Berliner politisches Wochenblatt:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner politisches Wochenblatt

Other titles:: Berliner politisches Wochenblatt / Außerordentliche Beilage

Publication:: Berlin: Dümmler 1841

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1833 - 1841

Note:: Ungezählte Beilage: Außerordentliche Beilage

ZDB-ID:: 2793280-1

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: General Regional Studies; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1839

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8594499

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: XIV 16565:1838/39

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: General Regional Studies; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: No 42, 19. Oktober 1839

Additional

Title:: Außerordentliche Beilage zum Berliner politischen Wochenblatt

Außerordentliche Beilage z li m Gerliner politischen Wochenblatt. J\@ 42. Berlin, den 19 tfn Oktober. 1839. der Wissenschaftlichkeit auch hier in stetem Gegensatze mit dem der Tagespresse! „Alles hat sich in Deutsch land in Versen und Prosa verschlimmert, ach! nnd hin ter uns liegt weit schon die goldene Zeit." Mit welch' ernsthaft klagender Bedeutung wurde Schiller jetzt diese Worte wiederholen, wenn er wiederkommen und mitan sehen mußte, welche allgemeine Verflachung das über handnehmende Zeitnngslcsen, das nur noch durch Prrss- freihcit gesteigert werden konnte, auch in seinem Vater lande nach sich gezogen hat; wenn er den inneren Bil dungsstand seiner Nation aus der Zeit, als sich noch bei nahe eine ganze Stadt mit dem Neuigkeitskram einer einzigen Zeittmg begnügte, aus der Zeit, welcher Deutsch land seine classische Literatur i» Philosophie und Dicht kunst, sein Ansehen unter den Nationen verdankt — mit dem jetzigen vergleichen würde. So entweicht also je denfalls gerade die beste geistige Kraft einer Nation durch das sogenannte Sicherheitsventil der Pressfreihrit. Der Unbefangene wird geneigt seyn, diesen Kampf gegen die Verfechter der Prefffreiheit einen siegreiche» zu nennen; scben wir nun, wie der Verfasser den Einwür fen begegnet, welche der Eensur so oft und nicht ohne einigen Anschein der Wahrheit gemacht werden. — Cen sur nnd Presssreiheit haben im Ganzen dasselbe Ziel: sie wollen möglichst vollständige Gedankcmiuttheilung mit Ausscheidung des Schädlichen. Die Censur will die schädliche Veröffentlichung physisch unmöglich machen, die Prefffreiheit moralisch, die erstere streicht sie, die zweite bedroht sie mit Strafe; wäre man nun darüber cinig, was schädlich ist, und könnte man sich versichert halten, daß auf beiden Seiten das Urtheil darüber gleich ' zuverlässig wäre, so könnte kein Vernünftiger der Censur den Vorzug bestreiten, da es doch gewiß besser ist, Vergehen zu verhindern, als sic zu bestrafen; obgleich die Prefffreiheit schon darin einen großen Genuß zu fin den glaubt, nach Willkür Verbrechen begehen zu können, und sich dafür gerne der Demüthigung der Strafe unter wirft. Eine ganze, angesehene Strasrechtstheorie setzt ja das Zuvorkommen und die Verhinderung von Verbre chen dem Strafrecht, wenn auch uncigcntlich, als alleini ges Ziel; Erziehung, Unterricht, Polizei, Religion sind unablässig thätig, den Richter der traurigen Nothwen- digkeit der Bestrafung zu überheben. Man bedenke doch, daß abgesehen von allein Haß, den sie aufregt, von al lem Streit, den sie anfacht, nur allein die Masse von Strafe, die die Pressfreiheit nöthig macht, und die bei aller Vorsicht des Einzelnen im Ganzen sich immer gleich bleibt, an nnd für sich schon ein großes Nationalunglück ist, wogegen die Censur vollkommene Sicherheit gewährt. Liegt es denn so fern, in dieser eine der jetzt so belieb ten Versicherungsanstalten zu sehen, bei welcher die we nigen Sätze, die sie streicht, gleichsam die Affecuranzprä- mie für die Unantastbarkeit des Restes vorstellen? Bis aber die Strafgewalt der Prefffreiheit sich auf macht, ist die öffentliche Sittlichkeit schon verletzt, das Staatsinteresse schon gefährdet, und das Uebel, welches sie nachträglich über de» Schuldige» zu verhängen weiß, ist eine eben so traurige als unzureichende Genugthuung. So verspricht sic mit der einen Hand schimmernde Weih- iiachtsgaben, während sich die andere schon zum Schlage erhebt. Zur vollkommenen Thörin wird sie aber dann, wen» sie statt verdienter Strafe Belohnung ertheilt, wenn sie statt den Uebertreter zu brandmarken, ihn mit Ehrenzeichen behängt, wenn ihre Verurtheilten im Tri umphe in das Gefängniß ziehen, dort im Wohlleben schwelgen, und als Nationalhclde» daraus hervortreten. Gäbe man dieß Alles aber auch zu, so mißtraut inan doch immer dem Urtheile des Censors, will sich aber gerne demjenigen eines Gerichtes uiiterwerfen; Censor- stellen und Gerichte aber sind jetzt in Deutschland gleich mäßig mit Regicrungsbeamten besetzt, und die Znamo- vibilität der Richter macht sie deshalb noch nicht von der Regierung unabhängig. Urtheilsfähigkeit muß man bei beiden wenigstens gleiche, aber eher noch bei dem Censor größere voraussetzen, weil er meist besonders zu diesem Geschäfte ausgesucht wird, und sich darin übt, während den Richtern Presssachen nur feste» nnd nebenher vor kommen. Die Vertheidiger der Prefffreiheit fühsrn dieß auch, halten deshalb die jetzigen deutsche» Gerichte beson ders in Beziehung auf Pressproccsse für eine sehr unvoll- komniene Anstalt, nnd Geschworncngerichte für einen we sentlichen Beisatz der Prefffreiheit; wir wollen sehen mit wie viel Recht. Es giebt dreierlei Hanptarten der Strafgerichte: er stens solche, welche bloß von Rechtsgelehrten besetzt, so wohl darüber zu entscheiden haben, ob eine Handlung begangen worden ist, und von wem, als auch, welche rechtliche Statur sic an sich trage (Thatbestand), d. h., unter welchen Rechtsbcgriff sie zu subsumire» sey, und endlich, welche Strafe das Gesetz dafür ausspreche. (Ein Strafurthcil besteht also nicht, wie man gewöhnlich sagt, aus zwei Elementen, nämlich aus der Thalfrage und der Rechtsfrage, sondern, genau genommen, aus einer Thatfrage und zwei Rechtsfragen.) Zn diese Klasse von Gerichten gehören unsere gewöhnlichen Gerichtshöfe in Deutschland, aus angestellten Rechtsgelehrten bestehend. Zweitens solche Gerichte, welche bloß aus Laien zu sammengesetzt, gleichfalls über sämmtliche llrtheilsscagen entscheiden; dieß sind die altdeutsche» Schöppen-, die heutigen Militairgerichte; die Mitglieder müssen gleich falls ständig, sey cs auch mit kurzem Turnus, ernannt ydcr angestellt seyn, da sic das, was ihnen an Rechts wissenschaft abgeht, durch fortgesetzte Uebung ersetzen müssen. Drittens endlich solche Gerichte, welche aus Rechts- verständigcn und Laie», so aber zusammengesetzt sind, daß sie eigentlich zwei Gerichte bilden, wovon das der angestellten Rechtsbeamten dasjenige für die Rechtsfra gen, das aus gelegentlich zusammenbcrufenen Laien ge bildete das für die Thalfragc ist: Dieß ist das Gcschwor- nengericht, die Zurh — eine Erfindung auS den Zeiten der Kreuzfahrer, ein sehr bestaubtes Rococo, das die Mode jetzt wieder aufzufrischen sucht. Nun ist cs aber einer von den durchgreifenden Män geln dieses Znsiituts, daß die Geschwornen sich beinahe niemals mit der Entscheidung über die eigentliche That frage begnügen, sondern in der Regel die erste der bei den Rechtsfragen, welcher rechtlichen Natur die zu be strafende Handlung sey, mit in ihren Ausspruch hinein ziehen, den eigentlichen Richtern aber nichts als die An- locndung des Straftarifs überlassen wollen. Von der Gewandhcit der beiderseitigen Sprecher, des Anklägers und Vertheidigers, so wie von dem Scharfsinn des Prä sidenten hängt es meist ab, in wie weit ihnen dieses ge lingt; und bei der entschiedene» Tendenz der Geschwor nen für Freisprechung kann damit mehr oder weniger Begünstigung ausgeübt werden. Z„ den meiste» Press sachen aber fordert es beinahe schon der Anstand, den Geschwornen die erste der beiden Rechtsfragen stets zu überlasse», weil sie sonst so gm wie gar nichts dabei zu 42

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