Berliner politisches Wochenblatt:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 19.1892 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 19.1892 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner politisches Wochenblatt

Weitere Titel:: Berliner politisches Wochenblatt / Außerordentliche Beilage

Erschienen:: Berlin: Dümmler 1841

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1833 - 1841

Fußnote:: Ungezählte Beilage: Außerordentliche Beilage

ZDB-ID:: 2793280-1

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1839

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8594499

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: XIV 16565:1838/39

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: No 39, 28. September 1839

Beilage

Titel:: Außerordentliche Beilage zum Berliner politischen Wochenblatt

168 es hat sich seitdem Manches geändert und Manches gezeigt, was gut ist an der Sache. Aber das Bedürfniß, die Frage nochmals gründlich zu erörtern, ist jedenfalls vorhanden. Außerdem stimme ich Herrn Kollegen Weiß auch in dem anderen Punkte bei: ich kenne das Grundstück sehr genau, ich bin selbst draußen gewesen und glaube, daß es auch aus baulichen Gründen nothwendig ist, daß wir die Sache nochmals in einem Ausschusse vorberathen. (Die erste Berathung wird geschlossen. Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Stadtv. Weiß die Einsetzung eines Aus schusses.) Vorst.-Stellv. Dr. Langerhans: Vierzehnter Gegenstand der Tagesordnung: Borlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Erweiterung des städtischen Obdachs. — Vorl. 314. Hierzu liegt ein Antrag des Herrn Kollegen Haesecke vor: Ich beantrage, die Nummer 14 der Tagesordnung an einen durch die Abtheilungen zu wählenden Ausschuß von 15 Mitgliedern zu überweisen. Stadtv. Häsecke: M. H.! Wie Sie aus der Vorlage ersehen, besteht die projektirte Erweiterung des Obdachs aus zwei Theilen. Einmal sollen die dort vorhandenen Erweiterungsräume für nächtliche Obdachlose dienen, und zweitens soll eine Erweiterung des Vorderhauses für obdachlose Familien stattfinden. Ich halte nun die Erweiterung für die nächtlichen Odachlosen für absolut nothwendig, wohingegen ich die Erweiterung des vorderen Gebäudes für obdachlose Familien nicht für nothwendig erachte, um so weniger, als gegenwärtig die Räume, die bisher belegt waren von über 150 kranken Frauen, frei geworden sind und zur Disposition stehen. Außerdem geht auch aus der Vorlage nicht klar hervor, wenn ein so bedeutender Erweiterungsbau des Vorder hauses stattgefunden hat, was mit den neuen Räumen, durch welche die Zahl der jetzt vorhandenen Räume verdoppelt wird, geschehen soll. Da nach der Vorlage für jene Erweiterungsbauten über eine Million erforlich sind, so erscheint es mir doch nicht unbedenklich, heute ohne Weiteres die Vorlage anzunehmen, und zuzustimmen, daß diese Erweiterungsbauten schon jetzt zur Ausführung gelangen. Ich habe mir deshalb erlaubt, einen Ausschuß von 10 Mitgliedern zu be antragen. (Zuruf: 15!) Wenn ich 15 geschrieben habe, so lasse ich die 15 stehen. Ich war im Augenblick nicht ganz klar darüber, ob ich einen Ausschuß von 10 oder 15 Mitgliedern beantragt hatte. Stadtrath Mamroth: M. h.i Ich kann ja dem nicht wider sprechen, wenn die Versammlung einen Ausschuß beantragt und beschließen will; aber in dem Ausschuß werde ich auch keine anderen Auskünfte geben können, als in der Vorlage geschehen ist, und wir beabsichtigen mit dem Erweiterungsbau des Vorderhauses weiter nichts, als eine Reserve zu schaffen für verschiedene Zwecke, die an uns herantreten im Laufe der Jahre, und deren eine so große Verwaltung wie die mistige nicht entbehren kann. Im Laufe der letzten Jahre hatten wir zur Entlastung der Krankenhäuser fast in jedem Winter dort eine Krankenstation, in dem letzten Jahre eine Station für die syphilitischen Frauenzimmer, einrichten müssen und haben dadurch die Stadtgemeinde aus großer Verlegenheit geholfen. Wie Sie sehen, sollen große Säle eingerichtet werden, und Sie werden im Ausschuß auch nichts weiter erfahren können. Nun liegt es nicht in meiner Absicht, einer Ausschußberathung zu widersprechen; aber ich möchte den Herrn Antragsteller bitten, seinen Antrag dahin zu modifiziren, daß der Ausschuß durch den Vorstand gewählt wird. Wir kommen dadurch ein ganzes Stück weiter, und uns liegt daran, die Baracken für die nächtlichen Obdachlosen noch in diesem Jahre unter Dach und Fach zu bringen, damit wir nicht in diesem Winter Noth leiden und zu Auskuufismitteln schreiten müssen, die erstens viel Geld kosten und ferner sich doch nicht bewähren. Stadtv. Meyer I: Ich möchte beantragen, statt 15 Mitglieder nur 10 Mitglieder, und zwar vom Vorstande wählen zu lassen. Stadtv. Haesecke: Die Bauausführungen werden doch wahrlich dadurch nicht aufgehalten, wenn wir den Ausschuß durch die Ab theilungen wählen lassen. Wir haben nichts dagegen, wenn derjenige Theil, der für die nächtlichen Obdachlosen bestimmt ist, in Ausführung genommen wird; das Bedürfniß erkennen wir alle an. Aber es liegen doch Zweifel vor, ob die Bauausführung des Vorderhauses schon nothwendig ist. Außerdem wünsche ich, daß für jene Räume, die dort geschaffen werden, wir unsere Zustimmung in Bezug auf die Ver wendung derselben ertheilen müssen. Ich beantrage, den Ausschuß durch die Abtheilungen zu wählen und bitte um Ihre Zustimmung. Stadtv. Meyer I.: Ich verstehe das nicht: ein Theil soll in Angriff genommen werden, ein anderer soll noch einmal berathen werden. So können wir doch die Vorlage nicht zerpflücken. Wenn heute der Vorstand den Ausschuß wählt, werden 14 Tage gespart, weil heut in acht Tagen voraussichtlich keine Sitzung ist. Und es liegt auch kein Grund vor, warum wir bei einer so rein praktischen Sache den Ausschuß nicht eben so gut durch den Vorstand wählen lassen können. Ich weiß auch nicht, warum wir für diese Vorlage 15 Mit glieder wählen sollen, während wir für andere Vorlagen, die wir auch einem Ausschüsse überwiesen haben, nur 10 Mitglieder genommen haben. Ich glaube, die Sache eignet sich durchaus für eine Ausschuß- berathung, aber in möglichst kurzer Frist, und deshalb bitte ich, meinen Antrag anzunehmen, einen Ausschuß von 10 Personen durch den Vorstand wählen zu lassen. Stadtv. Kalisch: Ohwohl ich nicht bezweifle, daß der Ausschuß zu dem Resultat kommen wird, die Vorlage, wie sie liegt, anzunehmen, möchte ich davor warnen, daß wir die Bauausführungen derjenigen Hallen, die für Obdachlose erbaut werden sollen, weiter in die Länge ziehen. Angenommen ist der Antrag schon, beim wir haben im Etat eine Summe für die Erweiterung des nächtlichen Obdachs bereits bewilligt. Ich möchte Sie also bitten, über den Antrag in zwei verschiedenen Theilen abzustimmen, einmal den Bau der Hallen zu bewilligen und dann das Andere dem Ausschusse zu überweisen. Stadtbaurath Blankenstein: In Bezug auf den letzten Vor schlag möchte ich bemerken, daß er gut gemeint ist aber doch kaum ausführbar. Ich nehme aus der Debatte an, daß Sie gegen die Er weiterung des Obdachs an und für sich nichts einzuwenden haben, und auch nichts gegen die Art und Weise, wie das geschehen soll. Wenn ich das annehme, so kann ich mit einiger Sicherheit wenigstens Pro jektilen lassen. Bauen kann ich ja nicht eher, als bis das Projekt festgestellt ist, und Sie das Geld zur Verfügung gestellt haben, und das thun Sie im Allgemeinen doch nicht anders als auf einen all gemeinen Kostenanschlag hin; dann brauchen wir noch den Baukonsens. Also faktisch bauen können wir nicht eher, als bis Sie mit Ihren Berathungen über den anderen Theil fertig geworden sind. Es würde sich aber doch empfehlen, wenn Sie heute einen Ausschuß wählen, ihn durch den Vorstand ernennen zu lassen, weil sich sonst die Sache wegen des Grünen Donnerstags doch mehrere Wochen in die Länge ziehen würde. Stadtv. Singer: M. H.! Die ganze Differenz, um die es sich handelt, scheint mir darin zu liegen, daß ein Theil der Versammlung wünscht, der Ausschuß solle vom Vorstand gewählt werden, während der andere Theil die Wahl durch die Abtheilungen vorzieht. Wenn dem Magistrat so sehr daran liegt, daß die Angelegenheit bald erledigt wird, so wäre es doch viel gerathener gewesen, die Vorlage früher ein zubringen. Ich wundere mich, daß die Vorlage, deren Nothwendigkeit seit Jahren anerkannt ist, eine so lauge Zeit gebraucht hat, um an die Versammlung zu gelangen; bei dem einfachen Bau, der vorgenommen werden soll, ist dies wirklich nicht zu verstehen. Ich finde es sehr eigenthümlich, daß die Einsetzung von Ausschüssen seitens der Herren vom Magistrat stets mit dem Einwände bekämpft wird, daß Zeit ver loren geht. M. H.! Solche Gründe darf sich nach meiner Auffassung der Magistrat gar nicht zu eigen machen. Seine Sache ist es, dafür zu sorgen, daß die Vorlagen so zeitig an die Versammlung kommen, daß die Versammlung volle Zeit zur Prüfung der Vorlagen hat; daß man eine solche Vorlage, die mit recht großen Kosten verknüpft ist, gern durch einen Ausschuß vorberathen läßt, darüber kann doch der Magistrat nach der Gepflogenheit der Versammlung nicht mehr im Zweifel fein. Außerdem bin ich, bei aller Anerkennung der Nothwendigkeit der Erweiterung des städtischen Asyls, der Meinung, daß diese acht Tage dabei keine Rolle spielen, und ich halte es für richtiger, daß die Aus schüsse nur dann vom Vorstand ernannt werden, wenn wirklich eine dringende Nothwendigkeit hierzu vorliegt. Sachlich ist es zweckmäßiger, daß die Ausschüsse von den Abtheilungen gewählt werden, und ich sehe keinen Grund, warum der Ausschuß in vorliegendem Falle vom Vorstande gewählt werden soll. Darin bin ich mit dem Herrn Vor redner einverstanden, daß es sehr schwer sein wird die Vorlage zu theilen. Ich bin also der Meinung, daß der Ausschuß von den Ab theilungen gewählt werden soll. Dann will ich noch meine Befriedigung darüber aussprechen, daß der Magistrat in seiner Vorlage eine Stellung eingenommen hat, die den Verhältnissen vollkommen entspricht. Der Magistrat macht uns in der Vorlage damit bekannt, daß in mehreren besonders kalten Nächten im verflossenen Winter 2 000 Personen Aufnahme in dem Asyl ge funden haben. Ich erinnere mich lebhaft der Zeit, wo hier in diesem Saale viel geringere Zahlen von Seiten der Verfammlung und auch aus dem Magistrat bestritten worden sind. Ich freue mich, daß die Vorlage gekommen ist, und daß das Asyl für Obdachlose entsprechend erweitert wird. Ich muß aber sagen, daß die Thatsache, daß in einem Haus, welches nach Auskunft der Herren Vertreter vom Magistrat für 940 Personen berechnet ist, 2 000 Personen untergebracht werden, mit den Grundsätzen der Hygiene nicht in Einklang gebracht werden kann.

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