796 774 31 882 119 51 793 168 802 164 235 19 461 20 252 237 652 786 139 3 938 in j 1861 660036 72 274 1992 079 28 632 342 75 585 174 308 207 613 19 328 184 030 248 134 278117 3 940 477? 1862 779 490 72 332 2 105 794 26 801 318 78 266 ■ 182 757 177 580 19 075 243 709 267 653 577 903 4 531 680 | 1863 728 378 96 305 2 311 531 28 103 293 81762 — 193 245 186 648 19551 193 133 262 260 766 145 4 867 353| 1864 592122 71 328 2 506 109 29 288 1107 105 357 — 202 821 191 379 25 808 239 232 272596 1 275 702 5 512 84s Zu Titel II. Derselbe umfaßt: Haus- und Miethssteuer, Commmialantheil an der Mahl-, Schlacht« und Braumalzsteuer, Vorspann-Exemtions- und Hundesteuer. Die Wildpreisteucr ist speciell für das Armenwesen bestimmt, und wird bei de» Einnahnien deffelben verrechnet. Zu Titel X. Bauwesen. Hierin sind nur die Einnahmen und Ausgaben für Regulirung, Enlwäfferung und Pflasterung der Straßen und Bürger steige, Graniibahnlegung, Brückenbau u. f. w.. und außerdem als in Einnahme und Ausgabe durchlaufender Posten die Kosten des Rathhausbaues ent halten. Daher rübrt die plötzliche Erhöhung der Beträge, welche das Jahr 1861, in welchem dieser Bau begonnen wurde, nachweist. Die Kosten der übrigen Neu-Hochbaulen und Reparaturen sind bei den einzelnen VerwalmngSzweigen, deren Zwecken sie dienen sollen, zur Verrechnung gelangt. Zu Titel XI. Unter de» verschiedenen dauernden Einnahmen und Ausgaben sind Ueberschuß gewährende Lonten, die Zinse» von ausstehenden Kapitalin und Dispositionsfonds, die Einzugs-, Bürgerrecht»- und Hausstandsgelder, Leichenfuhrpacht, Magistratsfporteln, di- Einnahmen aus herren losem Nachlaß und Slättegeld von den Märkten. Dagegen erfordern Zuschuß die Pensionen au MagistratSmitglicdcr, Beamten und Lehrer, ferner

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