Berliner politisches Wochenblatt:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner politisches Wochenblatt

Other titles:: Berliner politisches Wochenblatt / Außerordentliche Beilage

Publication:: Berlin: Dümmler 1841

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1833 - 1841

Note:: Ungezählte Beilage: Außerordentliche Beilage

ZDB-ID:: 2793280-1

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: General Regional Studies; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1839

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8594499

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: XIV 16565:1838/39

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: General Regional Studies; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: No 22, 1. Juni 1839

Additional

Title:: Außerordentliche Beilage zum Berliner politischen Wochenblatt

Außerordentliche Beilage z u m Berliner politischen Wochenblatt. JVä 22. Berlin, den l fen Juni. 1839. hier wird es nöthig scv», gleich vo» vorn herein darauf hinzu weisen, wie unsere Ansicht sich zu der gewöhnlichen liberalen Zeitmeinung über diesen Gegenstand verhalte. Wir haben näm lich behauptet, und behaupten auch beute noch, daß das staats rechtliche System, auf welchem die Einrichtung der alten Land- stände beruht, in seinen obersten Grundsätze», wie in deren Fol gerungen vo» dem Systeme und der thatsächliche» Entwickelung der „Volksrepräsentation" nicht blos verschieden, sondern der letz ter» diametral entgegengesetzt sey. Dagegen haben wir aller dings zugegeben: einerseits, daß auch in der ältern vorrcvolu- tionaircn Zeit einzelne, theils wirkliche, theils scheinbare Anoma lien und Ausnahmen von dem Grundcharaktcr der deutschen Landstände vorkommen (wie dieß bei geschichtlichen Erscheinun gen, die sich nicht am Spaliere der Theorie entwickeln, nicht anders möglich ist")), andrerseits daß die neuern deutschen Constitutionen auch in Hinsicht der Landstände mehr oder we niger Reminiscenzen aus dem alte» ständischen Systeme enthal ten, und das pseudophilosophische Repräsentaliv-System bei wei tem nicht in der Strenge und Conscqucnj aussprechcn, wie j. B. die französische Constitution vo» 1791, oder die spanische Eor- tez-Berfaffu»g von 1812, oder auch die französischen Charten von 1814 und 1830. Es kann uns vollkommen gleichgültig seyn, und möchte in gewißer Hinsicht beinahe für schmeichelhaft gelten, von den Verfassern einer Arbeit, wie die in Rede stehende, den „Hofpublicistcn'"") zugezählt zu werden, und gewiß nicht um einen solchen Anfall abzuweisen, haben wir die citirten Stellen wieder abdrucken lassen; aber ihre Mit theilung liefert einen kleinen Maßstab für die Gewissen haftigkeit des Rechtsgutachtcns. Das Zürcher Vermögens-, Crwerbs- und Einkommens-Steuer-Gesetz. Unter den Fortschritten, deren sich die jetzige Schweiz seit ihrer letzten Revolution von 1831. rühmt, verdient das Zürcher Vermögens-, Erwerbs- und Ein kommens-Steuer-Gesetz vorzüglich angeführt zu werden, denn in der systematischen Erpressungskunst schrei tet man hier allerdings mit Riesenschritten vorwärts. Ehemals bestand für Fürsten und Republiken die wahre Staatsökonomie darin, die eigenen Güter des Landes herr» verständig zu bewirthschaften, seine übrigen recht mäßigen Einkünfte auf erlaubten Wegen möglichst zu er höhen, die Ausgaben zu beschränken, oder doch nach den Einnahmen abzumessen, in Nothfällen die verlangten und ausdrücklich oder stillschweigend bewilligten Steuern durch wirkliches Bedürfniß oder durch gemeinnützige Verwen dung zu entschuldigen, mit Humanität einzufordern und °) Es wäre eben so absurd als unwissenschaftlich, um einzelner, isolirt stehender Ausnahmen willen, das Bestreben aufzugeben, wel ches allein der würdige Zweck der ächten Ecschichsschrcibung ist: aus den Thatsachen das Princip und den inner» Lebenskcim dersel be» abzuleiten. — Der moderne Liberalismus, dem allerdings die wissenschaftliche Unterscheidung der ständischen Verfassung von dem Repräscitlativ-Systeme höchst ungelegen kömmt, klammert sich aber ängstlich an jene Ausnahmen, und ,ucht auf diese Weise, indem er sich aller wissenschaftlichen Genauigkeit und tieferen Einsicht frei willig cntschlägt, jener illm so verhassten Unterscheidung vorzubeu gen. Dunkelheit und Verdunkelung der Begriffe ist auch hier sein eigentliches Lebcnsclcmcnt. ") Es mag sogenannte Hofpublicistc», d. h. Leute gegeben Ha rm, welche auf alle Gesinnung und jedes eigne Urtheil'verzichtend, öffentlich aussprechcn, was ihnen vo» oben her zukommt, es mag derselben heut noch geben, wir gehören sicherlich nicht dazu, und eben so gewiß giebt cs eine Menge s. g. freisinniger Schriftsteller, denen der „öffentlichen Meinung" gegenüber alle Freiheit der Mei nung mangelt, welche beim Hinblick auf eine ineutiu» Iionorable cnien Fackrlzug, oder gar einen Ehrenbecher, um nichts unbcfange- ncr und unabhängiger sind als jene. nach vorübergegangener Noth wieder zu erlassen oder zu ermäßigen. Dagegen überließ man den Unterthanen, für ihre Privatbcdürfniße selber zu sorgen, und der soge nannte Staat wurde nicht wegen aller denkbaren Dinge, wie jetzt, in Anspruch genommen. Bei diesem System waren Fürsten und Völker reich, zufrieden und sich wech selseitig zugethan. Die Unterthanen bewegten sich frei in der Sphäre ihres Rechts, sic liebten ihr Vaterland und freuten sich der Früchte ihres Fleißes, denn was sie er worben hatten, gehörte auch wirklich ihnen, verblieb ih ren Kindern, und im Gefühle dieser Sicherheit theilten sie gern von ihrem Ueberfiuße mit, halfen ihren Obern und ihrem Nächsten in jeglicher Noth, stifteten und be günstigten sogar tausenderlei gemeinnützige Anstalten. Jetzt ist, nach den neuern staatsrechtlichen Grundsä tzen, alles gerade umgekehrt, und zwar besonders in den jenigen republikanischen und repräsentativen Staaten, wo diese Grundsätze als constitutionelle Regel anerkannt sind, und mit möglichster Eonsequenz befolgt werden. Das Staats- oder landesherrliche Eigenthum, welches Zeder- mann nützlich und Niemandem schädlich war, wird ver schleudert; der Regent, wie man jetzt den natürlichen Grund- oder Schutzherrn nennt, soll gar nichts besitzen, auf daß er gar nicht durch sich selbst bestehen könne, lind dem Volke nicht als Wohlthäter, sondern als ein besol deter Diener erscheine. Das Eharakteristische jenes Gesetzes liegt vor Allem darin, daß es nicht aus Noth, sondern im tiefen Frie den, bei geordnetem blühendem Haushalte und dem Ge nüße hinreichender, von der früheren Landesobrigkcit her rührender Güter und Hülssqucllen, unmittelbar nach Ein führung der neuen Constitution, gleichsam als allgemeine, sich von selbst verstehende Regel erlassen worden ist. ES beruht auf jenen zwei Fundamental-Artikeln, die i» kei ner neuen Verfassung fehlen, und die auch allein zur wirklichen Ausführung kommen: daß nämlich alle Bür ger und Einwohner dem Staat, d. h. den neuen Macht habern, mit ihrem Körper zu unbestimmtem Militair- dicnst, und mit ihrem Vermögen, ihrem Erwerb und ih rem Einkommen zu unbestimmten Beiträgen und Leistun gen verpflichtet seyen. Zn strenger Eonsequenz mit der revolutionairen Doctrin geht das Gesetz von der doppel ten petitio principii aus: daß alle Einwohner des Eantons unter sich eine Communilät von gleichberechtig ten Bürgern ausmachen, und daß sic nach Maßgabe ihres Vermögens zu de» Bedürsiiißcn dieser Commu- nität oder Staatsgcnossenschaft beizutragen verpflichtet seyen; zwei Principien, von denen freilich das eine so wenig als das andere wahr ist. Denn erstlich bilden die sämmtlichen Landesbewohner unter sich keine Com- munilät, keine Corporation, zumal nicht nur Weiber, Kinder und Dienstboten, welche doch auch bezahlen müs sen, nicht dazu gehören, sondern auch viele andere Mcn- schcnklassen, namentlich die Geistlichen von der neu gestif teten politischen Genossenschaft ausgeschlossen worden sind. Gesetzt aber, sie ständen alle in einem wirklichen Eom- munitäts-Vcrbande, so folgt keineswegs daraus, daß je des Mitglied zu den Bedürfnißcn dieser Communität nach Maßgabe seines Vermögens bezahlen solle; man muß sich wirklich verwundern, daß dieser seltsame Schluß so leich ten Eingang gefunden hat, und selbst von Rechtsgelchr- tcn, denen sonst kein Mangel an Eonsequenz vorgewor fen werden kann, so wenig bestritten worden ist. Denn da, wo die Rechte und Vortheile für sämmtliche Mit glieder einer Gesellschaft absolut gleich sind, da sollen von Rechts wegen auch die Leistungen und Bei träge ohne Unterschied für alle gleich seyn. Zn allen Eommunitätcn und Genossenschaften, die nicht blos, wie es sonst auch die gewöhnliche Regel war, 22

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