Statistisches Jahrbuch der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Statistisches Jahrbuch der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Statistisches Taschenbuch der Stadt Berlin; Statistisches Jahrbuch der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Simion 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 4.1876(1878) - 34.1915/19(1920); [N.F.] [1.]1924; 2.1926 - 15.1939(1943)

ZDB-ID:: 2716255-2

Previous Title:: Berliner städtisches Jahrbuch für Volkswirthschaft und Statistik

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

DDC Group:: 310 Statistik

Collection:: General Regional Studies

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

DDC Group:: 310 Statistik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10314731

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 8/2:33.1912-14

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: General Regional Studies

Chapter

Title:: Ergänzungen

(40 Steuer- und Zollblatt für Berlin 9. Jahrgang Nr.57 25. August 1959 züglich (540 DM — 480 DM =) 60 DM = 840 DM erhalten. Da seine Aufwendungen diesen Betrag nicht übersteigen, ist ihm ein Freibetrag von 720 DM zu gewähren. Führen mehrere von einem Steuerpflichtigen unterhaltene Personen einen gemeinsamen Haushalt, so sind alle Einkünfte und Bezüge dieser Personen zusammenzurechnen. Auf die Summe dieser Einkünfte und Bezüge sind für jede unterhaltene Person 480 DM anzurechnen. ] Der übersteigende Betrag ist von der Summe der Höchstbeträge von 900 DM je unterhaltene Person abzuziehen. Haushaltshilfe, die der Unterhaltsempfänger dem. Steuerpflichtigen leistet, ist nicht anzurechnen. Ersetzt jedoch die unterhaltene Person eine Hausgehilfin, so darf, vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt 192, ein Freibetrag nicht gewährt werden. (4) Tragen mehrere Steuerpflichtige zu dem Unterhalt und (oder) einer etwaigen Berufs- ausbildung derselben Person bei, so ermäßigt sich nach 8 33a Abs. 1 letzter Satz EStG. für [jeden Steuerpflichtigen der Höchstbetrag von 900 DM auf den Betrag, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht. Beispiel: Die Steuerpflichtigen A und B. haben während des ganzen VZ zu dem Unterhalt ihres Vaters insgesamt 800 DM beigetragen. A hat 300 DM und B 500 DM aufgewendet. Der Vater hat anzurechnende eigene Einkünfte von insgesamt 660 DM. — Der Höchstbetrag beträgt für die Steuerpflichtigen A und B gemeinsam 900 DM abzüglich (660 DM — 480 DM =) 180 DM = 720 DM. Davon entfallen auf den Steuerpflichtigen A 3/, von 720 DM = 270 DM und auf den Steuerpflichtigen B °/; von 720 DM = 450 DM. : (5) Nach 8 33a Abs. 2 Satz 1 EStG erhöht sich auf Antrag der Freibetrag von 900 DM um 900 DM im Kalenderjahr, wenn dem Steuerpflichtigen für die auswärtige Unterbringung einer in der Berufsausbildung befindlichen unterhaltenen Person, für die er keinen Kinder- freibetrag erhält, Aufwendungen erwachsen. Wegen des Begriffs der Berufsausbildung wird auf Abschnitt 179 Abs. 2 hingewiesen. Auswärtige Unterbringung ist jede Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern. Ein Freibetrag dafür kann jedoch nur dann gewährt werden, wenn die auswärtige Unterbringung notwendig ist. Es genügt regelmäßig, daß für sie vernünftige Gründe vorliegen (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 25. 10. 1957 — BStBI III S. 444°]). Kann das Kind ohne Gefährdung des Ausbildungszwecks und ohne unzumutbare Anforderungen täglich in den Haushalt der Eltern zurückkehren, so können in der Regel die Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung nicht nach 8 33a Abs. 2 EStG berücksichtigt werden. In diesem Fall können die Aufwendungen ebenso wie etwaige Fahrtkosten zur Be- rufsausbildungsstätte (Schule usw.) auch nicht als außergewöhnliche Belastung nach 8 33 EStG anerkannt werden (BFH-Urteil vom 9. 7. 1958 —BStBI III S. 407”]). Der Erhöhungs- betrag von 900 DM ist nicht um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsempfängers zu kürzen. Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden (8 33a Abs. 2 Satz 2 EStG). ® Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des.$ 26 Abs. 1 EStG vorliegen, können den Freibetrag nach 8 33a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG für ein Kind auch dann nicht in An- spruch nehmen, wenn für dieses Kind nur einem der Ehegatten der Kinderfreibetrag nach 832 Abs. 2 EStG zusteht oder gewährt wird (8 33a Abs. 1 Satz 1, 8 33a Abs. 2 letzter Satz in Verbindung mit 8 32 Abs, 2 Ziff, 4 vorletzter Satz und 826a Abs. 3 EStG). (7) Haben die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht während des ganzen Kalenderjahrs vorgelegen, so ist 8 33a Abs. 4 EStG zu beachten. 191. Aufwendungen für den Unterhalt und (oder) eine etwaige Berufsausbildung von Personen, für die der Steuerpflichtige einen Kinderfreibetrag erhält (1) Durch den Kinderfreibetrag werden die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Kinder — auch die Kosten des Unterhalts und der Berufsausbildung — in der Regel aus- reichend berücksichtigt (BFH-Urteil vom 9. 7:.1958 — BStBl IIL S, 407). Kommen zu den üblichen Aufwendungen für das Kind außergewöhnliche hinzu, z. B. infolge von Krankheit oder Unterbringung des Kindes in einer Blinden-, Taubstummen- oder Heil- und Pflege- anstalt, so sind diese Mehraufwendungen neben dem Kinderfreibeirag als außergewöhnliche Belastung nach 8 33 EStG zu berücksichtigen. (2) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die auswärtige Unter- bringung eines in der Berufsausbildung befindlichen Kindes, so wird ihm auf Antrag ein “Betrag von 900 DM im Kalenderjahr vom Einkommen abgezogen (8 33a Abs. 2 Satz 3 EStG). Der Betrag von 900 DM ist weder um die zumutbare Eigenbelastung (8 64 EStDV) noch um die.eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zu kürzen. Wegen des Begriffs der Berufsaus- „bildung wird auf Abschnitt 179 Abs. 2 und wegen des Begriffs der auswärtigen Unterbringung auf Abschnitt 190 Abs. ‘5 hingewiesen. (3) Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des $ 26 Abs. 1 EStG vorliegen, erhalten den Freibetrag nach Absatz 2 für dasselbe Kind nur einmal, auch wenn die Voraussetzungen für len Abzug des Kinderfreibetrags nach 8 32 Abs. 2 EStG bei beiden Ehegatten vorliegen ’8 33a Abs. 2 letzter Satz EStG). (4) Haben die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags nicht während des ganzen Kalenderjahrs vorgelegen, so ist 8 33a Abs. 4 EStG zu beachten. a] StZBl. Bln. 1958 S. 478. — °] StZBl. Bln. 1959 S. 406 (Leitsatz). m

Full text: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 9.1959,2 (Public Domain)

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