Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin:

Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin / hrsg. vom Magistrat

Weitere Titel:: Amtsblatt der Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: W. & S. Loewenthal 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 69.1928-86.1945 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2900198-5

Frühere Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1930

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15393027

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:1929

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 20, 19. Mai 1929

Erschienen:: , 1929-05-19

353 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG VERHANDL V NG SBE RICHT Sacteinla S e im Werte von 130000 m zurückgegeben wird. Außerordentliche Sitzung am Freitag, dem 10. Mai 1929. 1. An Stelle des Stadtv. Schröder, gewählt im Wahlkreis VI vom Kreiswahlvorschlag Nr. 1 mit dem Kennwort: „Sozialdemokratische Partei“, • tritt der Werkmeister Eugen Grün, SO 36, Reichenherger Straße 103, in die Stadtverordnetenversammlung und in die Bezirksversammlung Kreuzberg ein. Der Stadtv. Grün wird von dem Stadtverordneten vorsteher in die Versammlung eingeführt und durch Handschlag an Eides Statt verpflichtet. 2. Eingegangen ist eine Eingabe von 33 Turnver einigungen, betr. die Erwerbung eines Sportplatzge ländes im Bezirk Tempelhof. 3. Zur Auslegung kommen gemäß § 21 der Geseh.- Ord. die Vorlagen, betr. Festsetzung von Fluchtlinien plänen a) für die Freiflächenausweisung des sogenannten Waldgeländes an der Kaiser-Wilhelm-Straße in Lichtenrade, Bezirk Tempelhof; b) für die Festsetzung von Fluchtlinien für die Stichstraße 212 b im Bezirk Neukölln; c) für die Aufhebung bestehender und Festsetzung neuer Straßen- und Baufluchtlinien für die Budapester, Hitzig-, Friedrich-Wilhelm-, Tier garten- und Friedrich-Ebert-Straße und von Freiflächengrenzen an der Tiergartenseite im Bezirk Tiergarten; d) für das Afrikanische Viertel im Bezirk Wedding; e) für die Umgestaltung des Hochmeisterplatzes, Ausweisung einer Freifläche und Aufhebung der Straßen 51 und 53 im Bezirk Wilmersdorf. 4. Außerhalb der Tagesordnung I. erkennt die Versammlung die Berechtigung a) des Reiehstagsabgeordneten Carl L i t k e, Ver waltungsbezirk Kreuzberg, b) des Stadtrats Marske, Verwaltungsbezirk Kreuzberg, zur Ablehnung des Amtes eines Be zirks verordneten an; II. erklärt sich die Versammlung damit einverstan den, daß den Beamten und Angestellten der Feuerwehr die vom 1. Oktober 1928 bis 15. März 1929 im Außen dienst, wenn auch nur teilweise, tätig waren, eine einmalge Zuwendung von je 200 Ml nach folgenden Maßgaben gewährt wird: a) Die Beamten, gegen die ein förmliches Diszipli narverfahren hat anhängig gemacht werden müssen, und die Angestellten, die infolge eines in der Person liegenden Grundes inzwischen ent lassen worden sind, sollen die Zuwendung nicht erhalten; b) die Mittel sind aus den gemeinsamen Vorbe haltsmitteln des Rechnungsjahres 1929 in vor aussichtlicher Höhe von zusammen 375 000 Ml zu entnehmen — Drucks. 471 —. 5. I. Die Versammlung ist mit der unentgeltlichen Uebertragung des Sachvermögens der Berek auf die Stadt einverstanden. Das Gesellschaftskapital der Berek ist auf 150 000 Ml dergestalt zu erhöhen, daß das nach Nr. 1 Abs. 1 dieses Beschlusses von der Berek auf die Stadt zu übertragende Effektenvermögen der Berek als II. Die Versammlung stimmt dem Abschluß eines neuen allgemeinen Pachtvertrages mit der Berek nach Maßgabe des mit der Vorlage vom 12. April 1929 vor gelegten Entwurfes unter Aufhebung aller bisherigen Verträge zwischen der Stadt (Zentrale und Bezirke) und der Berek zu. III. Die Versammlung beschließt, den Gesell schaftsvertrag der Berek wie folgt zu ändern: a) § 1 erhält folgende Fassung: „Unter der Firma: „Berek Berliner An schlag- und Reklamewesen Gesellschaft mit be schränkter Haftung“ ist eine gemeinnützige Ge sellschaft mit beschränkter Haftung errichtet, deren einziger Gesellschafter die Stadt Berlin ist.“ b) § 5 erhält folgende Fassung: „Das Gesellschaftskapital beträgt 150 000 (in Buchstaben: Einhundertfünfzigtausend) Reichsmark, welche der Stadt Berlin allein zu stehen.“ c) § 6 Abs. 2 erhält folgenden neuen Halbsatz: „die nur mit Zustimmung der Körperschaften der Stadt Berlin erfolgen darf.“ d) § 11 Abs. 3 erhält gegen die Magistratsvorlage folgende abweichende Fassung: „Die Amtsdauer der Aufsichtsratsmitglieder beträgt 4 (nicht 3) Jahre. Ihre Wiederwahl ist zulässig.“ e) § 17 erhält die Fassung: „Der Reingewinn wird wie folgt verteilt: 1. Das Gesellschaftskapital ist mit 5 Proz. zu verzinsen. 2. Der hiernach verbleibende Reingewinn ist als Pacht an die Stadt abzuführen. Die Pacht ist ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Stadt gehören.“ f) § 21 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: „und das Amtsblatt der Stadt Berlin." Das Wort „nur“ im ersten Absatz wird ge strichen. g) In den §§ 3 und 20 des Gesellschaftsvertrages ist anstatt „Stadtgemeinde Berlin“ zu setzen: „Stadt Berlin". IV. Die Versammlung beschließt ferner: Der gemäß § 17 der Satzung der Berek von dieser als Pacht an die Stadt abzuführende Reingewinn ist ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Stadt gehören — Drucks. 392 u. 460 —. Die Abstimmung hierüber war namentlich. Dafür stimmten 91, dagegen 78 Mitglieder; 1 Stimmzettel war ungültig. (Abstimmungsliste s. Anl. A.) 6. Die Versammlung erklärt sich mit der Fest setzung der Kosten für die Schnlanlage an der Schlicht allee im Bezirk Lichtenberg (Berufsschule, Aulabau, Mittelschule, Oberlyzeum, Dienstwohngebäude und 6 Turnhallen) auf 7 200 000 Ml und mit dem sofortigen Beginn des ersten Bauabschnittes einverstanden mit der Maßgabe, daß die Dienstwohnungen für die Direk toren und Rektoren fortfallen. Eine anderweitige Fest setzung der Kosten bleibt Vorbehalten, falls eine Aen- derung des Planes der Turnhallen und des Ober lyzeums erfolgt — Drucks. 332, 416 u. 463b —.

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment