Die Säuglingsführsorgestelle I der Stadt Berlin

Japha, Alfred Friedrich; Neumann, Hugo

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 37.1910 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Sonstige Beteiligte:: Deutsche Akademie für Städtebau, Reichs- und Landesplanung

Titel:: Städtebau : Zeitschrift der Deutschen Akademie für Städtebau, Reichs- und Landesplanung / Reichs- und Landesplanung Deutsche Akademie für Städtebau

Erschienen:: Berlin: Verlag von Ernst Wasmuth AG 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Erscheinungsverlauf:: 1.1904-18.1921; 20.1925-26.1931 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Jahrgang 25.1930-26.1931 erschienen als Beilage zu: Wasmuths Monatshefte für Baukunst und Städtebau; Titelzusatz Band 1904-1916: Monatshefte für die künstlerische Ausgestaltung der Städte nach ihren wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Grundsätzen; Titelzusatz Band 1917-1921: Monatshefte für die künstlerische Ausgestaltung der Städte nach ihren wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Grundsätzen mit Einschluss der ländlichen Siedlungsanlagen und des Kleinwohnungsbaues; Titelzusatz Band 1925-1929: Monatshefte für Stadtbaukunst, städtisches Verkehrs-, Park- und Siedlungswesen

ZDB-ID:: 2896229-1

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1911

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12573227

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst

Ausgabe

Titel:: H. 6

267 etwas Neues handelt, sondern um etwas, was hier schon eingehend erörtert worden ist. Wenn irgend eine Steuer gründlich durchgear beitet wurde, im Jahre 1905 und 1906 auch in der Steuerdeputation, so ist es diese Steuer. Der Magistrat hat geglaubt, daß es sich im wesentlichen nur darum handle, diejenige Vorlage wieder zu bringen, die Sie 1906, weil damals das Bedürfnis nicht als vorhanden aner kannt wurde, abgelehnt haben. Wir haben deshalb noch einmal durch eine Kommission prüfen lasten, ob Abänderungen notwendig waren, und wir sind dann mit dem veränderten Entwurf an Sie herange treten, in der vollen Ueberzeugung, daß Sie ja die Details noch ein mal in einem Ausschuß prüfen werden. Wenn wir also die Sache nicht ungebührlich verzögern wollten, so war ein anderes Vorgehen nicht möglich. Bei allen Steuervorlagen ist die Pflicht des Magistrats die, nach zuweisen, daß ein Bedürfnis für die Steuer vorhanden ist. Die Er füllung dieser Pflicht kann man sich in diesem Falle sehr leicht machen. Es ist von keiner Seite vor 8 Tagen und heute in Zweifel gezogen worden, daß ein Bedürfnis nach neuen Steuerquellen hervortritt, und wenn man die letzte Etatberatung verfolgt hat, so kann darüber wohl kein Zweifel sein. Daß also das Bedürfnis vorhanden ist. steht fest. Wir dürfen deshalb nicht fragen: ist es notwendig, neue Steuern zu schaffen? sondern: ist es zweckmäßig, diese Steuern zu schaffen ober eine andere? Nun ist im Laufe der Debatte klar her vorgetreten, daß eine andere als die Einkommensteuer nicht an die Stelle dieser Steuer gesetzt werden könnte. Die Frage ist also so zu stellen: soll diese Steuer bewilligt werden, oder sollen wir zu einer Erhöhung der Einkommensteuer über 100 pCt. hinaus oder weiter gelangen? Nun ist der Herr Vorredner der Meinung, es wäre besser, die Einkommensteuer zu erhöhen, und ich muß ihm zugeben, daß vieles dafür spricht. Der Grund, der früher gegen eine Erhöhung der Ein kommensteuer über 100 pCt. geltend gemacht wurde, daß dann eine Prüfung des Etats durch die Regierung eintritt, halte ich nicht für ausschlaggebend, und wenn wir nicht in den Verhältnissen von Groß- Berlin lebten, sondern wie Düsseldorf oder Danzig oder eine andere Stadt in der Provinz, so würde ich keinen Zweifel haben, daß ich, ehe ich diese Steuer vorgeschlagen, lieber die Erhöhung der Ein kommensteuer vorgeschlagen hätte. Wir müssen doch aber mit den Verhältnissen rechnen, wie sie sind, und da muß ich allerdings sagen, daß iebe Maßregel, die bei der Einkommensteuer die Spannung zwischen Berlin und den Vororten herbeiführt oder vergrößert, eine sehr bedenkliche ist, und daß ich zu diesem Mittel erst greifen würde, wenn alle anderen Mittel erschöpft sind. Deshalb machen wir zu nächst diese Vorlage. Wir können ja nicht behaupten, daß sie uns für alle Zeiten davor schützen wird, über die 100 pCt. Einkommensteuer hinauszugehen; aber solange noch andere Mittel gegeben sind, ist es, glaube ich, Pflicht des Magistrats, diese Mittel in erster Reihe in Vorschlag zu bringen. Nun ist behauptet worden: diese Steuer wird ein großes Beamtenheer erfordern. Nach den Erfahrungen, die anderweit gemacht worden sind, fürchte ich das in dem Maße nicht. Die Billetsteuer ist an und für sich eine sehr einfach zu erhebende Steuer, und es wird möglich sein, wozu das Gesetz die Hand gibt, daß man Verein- barungen trifft mit den Meistbeteiligten, und dann ist die Erhebung sehr leicht. Die Ergänzungssteuer, die Pauschalsteuer bitte ich unter allen Umständen nur aufzufassen, wie sie hier von Herrn Kollegen Mommsen aufgefaßt ist, als Ergänzungssteuer zur Billetsteuer. Sie soll ver hüten, daß die Billetsteuer dadurch umgangen wird, daß die Ver gnügungen dargeboten werden, ohne Billets auszugeben, und daß sich die Inhaber der Lokale anderweitig schadlos halten. Ohne eine Ergänzungssteuer würde die Billetsteuer in vielen Fällen versagen, und deshalb hat man sich zu dieser Ergänzungssteuer entschließen müssen. Es ist uns dann der Vorwurf gemacht worden, wir hätten auf Groß-Berlin Rücksicht nehmen und mit den Behörden der andern Städte in Verbindung treten sollen, um Vereinbarungen zu treffen. Ich glaube, es entspricht wirklich nicht der Stellung der Stadt Berlin, wenn sie ihre Entschließungen in so wichtigen Fragen von der Zu stimmung der Vorortgemeinden abhängig macht. (Sehr richtig!) Wir haben in dieser Beziehung doch schon so manche Erfahrung gemacht, die uns warnen sollte. Ich glaube nicht, daß die Vororte die Frage, ob eine solche Steuer hier in Berlin einzuführen sein würbe, von unserm Interesse aus beurteilen würden, sondern von ihrem Interesse aus. Solange wir nicht in der Lage sind, die Rat- schlüge der Vororte auch auf andern Steuergebieten zu befolgen, also z. B. statt 100 pCt. 90 pCt. Einkommensteuer zu erheben, können wir die Ratschläge über unsere Steuecverhällniste nicht von den Vororten annehmen. (Sehr richtigst Wenn gesagt worden ist, man dürfe den Fremden keine Steuer auferlegen, so trete ich dem vollständig bei, soweit es sich um Fremde handelt, die nicht die Theater usw. besuchen. Aber auf diejenigen Kate gorien von Fremden, die hierher kommen, um in die Theater und Konzerte zu gehen, namentlich die Amerikaner. Russen, Engländer, von denen gesprochen worden ist, — macht die Steuer keinen Eindruck. (Sehr richtig!) Es ist zu dieser Steuer ja unendlich viel hier, in der Presse, in Petitionen auseinandergesetzt und erörtert worden. Ich verdenke es den Interessenten gar nicht, daß sie ihr Interesse wahrnehmen und die Sachen von ihrem Standpunkt aus schildern. Es wird unsere Pflicht sein, das eingehend zu prüfen. Es ist aber augenscheinlich von einseitigem Standpunkte aus so viel gesagt und so viel übertrieben worden, daß es, glaube ich, eine recht schwere Aufgabe sein wird, aus dieser Unmasse dasjenige herauszuschälen, was einer wirklich sachlichen Berücksichtigung bedarf. Ich nehme an und bitte Sie, daß Sie die Vorlage einem Aus schuß überweisen. Der Magistrat wird bemüht sein, mit Ihnen zu sammen im Ausschuß in diese Prüfung einzutreten. Wenn es möglich sein sollte, an der einen oder andern Stelle berechtigte Interessen zu schonen und Abhilfe zu schaffen, so werden wir dem gewiß zustimmen. Uns ist es nicht leicht geworden, Ihnen jetzt wiederum mit einer Steuervorlage zu kommen. Es ist von uns eingehend erwogen worden; aber wir hielten es für unsere Pflicht, das zur richtigen Zeit zu tun, damit wir nicht bei der nächsten Etatberatung in noch größere Ver legenheit kommen, als es früher der Fall gewesen ist Ich bitte Sie daher, die Vorlage ruhig, ohne Vorurteil, eingehend zu prüfen, und ich hoffe, daß daraus etwas hervorgehen wird, was zum Segen für die Stadt ist. (Bravo!) Stadtverordneter Wilke: Meine Herren, als ich die Vorlage zu Gesicht bekam, suchte ich selbstverständlich nach der Begründung. Ich habe lange gesucht und fand sie, und wie ich sie drei-, viermal gelesen hatte, hatte ich nichts weiter herausgefunden als: wir brauchen Geld, und die andern Städte in den Provinzen haben die Steuer auch eingeführt. Ja, die andern Städte in den Provinzen haben ihre Lustbarkeitssteuern vor der sogenannten Finanzreform unter Dach gebracht. Ich traue ihnen soviel Anstandsgefühl zu, daß sie es jetzt kaum noch wagen würden. Was hat denn die Finanzreform gebracht? Ich glaube, es war Herr Mommsen, der danach fragte, was da für besondere Belastungen den Einzelnen träfen, weil Herr Kollege Lade wig eigentlich nicht mit greifbaren Zahlen operiert hätte, sondern verlangt hätte, man solle nur das in den Petitionen angegebene Material glauben, wozu Herr Mommsen nicht recht geneigt war. Herr Mommsen, wenn Sie von dem Gastwirtsgewerbe ebenso viel verständen wie von dem Bankgeschäft, so würden Sie ohne Zweifel eine ganz andere Stellung einnehmen. Sie behaupteten, daß die Abwälzung eine leichte sein würde, ohne es zu beweisen; auf den Beweis warten wir noch, den sind Sie uns auch schuldig geblieben Wer im praktischen Leben steht und wöchentlich Geschäfte abschließen soll, weiß, was es heißt, wenn den Vereinen die Steuer aufgeladen wird. Wenn das geschieht, so ist der Gastwirt in seinem Lokal allein, und dann bedroht ihn die Pauschalsumme. Ich will einige Zahlen über die Steuerbeträge geben, die ein mittleres Saalgeschäft von 800 qm Fläche infolge der neuen Steuern mehr zu tragen hat als früher. int Jahre Streichhölzer, pro Tag 20 ^ 73 M, Glühkörper, 50 Flammen, per Monat mindestens ein mal zu wechseln 60 - 3 mal wöchentlich öffentliche Lustbarkeiten, wozu sich der Gastwirt den polizeilichen Stempel, den der preußische Landtag uns aufgedrängt hat, besorgen muß, 15X52 780 - Verlängerung der Polizeistunde, auch eine neue Be scherung vom Jnnkerlandtag 25 - Mietsstempel und sonstige Kleinigkeiten 120 * Biersteuer beim Umsatz von nur 350 hl pro Jahr; wenn er die nicht hat, kann er schon die Klappe zumachen 1050 - Die erhöhte Branntweinsteuer — etwa 500 1; es ist selten mehr —, auf den Liter 20 ^ . . . 100 - zusammen 2 208 Jt. Das ist sehr gering gerechnet. Also die Finanzreform hat den Gast wirten für ein Mittelgeschäft schon 2203 M aufgeladen; nun kommen Sie mit einer neuen Bescherung! Ein Sprichwort sagt: Ein Unglück kommt nie allein. Und ein anderes: Wer da hat, dem wird gegeben, und dem anderen, der wenig hat, wird auch das Wenige genommen. Ja, so ist es; so geht es im Leben, und so sieht es in der Praxis aus. Jetzt kommen Sie, wie schon Herr Kollege Heimann das vorige Mal ausgeführt hat, dazu, den Gastwirt, wenn er etwas veranstaltet mit kleinen Theatervorstellungen, wie sie die Vereine machen, und einem kleinen Familienkränzchen hinterher, von neuem zu belasten, wenn die Leute um 12 Uhr nicht zu Hause sind. Wer das Berliner Leben kennt, weiß, daß die Besetzung solcher Geschäfte eigentlich erst

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