Ortsstatut für das Kaufmannsgericht der Stadt Berlin

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Statistisches Jahrbuch / Herausgeber: Statistisches Landesamt Berlin

Publisher:: Berlin / Statistisches Landesamt

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1952-1990

ZDB-ID:: 2898505-9

Previous Title:: Berlin in Zahlen

Succeeding Title:: Statistisches Jahrbuch

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

DDC Group:: 310 Statistik

Collection:: General Regional Studies

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1954

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

DDC Group:: 310 Statistik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10493040

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Collection:: General Regional Studies

Die Geschäftsverteilung auf die einzelnen Kammern bezw. auf die Vorsitzenden liegt dem Ersten Vorsitzenden ob. Die Zahl der Beisitzer kann durch Gemeindebeschluß geändert werden. 86. Allgemeine Erfordernisse für die Mitglieder. Zum Mitgliede eines Kaufmannsgerichts können nichtkGG. 810. berufen werden: 1. Personen weiblichen Geschlechts; 2. Ausländer; 3. Personen, welche die Fähigkeit zur Bekleidung öffent— iicher Aemter infolge strafgerichtlicher Verurteilung ver— oren haben; Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Ab— erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähig— e zur Bekleidung öffentlicher Aemter zur Folge haben ann; Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Zum Mitgliede des Kaufmannsgerichts — einschließlich des Vorsitzenden und der Stellvertreier — soll nur berufen werden, wer das dreißigste Lebensjahr vollendet und in dem der Wahl vorangegangenen Jahre für sich oder seine Fa— milie Armenunterstützung auf Grund des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (R. G Bl. S. 360) und des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Bundes— gesetzes üher den Unterstützungswohnsitz, vom 8. März 1871 (G.S. S. 180) nicht empfangen oder die empfangene Armen— unterstützung erstattet hat. Zum Beisitzer soll nur berufen werden, wer im Bezirke des Gerichts seit mindestens zwei Jahren seine Handelsniederlassung hat oder beschäftigt ist. Zu Mitgliedern des Kaufimannsgerichts sollen nicht be— rufen werden Personen, welche wegen geistiger oder koörper licher Gebrechen zu dem Amte nicht geeignet sind. Vorsitzende. Die Vorsitzenden des Kaufmannsgerichts müssen zum 86. 39 Richteramt oder zur Bekleidung von cihn vienüt ett ämiern befähigte Personen sein, sie werden vom Magistrat vorzugsweise aus der Zahl seiner Mitglieder oder der Ge— meindebeamten oder juristischen Hilfsarbeiter auf mindestens ein und längstens drei Jahre, im übrigen für die Dauer des Hauptamtes gewählt; sie dürfen weder Kaufleute noch Handlungsgehilfen sein. Eine Verwaltung des Amtes eines Vorsitzenden durch eine außerhalb der städtischen Verwaltung stehende Person im Nebenamte ist unzulässig. 87.

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