Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1970

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434698

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 30. September 1970

Publication:: , 1970-09-30

1/1970 Seite 247 Nr. 83 KAPITEL III Übergangs- und Schlußvorschriften $ 46 Ein Anspruch-oder eine Antwartschaft auf Versorgung nach dieser Vereinbarung begründet keine Versicherungs- freiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht nach den Vorschriften der. 88 1229 und 1230 der Reichsversiche- rungsordnung, der 886 und 7 des Angestelltenversiche- rungsgesetzes oder entsprechenden Vorschriften. $ 471) (1) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung nach der Vereinbarung über die Versetzung der Arbeitnehmer der Gebietskörperschaft Groß-Berlin in jen Ruhestand und ihre Versorgung vom 24. Januar 1949?) Anspruch auf Ruhegeld gegen das Land Berlin haben, ist auf ihren innerhalb von sechs Monaten nach dem Abschluß dieser Vereinbarung?) zu stellenden Antrag an Stelle der Versorgung nach der Vereinbarung vom 24. Januar 1949 Versorgung nach den Vorschriften des Kapitels II Ab- schnitt I zu gewähren, wenn sie die Voraussetzungen des 82 erfüllen und nach dem 8. Mai 1945 mindestens zwei Jahre ununterbrochen im Dienste Berlins beschäftigt waren. Die ruhegeldfähigen Dienstbezüge ($$8 5, 6) sind nach den Bezügen zu bemessen, die vergleichbare Arbeit- nehmer beim Inkrafttreten dieser Vereinbarung erhalten. Entsprechendes gilt für Personen, die im Zeitpunkt des In- krafttretens dieser Vereinbarung nach der Vereinbarung vom 24.Januar 1949 Ansprüche auf Hinterbliebenenver- sorgung gegen das Land Berlin haben, wenn der verstor- bene Arbeitnehmer die in Satz 1 bezeichneten Vorausset- zungen erfüllt hat. (2) Die sonstigen beim Inkrafttreten dieser Vereinba- rung_ vorhandenen Empfänger von Versorgungsbezügen nach der Vereinbarung vom 24. Januar 1949, deren Bezüge ohne den Vorbehalt eines Widerrufs bewilligt worden und vom Lande Berlin zu zahlen sind, erhalten diese Bezüge auch nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung weiter. Die Höhe dieser Versorgungsbezüge richtet sich weiterhin nach der Vereinbarung vom 24. Januar 1949, jedoch sind die Vorschriften der 88 24, 25 Abs. 1, 26 Abs. 4 und 5, $8 31, 33 und 37 dieser Vereinbarung ergänzend anzuwenden. Ent- sprechendes gilt für die Versorgung der Hinterbliebenen dieser Personen. In den Fällen der 88 52 und 55 der Ver- einbarung vom 24. Januar 1949 tritt an die Stelle der Ent- scheidung der Schiedsstelle die Entscheidung des Senators für, Inneres, gegen die innerhalb der Frist des $ 60 Abs. 1 der Vereinbarung vom 24. Januar 1949 die Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden kann. (3) Die Entziehung der Versorgungsbezüge nach 837 ist auch dann zulässig, wenn die Betätigung gegen die frei- heitliche demokratische Grundordnung vor dem Inkraft- treten dieser Vereinbarung stattgefunden hat. (4) Ruhegeldempfänger, die sich beim Inkrafttreten die- ser Vereinbarung im zeitweiligen Ruhestand befinden ($ 8 der Vereinbarung vom 24. Januar 1949), gelten als im end- gültigen Ruhestand befindlich. (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für die im 81 Abs.4 Nr.1 Buchst.c bis 1, Nr. 4 ff. bezeichneten frü- heren Arbeitnehmer und deren Hinterbliebene. Protokollnotiz zu 88 47, 48: Ehemaligen Empfängern-von Versorgungsbezügen und ehemaligen Inhabern von Versorgungszusicherungen nach der Vereinbarung vom 24. Januar 1949, auf die jene Ver- ainbarung nach 8 4 Abs.1 des Gesetzes zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung natio- nalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 13.Dezember 1951 (GVBl. S.1146) oder ı) Als Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung im Sinne dieser Bestimmung gilt der Tag des Inkrafttretens der ursprüng- lichen Fassung, also der 1. April 1955. 2) Dbl. 1/1949 Nr. 17. 3) Die Frist begann mit dem Abschluß dieser Vereinbarung in der ursprünglichen Fassung, also mit dem 21. April 1955. nach 8 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung des Geset- zes zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Personen, 'die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen: oder ver- sorgungsberechtigt waren, vom 13. Dezember 1951 (GVBl. 5.1162) keine Anwendung mehr findet, und ihren Hinter- bliebenen ist in entsprechender Anwendung des $ 47 Abs. 1 ınd 3, $:48 Abs. 1, 2 und 4 Versorgung zu gewähren, wenn die Voraussetzungen der 88 175 Abs.1, 175 a des Landes- beamtengesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1954 (GVBl. S. 747) nicht erfüllt sind. 8 48 (1) Die beim Inkrafttreten dieser Vereinbarung!) vor- handenen Inhaber von Versorgungszusicherungen im Sinne des 8 13 der Vereinbarung vom 24. Januar 1949?) und ihre Hinterbliebenen erhalten beim Eintritt des Versorgungs- falles (Dienstunfähigkeit, Vollendung des fünfundsechzig- sten Lebensjahres, Tod) Versorgung. (2) Die Versorgung richtet sich nach den Vorschriften des Kapitels II Abschnitt I, wenn die Voraussetzungen des 32 Abs.1 Nr.1 erfüllt. sind. Die ruhegeldfähigen Dienst- bezüge sind unter Berücksichtigung der sich aus $ 55 Satz 2 ergebenden Änderungen festzusetzen. (3) Für die Regelung der Versorgung der übrigen In- haber von Versorgungszusicherungen und ihrer Hinter- bliebenen gilt 8 47 Abs. 2 und 5 entsprechend. (4) Die 88 34 bis 37 und 47 Abs.3 gelten entsprechend, wenn ein Inhaber einer Versorgungszusicherung vor dem Eintritt des Versorgungsfalles gerichtlich verurteilt wor- den ist oder sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hat. ; 8 491) (1) Für die Versorgung von Personen, die nach dem 8. Mai 1945 mindestens zwei Jahre ununter- brochen im Dienste Berlins beschäftigt waren, jedoch aus dieser Beschäftigung vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung wegen Erwerbsunfähigkeit, Dienstunfä- higkeit, Vollendung oder Überschreitung des fünfund- sechzigsten Lebensjahres oder durch Tod ausgeschie- den sind, und zur Zeit ihres Ausscheidens im Dienste bei einer Dienst- stelle des Landes Berlin standen, ? und ihrer Hinterbliebenen . gelten die Vorschriften des Kapitels II Abschnitt I und des $ 47.Abs. 3. (2) Die ruhegeldfähigen Dienstbezüge ($85, 6) sind nach den Bezügen zu bemessen, die vergleichbare Arbeit- nehmer beim Inkrafttreten dieser Vereinbarung erhalten. (3) Die Anwendung des Absatzes 1 setzt einen Antrag des Berechtigten voraus. Der Antrag war bis zum 31. März 1956 zu stellen. Die Versorgung beginnt mit dem Ersten des Antragsmonats. Wurde der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung gestellt, so beginnt die Versorgung mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung. Auf die zu gewährenden Leistungen sind Versorgungsbezüge, Vorschüsse, Zuwendungen, Un- terhaltsbeträge und ähnliche Zahlungen, die der Berech- tigte für den gleichen Zeitraum bereits erhalten hat, an- zurechnen. (4) Dienststellen des Landes Berlin (Abs.1 Nr.2) sind auch die Dienststellen der Gebietskörperschaft Groß-Berlin, die nach dem Inkrafttreten der Verfassung vom 1. Septem- ber 1950 Dienststellen des Landes Berlin geworden sind. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung An- spruch auf Versorgungsbezüge nach der Vereinbarung vom 24. Januar 1949% haben oder die Voraussetzung der 88 175 Abs. 1 oder 175 a des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1954 (GVBl. S. 747) erfüllen. % iı) Als Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung im Sinne dieser Bestimmung gilt der Tag des Inkrafttretens der ursprüng- lichen Fassung, also der 1. April 1955. 2) DbIL. 1/1949 Nr. 17

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