Berliner politisches Wochenblatt:

Berliner politisches Wochenblatt (Public Domain) Ausgabe 1839 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Berliner politisches Wochenblatt

Weitere Titel:: Berliner politisches Wochenblatt / Außerordentliche Beilage

Erschienen:: Berlin: Dümmler 1841

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1833 - 1841

Fußnote:: Ungezählte Beilage: Außerordentliche Beilage

ZDB-ID:: 2793280-1

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1839

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8594499

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: XIV 16565:1838/39

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: No 23, 8. Juni 1839

Beilage

Titel:: Außerordentliche Beilage zum Berliner politischen Wochenblatt

Außerordentliche Beilage z u m Berliner politischen Ülochenblatt. J\i 23. Berlin, den 8 tfn Juni. 1839. nehme»- gewöhnliche Ertrag desselben, insbesondere die Stellung, der Credit und die Geschäftsführung eines Hauses." Da läßt sich nun leicht ermessen, welch gro ße» Spielraum Willkür und politischer Partcigeist bei dieser Taxation haben werden, und wie gerade derjenige, der sich durch Rechtschaffenheit, Verstand, Fleiß und Sparsamkeit, Credit erworben hat, für diese seine Tu genden bestraft wird. Zwar sollen diese Einreichungen noch durch acht, theils von dem Finanzrathe, theils von der Handelskammer aus der Mitte des Handelstandes bezeichnete Mitglieder, jedoch unter dem Vorsitz des Fi- nanzraths-Präsideiitcn geprüft werden. Diese Commit- tirlcn geben darüber ihr Gutachten dem Finanzrathe ab, und was derselbe bestimmt, wird dem Steuerpflichtigen bekannt gemacht. Letzterem steht während 1-1 Tagen nach erhaltener Anzeige der Rccurs an den Regierungs rath offen, welcher dann, der Trennung der Gewalten ungeachtet, definitiv in seiner eigenen Sache entscheidet. Endlich muß die Elassensteucr in der ersten Hälfte des Jahres, vier Wochen »ach erhaltener Aufforderung be zahlt werden; nach Vcrfluß dieses Termins ist sie sogleich ohne Schonung rechtlich einzutreiben und gegen den Be wag dieser Abgabe wird keine Einwendung, kein Rechts vorschlag mehr gestattet. Den liberalen Bürgern und Landbewohnern, deren Widerstand hätte gefährlich seyn können, hat man ohne Zweifel zu ihrer Beruhigung gleich Anfangs zu verstehen gegeben, man werde es in Rücksicht ihrer Angaben über die Vermögens- und Er werbssteuer nicht so genau nehmen, jetzt mußte ihnen aber durch die atisschließende Elaffenstcuer faktisch und gesetzlich der Beweis geliefert werden, daß cs dabei vor züglich auf die reichen Zürcher Capitalisten, Kaufleute und Fabrikhcrrn gemünzt gewesen sey, welche bereits den allergrößten Theil ihres gemeinsamen StadtoermögcnS dem Staate, d. h. den neuen Machthabern überliefert hatten, und nun noch alle Launen oder vorgeblichen Be dürfniß« dieses neuen Staates aus ihrem Privalvcrmö- gcn bestreiten müssen. Für die Einkommenssteuer gelten die Nämli chen Bestimmungen, welche für die Erwerbssteuer festge setzt waren, nämlich die siebenzehn Classen, nach welchen ein Einkommen von 8000 Franken und darüber jährlich 200 Franken, das mindeste aber von 10k bis 200 Frs. jährlich 2 Batzen bezahlen muß. Auch beschlägt diese Steuer nicht etwa blos die eigentlichen Bürger, sondern alle im Canto» angesessenen Einwohner, wes Standes, Alters und Geschlechtes sie auch seyn mögen. Doch ist jedes Einkommen von 100 Franken und darunter steuer frei. Da nun die gewöhnlichen Dicnstlöhne in Zürich sel ten auf diese Summe ansteigen, und das allenfalls Hö here unter dem Namen von Geschenken, Gratifikationen, Trinkgelder u. s. w. eingekleidet oder verhüllt werden kann: so ergiebt sich, daß durch diesen Artikel auch alle männlichen und weiblichen Dienstboten von jeder Ein kommenssteuer dispcnsirt und mithin, dem Glcichheits- gesctze zum Trotz, abcrmal privilegirt sind. Wir mögen ihnen zwar diese Begünstigung gar wohl gönnen, zumal wir nicht der Meinung sind, daß jedes Unrecht zum Recht werde, sobald es Jedermann trifft; aber nach den im Gesetze aufgestellten Grundsätzen ist dieses Privile gium eine arge Znconscquenz und mit den früheren Ar tikeln in offenbarem Widerspruch. Auch ist cs zuverläs sig nicht aus Humanität, sondern aus Furcht vor dem allgemeinen Murren gestattet worden. Denn wir können «ns hier beiläufig der wichtigen Bemerkung nicht enthal ten, daß die männsichcii und weiblichen Dienstboten kei neswegs die unglücklichste aller Menschcnkiaffen sind, son dern sich in einer unendlich bessern Lage befinden, als so viele vorgeblich freie Leute, selbst Handwerker und an dere Industrielle, die zumal seit Abschaffung der Zünfte und dem eingeführten Patent-System, auch bei der un verdrossensten Arbeit von keinem Tage zu dem anderen ihres Erwerbes sicher sind, und von jeder Theuerung, jeber Krankheit, jedem unglücklichen Zufall niedergedrückt werden. Es bedarf keiner Erörterung, wie Ungleich günstiger sich die Verhältniße der dienenden Classe stellen. Das sind die Vortheile, welche die Natur mit dem geselligen Zusammenleben, mit der freiwilligen wechselseitigen Hül- scleistnng verknüpft hat, wo der Arme dem Reichen, der Reiche hinwieder dem Armen nützt, ihn gleichsam in seine Familie aufnimmt, und an seinem lleberfluffe Theil neh men läßt; während hingegen der hochmüthige Egoismus, der keiner fremden Hülfe zu bedürfen glaubt, sich durch seine Zsolirung selbst bestraft, in drückendes Elend stürzt, und statt der gefuchten unmöglichen Freiheit die elendeste Knechtschaft findet. Da übrigens nach den neuern Dok trinen das Dienen oder das vertragsmäßige Hülfeleisten ein Verbrechen gegen die Würde der Menschheit seyn soll, da cs der Freiheit und Gleichheit zuwider ist, den Höheren und Reicheren Freunde und Gehülfen verschafft, uird folglich ihre Aristocratic begünstigt und befestigt, so scheint es, daß im Geiste dieses Systems die Dienstbo ten von dem philosophischen Steuergesetz nicht nur nicht begünstigt, sondern für ihre Servilität noch härter als andere hätten mitgenommen werden sollen. — Nach den Bestimmungen über die zu versteuernbett Bestandtheile des Vermögens, des Erwerbs Und des Ein kommens folgt im 3. Titel die Bezugs-Methode, welche allerdings das Wichtigste, aber auch das Schwie rigste von Allem ist. Hier mag dem Concipieitten die Unmöglichkeit nicht entgangen seyn, alksährlich das Ver mögen und die Fahrhabe von so vielen Lausend Bür gern und Einwohnern beiderlei Geschlechts, ja sogar den Betrag ihrer zufälligen Erwerbsquellen und Nebenein- künste, zu erforschen, zu constalircn, zu schätzen oder in Geld anzuschlagen. Der Eigenthünier selbst kann ja die ses nicht immer genau, aber doch i» der Regel besser als Andere wissen, daher ist das Steucrgesetz wider Willen genöthigt, sich mehr oder weniger mit den eigenen An gaben der Steuerpflichtigen zu begnügen. Der Steuerbetrag jedes Abgabepflichtigen muß von ihm binnen vier Wochen nach geschehener Atisschrcibung enlrichtkt werden, widrigenfalls die Zahlung sogleich durch den ordentlichen Rechtszwang eingetrieben wird. Barm herzigkeit, Milde und Schonung, die man sonst wohl auch gegen rechtmäßige Schuldner, Pächter und Zins leute ausübt, habe» die frei genannten, willkürlich taxir- tcn Bürger von ihrer erbarmungslosen Staatsgewalt nicht zu erwarten, und damit solch humane Schonung ja nicht etwa in den Localitätcn selbst eintreten kömrc, so ist der Gcmcinderath für jeden durch seine Sänmniß entstande nen Schaden dem Staate verantwortlich. Stand ein Abgabepflichtiger in dem Glauben, durch den Steuer-Ansatz nach Verhältniß des wirklichen Betrags seines Vermögens, Erwerbs oder Einkommens zu hoch an gelegt zu seyn, und konnte er dieses durch eine gerichtliche Un tersuchung rechtSbeständig erweisen, so war er nach dem ur sprünglichen Gesetz befugt, immer 14 Tage nach erhaltener Aufforderung gegen dieselbe einen Rechtsvorschlag zu ver langen, worauf die Sache auf dem gewöhnlichen civil richterlichen Wege entschieden wurde. Allein auch diese geringe Rechtswohlthat, deren keiner sich hätte bedienen können, ohne seine sämmtlichen Handlungs- Haus- und Cassa-Bücher den Gerichten vorweisen zu müssen, ward für den unersättlichen Staat noch zu nachrheilig befun den — und daher durch ein späteres Gesetz vom 29. 23

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