Die Baupolitik:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Die Baupolitik : Zeitschrift für Bauwesen und Städtebau, Siedlungspolitik und Wohnungsfürsorge

Publication:: Wien, 1929 - 1929

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Dates of Publication:: 3.1929 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Beilage zu: Wasmuths Monatshefte für Baukunst und Städtebau

ZDB-ID:: 2896219-9

Succeeding Title:: Städtebau. Baupolitik

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Theatre,Film,Music,Visual Arts

Volume

Publication:: 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14321039

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Theatre,Film,Music,Visual Arts

Issue

Title:: H. 4

1 10 den kommunalen Spitzenverbänden und von Städtebaufach leuten. Und gerade diese Verlautbarungen sind wichtig ge nug, um sich einmal grundsätzlich mit ihnen zu befassen. Ich gehe am Schluß auf sie ein. ' Der Neubearbeitung sind die Beschlüsse des Landtags ausschusses in zweiter Lesung zugrundegelegt worden. Die neue Vorlage enthält die Abschnitte Flächenauf teilungspläne, Fluchtlinienpläne, Bauvorschriften, Ent eignungen, Entschädigungen, Anliegerbeiträge. Den Umlegungsabschnitt muß man leider vermissen. Es ist nicht zu verkennen, daß ohne ihn ein wichtiges Stück des Städtebaurechts fehlt. Der Grund des Fehlens ist der, daß die Umlegungsverfahren nicht vor die ordentlichen Gerichte gehören und nur von Verwakungs- oder ähnlichen Ge richtsbehörden sachgemäß durchgeführt werden können, und daß es, um dies vorzuschreiben, eines kurzen Reichs gesetzes bedarf. Es ist zwar jetzt wahrscheinlich mit dessen Erlaß zu rechnen, jedoch bleibt das „Wann“ wegen wich tiger Vorfragen noch ungewiß. Es bleibt nichts übrig, als das Umlegungsgesetz gesondert zu betreiben. Inzwischen bleibt dem Fachmann Zeit, das geltende Umlegungsrecht und den früheren Entwurfsabschnitt kritisch zu durchleuchten. Bei der Bedeutung, die der Umlegung in vielen Veröffent lichungen gerade von Fachleuten des Städtebaus beigelegt worden ist, wäre eine solche Kritik, die sich insbesondere auf eine möglichste Vereinfachung und Verkürzung zu er strecken hätte, sehr zu begrüßen. Zu späte Kritik nützt nicht, wie am besten der Gang des Städtebaugesetzes selbst beweist, kann aber schaden. Das Gesetz folgt in seinem Aufbau jetzt folgendem Ge dankengang: Jede Gemeinde, jeder Kreis kann sich einen Entwicklungsplan (Flächenaufteilungsplan genannt) machen. Sie können sich auch mit den Nachbarn über gemeinsame Pläne verständigen. Wird eine solche gemeinsame Planung aus irgendeinem städtebaulichen Grunde notwendig, so können sie auch, falls sie nicht freiwillig zu ihr gelangen, da zu angehalten werden (§§ io—17). Ob und auf welchen Wegen die einzelnen Gemeinden (Kreise) die Pläne zur Aus führung bringen, ist und bleibt mit nachstehender Ausnahme ihre Sache. Der neue Entwurf schreibt (§4): „Soweit nicht für die im Flächenaufteilungsplan enthaltenen Flächen eine Regelung durch Fluchtlinienpläne oder Bauordnungen erfolgt, kann der Plan oder ein Planteil, wenn hierfür ein Bedürfnis vox liegt, durch Ortssatzung“ (auch Kreissatzung §11) „fest gesetzt werden“. D. h, also die „Festsetzung“ des Flachen- aufteilungsplanes ist eine Ergänzungsmaßnahme. Sie hat, wie im vorigen Entwurf, gewisse Baubeschränkungen (§ 8) im Gefolge, Diese Baubeschränkungen haben in der Haupt sache die Aufgabe und Wirkung von Vorbeugungsmaß nahmen. Soweit sie auch durch Bauordnungen erreicht werden können, wird der Städtebauer häufig dieses be quemere Instrument bevorzugen, für Industrie- und Wohn flächen ist er durch § 8 Abs. 2 dazu sogar verpflichtet. Auch bei der nötigenfalls erzwungenen zwischengemeindlichen Planung kann die Ausführbarkeit des Fiächenaufteilungs- planes durch „Festsetzung“ des Planes, oder besser von Planteilen, also durch vorsorgliche Baubeschränkungen, sichergestellt werden. Zu dieser Sicherstellung können die Gemeinden (Kreise) — und dies ist eine sehr beachtenswerte Folge der zwischengemeindlichen Regelung des Entwurfs — gezwungen werden, wenn der interkommunale Planungs ausschuß sie verlangt. Keineswegs wird aber auf die ein zelnen Gemeinden ein Zwang zu einer weiteren Aus führung des zwischengemeindlichen Flächenaufteilungs planes ausgeübt. Darin, daß der Entwurf den Plan für „maßgebend“ erklärt (§15 Abs. 2 und § 14 Abs. 5), wird man nur negativ das Entgegenhandeln verboten, nicht das positive Handeln erzwungen sehen dürfen. Ein solches läßt sich nur im Wege der Unterhandlung im Einzelfall unter Sicherung der Kostentragung erreichen und entzieht sich einer generellen gesetzlichen Regelung. Wenn es im Einzel falle zur Ausführung städtebaulicher Maßnahmen vorheriger Vereinbarung der Nachbarn über die Lastenverteilung oder des Einspringens übergeordneter Lastenträger bedarf und eine Vereinbarung nicht gelingt, muß die Regelung Sonder- s gesetzen Vorbehalten bleiben (man denke z. B. an die Tal sperren- und Entwässerungsgesetze wie auch an die Ver- bandsordnung des Ruhrkohlenbezirkes). Sache des Städte baugesetzes bleibt nur die Planung selbst und die Ordnung des Rechts der Baubeschränkungen und sonstiger allgemein anwendbarer Maßnahmen. Die staatlichen Behörden sollen nur ganz begrenzte Be fugnisse erhalten: Sie können verlangen, daß gemeinsam geplant wird und sie können verlangen, daß vorsorgliche Baubeschränkungen eingeführt oder abgeändert werden, wo dies dringendes Bedürfnis ist. Im letzteren Falle sind ihre Forderungen jedoch der Beschlußfassung von Bezirks ausschuß und Provinzialrat unterworfen und im übrigen unterliegen sie selbstverständlich dem Anweisungsrecht des Ministers. Neu ist im Abschnitt Flächenaufteilungspläne, daß auch den Eigentümern das Einspruchsrecht gegen die Fest setzung gegeben ist; neu, daß das Bedürfnis zur Einführung der vorsorglichen Baubeschränkungen nur bei bestimmter städtebaulicher Sachlage (bauliche, industrielle Entwick lung, Verkehr) anerkannt werden darf, — letzteres in An lehnung an die Ausschußbeschlüsse. Die Bergbauflächen sind enger begrenzt; die Verkehrsflächen sind um Parkplätze für Kraftwagen ergänzt und die Verkehrsbänder als Gelände- Streifen, die Verkehrsmitteln nur mechanischer Art wie Eisenbahnen, Kleinbahnen oder Kraftwagen dienen sollen, bezeichnet. Für Verkehrsflächen sollen auch die Provinzial ausschüsse die Baubeschränkungen einführen dürfen. Weniger bedeutsam sind die Änderungen der jetzigen Vorlage gegenüber der vorigen in den Abschnitten Flucht linienpläne und Bauvorschriften, aber doch auch nicht unwichtig:

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