Die Baupolitik:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Die Baupolitik : Zeitschrift für Bauwesen und Städtebau, Siedlungspolitik und Wohnungsfürsorge

Publication:: Wien, 1929 - 1929

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Dates of Publication:: 3.1929 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Beilage zu: Wasmuths Monatshefte für Baukunst und Städtebau

ZDB-ID:: 2896219-9

Succeeding Title:: Städtebau. Baupolitik

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Theatre,Film,Music,Visual Arts

Volume

Publication:: 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14321039

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Theatre,Film,Music,Visual Arts

Issue

Title:: H. 4

109 DIE BAUPOLITIK BEGRÜNDET VON KARL H. BRUNNER / DRITTER JAHRGANG HERAUSGEBER : KARL H. BRUNNER (WIEN IV, MARGARETENSTR. 32) UND WERNER HEGEMANN UM DAS STÄDTEBAUGESETZ Zu dem neuen Städtebaugeset^ erhalten wir die nachfolgenden beiden Zuschriften. Die erste von der Geschäftsstelle des Deutschen Städtetages, die zweite von Regierungsrat Dr. Wever. Im Hinblick darauf, daß die preußische Staatsregierung sich anschickt, den im früheren Landtag nicht mehr zur Ver abschiedung gelangten Entwurf des Städtebaugesetzes er neut einzubringen, hat der Vorstand des Preußischen Städte tages beschlossen, seinerseits als Grundlage für weitere Er örterungen einen Gesetzesvorschlag aufzustellen, der mo dernen Anschauungen, Wünschen und Erfahrungen der Praxis entspricht. Ausschlaggebend war dabei die Er wägung, daß es sich in diesen Fragen um das ureigenste Aufgabengebiet der Gemeinde-Selbstverwaltung handelt, bei dem naturgemäß von der Art der grundlegenden gesetz lichen Regelung für das Wohl der Städte außerordentlich viel abhängt. Der Vorschlag des Städtetages, der den Mini sterien überreicht worden ist, versucht, ein nach Inhalt und Form modernes Gesetz zu schaffen, das ein schöpferisches Arbeiten nach bewährten technischen und wirtschaftlichen Grundsätzen erleichtert und die städtebauliche Entwicklung in der Praxis fördert. Der Entwurf sucht dieses Ziel auf dem Wege einer organischen Fortbildung der geltenden städte baulichen Rechtsgrundlagen zu erreichen. Beim Planungs wesen geht der Entwurf davon aus, daß es sich empfiehlt, von den neuen juristischen Begriffen „Flächenaufteilungs plan“ und „Nutzgrünfläche“ abzusehen. Für die sog. zwischengemeindliche Regelung werden neue Vorschläge gemacht, die unter Vermeidung einer Zwangsbildung über gemeindlicher „Flächenaufteilungsausschüsse“ eine frei willige Gemeinschaftsarbeit der beteiligten Kommunen er leichtern, für den Fall ihres Versagens aber eine Regelung vorsehen, die die Initiative der kommunalen Selbstverwal tung wahrt und den Belangen aller Beteiligten abwägend gerecht wird. In Übereinstimmung mit der altüberlieferten preußischen Rechtsentwicklung, der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und den Bestimmungen der Reichs verfassung geht der Städtetagsentwurf davon aus, daß Be schränkungen des Grundeigentums aus Gründen des Ge meinwohls, wie es sich in den sachlichen Erfordernissen des Städtebaues ausdrückt, auch weiterhin statthaft sein müssen. Um die berechtigten Interessen des Grundbesitzes zu wahren, wird vorgeschlagen, den unmittelbar betroffenen Grund eigentümern gegen die Planfestsetzungen ein eigenes Ein spruchsrecht zu geben, über das die staatlichen Beschluß behörden zu entscheiden haben. Im äußeren Aufbau ist der Vorschlag des Städtetages bemüht, eine möglichst einfache knappe und durchsichtige Fassung zu finden, die sich von Kasuistik freihäit, den Rechtsstoff in- möglichst wenigen Paragraphen zusammenfaßt und die Ausführung in Einzel dingen weitgehend der Verwaltungsübung und Recht sprechung überläßt. DAS STÄDTEBAUGESETZ ERNEUT VOR DEM LANDTAG Die vorbereitenden Arbeiten für die erneute Vorlage des Entwurfs eines Städtebaugesetzes sind beendet. Das Staats ministerium hat den Entwurf dem Staatsrat zugeleitet und wird ihn, nachdem der Staatsrat sein Gutachten abgegeben hat, dem Landtage vorlegen. Die Aussichten für eine schnelle Durchberatung im Land tage sind naturgemäß diesmal besser als bei der vorigen Vor lage, ist doch das Gedankenfeld jetzt bereits beackert und durchfurcht. Darf man die Aussichten der neuen Vorlage auf ihre Annahme im Landtage nach dem größeren Ver ständnis aller Kreise der Wirtschaft für sie und dem Maße der nicht mehr die ganze Vorlage, sondern nur noch be stimmte Einzelvorschriften umfassenden Kritik beurteilen, so muß man sie als günstig bezeichnen. Auch die Meinungen der städtebaulichen Fachmänner und Fachverbände, die die Staatsregierung erneut befragt hat, sind nach wie vor die, daß es einer Erweiterung der städtebaulichen Befugnisse be dürfe und daß eine erneute Vorlage des Städtebaugesetz entwurfes vorzuschlagen sei, und auch ihre Einstellung scheint also die Wahrscheinlichkeit einet baldigen Annahme des Entwurfs im Landtage zu bestätigen. Und doch gibt es Meinungsäußerungen, die der Annahme entgegenzuwirken scheinen, gerade aus denjenigen Kreisen, die mit dem Gesetz zu arbeiten haben sollen, nämlich aus

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