Die Baupolitik:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Die Baupolitik : Zeitschrift für Bauwesen und Städtebau, Siedlungspolitik und Wohnungsfürsorge

Publication:: Wien, 1929 - 1929

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Dates of Publication:: 3.1929 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Beilage zu: Wasmuths Monatshefte für Baukunst und Städtebau

ZDB-ID:: 2896219-9

Succeeding Title:: Städtebau. Baupolitik

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Theatre,Film,Music,Visual Arts

Volume

Publication:: 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14321039

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Theatre,Film,Music,Visual Arts

Issue

Title:: H. 6

Verbandsgesetz 1920 Kardinalsatz: Ausdehnung der Fluchtlinienfestsetzung auf „Verkehrsbänder“. Sowohl bei den im übrigen Preußen durch das Wohnungs gesetz zu erfassenden Straßen und Erholungsflächen als auch bei den im Verbandsgebiet zu erfassenden Verkehrsbändern handelt es sich bisher um reine — wenn auch zum Teil generelle — Fluchtlinienpläne. Das Verbandsgesetz bestimmt dies betr. der Verkehrsbänder im § 16 Abs. 2 noch besonders, indem hier gesagt ist, daß die Rechtswirkungen die gleichen sind wie im § 11 des Fluchtliniengesetzes. Wie verhält sich bisher die Rechtslage bei „Flucht linienplänen“ betr. der Entschädigung ? Die Festsetzung neuer Fluchtlinien, ebenso wie die Be schränkung auf Grund des ortsstatutarischen Bauverbots, bewirkt grundsätzlich keinen Entschädigungsanspruch. Die wichtigste Ausnahme von diesem Grundsatz bildet § 13 Abs. 3 des Fluchtliniengesetzes: Eine Entschädigung kann gefordert werden, wenn die Straßenfluchtlinien einer neu anzulegenden Straße ein unbebautes, aber zur Bebauung geeignetes Grundstück treffen, welches zur Zeit der Fest stellung dieser Fluchtlinien an einer bereits bestehenden und für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertiggestellten anderen Straße belegen ist und die Bebauung in der Flucht linie der neuen Straße erfolgt. Durch Reichsgerichtsentscheidung ist diesem Falle der jenige gleichgesetzt, bei dem ein Grundstück vollständig durch die Fluchtlinienfestsetzung in Anspruch genommen wird, also eine Bebauung überhaupt nicht mehr möglich ist. Kommentar Saß, S. 190. Während der Fall der vollständigen Inanspruchnahme eines Grundstückes vor Inkrafttreten desWohnungs-bzw. Verbands gesetzes kaum in Frage kam (Beschränkung der Fluchtlinien festsetzung auf Straßen), so gewinnt dieser Fall neuerdings durch die notwendigelnanspruchnahme ausgedehnter Flächen für Erholungsflächen und Verkehrsbänder größte Bedeutung. Die Gemeinde hatte bisher die Möglichkeit, sich der un angenehmen sofortigen Entschädigungspflicht, die in diesem Paragraphen liegt, zu entziehen: Sie stellte einen Flucht linienplan nach Genehmigung durch die Stadtverordneten versammlung nicht fest. Während nämlich die Einspruchs- mögiiehkeit gegen ein Bauvorhaben bereits mit dem Stadt verordnetenbeschluß gegeben ist, erwächst die Enteignungs und Entschädigungspfiicht erst nach der Feststellung. Der derzeitige Rechtszustand ist demgemäß zusammen gefaßt folgender: 1. Betreffs Grundeigentümer: Eine zeit lich unbegrenzte Beschränkung ohne Entschädigungs anspruch, mit Ausnahme des genannten Sonderfallcs. Selbst hier keine Entschädigung bei geschicktem Vorgehen der Gemeinde. 2. Betreffs der Gemeinde: Grundsätzlich keine Entschädigungspflicht, in dem Sonderfalle auch nur dann, wenn nicht zur Beschränkung der betr. Fläche das orts statutarische Bauverbot herangezogen oder die Feststellung des Fluchtlinienplanes hinausgezögert werden kann. Wie verhält sich bisher die Rechtslage bei „Bauordnungs plänen“ betr. der Entschädigung ? Eine Entschädigungspflicht gegenüber den Festsetzungen durch die seit Jahrzehnten üblichen „Baustaffelpläne“ usw. ist nie vorhanden oder auch nur behauptet gewesen. Das „Wohnungsgesetz“ hat diesen Rechtsstandpunkt ausdrück lich nochmals unterstrichen. Was bringen meine Vorschläge Neues ? 1. Befreiung der Grundeigentümer von der bisherigen Rechtsunsicherheit ohne Einschränkung der wesentlichen bisherigen Rechte der Gemeinde. 2. Teilung der „Bau beschränkungspläne“ in zwei Etappen. Rechtswirkung bei der ersten ähnlich der bei dem „Baumschutzgesetz“ durch geführten, wobei ich, einer Anregung meines früheren Mit arbeiters, Oberinspektor Heiming-Essen, folgend, mit der Abt. IV des Grundbuches das von anderer Seite vorgeschla gene „Baulastenbuch“ ersetze. Die Anlage des Grundbuches ist derartig, daß für diese IV. Abteilung Raum vorhanden wäre. Der gesamte eingearbeitete Beamtenapparat ist vorhanden, so daß ohne irgendwelche Schwierigkeit und finanzielle Neu aufwendung diese Änderung durchgefühtt werden könnte. Dies Verfahren wäre besonders einfach und übersichtlich dadurch, daß beim Grundstücksverkehr die Beschränkungen in Abteilung IV ohne weiteres in Erscheinung treten würden, daß ferner, in dem auch sonst üblichen Freistellungsantrag dem Eigentümer ein seine Interessen sicherndes, einfach zu handhabendes Recht eingeräumt würde. Diese Abteilung IV des Grundbuches würde mit einem Schlage all die ungezähl ten ausgeklügelten Bestimmungen des vorgeschlagenen Bau- lastenbuches entfallen lassen und wäre ihm daher wohl un bedingt vorzuziehen. Rechtswirkung bei der zweiten Etappe ähnlich der bei der Reichsbahn üblichen Enteignung für Bahnbauten und sonstiger Enteignungen, kraft besonders verliehener Ent eignungsbefugnis. Auch hier leitet mich das Bestreben, die bisherigen dehnbaren Bestimmungen durch klare, überseh bare Rechtswirkungen zu ersetzen. 3. Erziehung der Ge meinden zu gewissenhafter städtebaulicher Arbeit, Ersatz der „städtebaulichen Großmannssucht“, der „gefühlsmäßi gen Uferlosigkeit“ durch wissenschaftlich-rechnerisch nach prüfbare „Bedarfsdeckung“. 4. Beschaffung der Mittel für Durchführung städtebaulicher Maßnahmen aus sich selbst. Es ist erstaunlich, daß das sogenannte „Städtebaugesetz“, das ja doch auf der ganzen Welt nun mal Wichtigste, die Kostenfrage, überhaupt unberührt läßt. Das „Fluchtlinien gesetz“, das es nur mit Freihaltung und Anlegung von „Straßen“ zu tun hatte, regelte die Kostenfrage für damalige Verhältnisse einwandfrei durch die „Sttaßenbaukosten“. Ein neues Gesetz, das es außer mit „Straßen“ auch mit den sonstigen „Verkehrsflächen“, ferner mit den „Erholungs- Aachen“ und „Gemeinschaftsflächen“ zu tun hat, muß grund sätzlich neue Wege betreffs der Kostendeckung suchen. Regierungsbaumeister a, D, Otto Schmidt, Trier Als Herausgeber verantwortlich: Architekt: Werner Hegemann — Verlag von Emst Wasmuth A-G, Berlin W 8, Markgrafenstraße 31 (£) Presse: Dr. Selle-Eysler A.-G., Berlin SW29, Zossener Straße

fullscreen: Die Baupolitik (Public Domain) Issue3.1929 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Issue

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Die Baupolitik (Public Domain) Issue3.1929 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Baupolitik (Public Domain) Issue3.1929 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.