Friedenauer Lokal-Anzeiger:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1952, I. Wahlperiode, Band II, 33.-60. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1952, I. Wahlperiode, Band II, 33.-60. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Friedenauer Lokal-Anzeiger : unparteiische Zeitung für Bln.-Friedenau und den Friedenauer Ortsteil von Schöneberg

Weitere Titel:: Friedenauer Zeitung

Erschienen:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar] 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrg., Nr. 73 (1. Dezember 1894)-3. Jahrg., Nr. 104 (30. Dezember 1896); 5. Jahrg., Nr. 1 (4. Januar 1898)-Jahrg. 27, Nr. 171 (30. Juli 1920)

Fußnote:: Titelzusatz bis Nr. 81 (7. Oktober 1896): amtliches Publikations-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 82 (10. Oktober 1896)-Nr. 104 (30. Dezember 1896): amtliches Verkündigungs-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 1 (4. Januar 1897)-Nr. 3 (7. Januar 1899): amtliches Verkündigungs-Blatt des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau

ZDB-ID:: 2884738-6

Frühere Titel:: Lokal-Anzeiger für Friedenau

Spätere Titel:: Schöneberg-Friedenauer Lokalanzeiger

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1920

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9953478

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: Nr. 135, 18.06.1920

40. Sitzung vom 7. März 1952 257 Amrehn geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Dann ist diese Fassung des § 1, wie er vom Ausschuß vorgeschlagen wird, ab gelehnt. Wir stimmen nunmehr ab über den alten § 1 so, wie er in der Drucksache 876 vorliegt. Wer dem § 1 in der alten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Darf ich um die Gegenprobe bitten. — Ebenfalls mit Mehrheit ab gelehnt. (Heiterkeit.) Ich rufe auf § 2. Ich eröffne die Beratung zu § 2. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf darauf auf merksam machen, daß der Ausschuß zu dem § 2 eine geringfügige Ergänzung vorgeschlagen hat, nämlich daß hinter „Beträge“ einzusetzen ist „der überzahlten Reichssteuern“. (Zuruf von der FDP.) — Zur Abstimmung Herr Dr. Ronge! Dr. Ronge (FDP): Ich glaube, meine Damen und Herren, so geht es nicht. Nachdem § 1 des Gesetzes so wohl in der einen wie in der anderen Fassung gefallen ist, ist es sinnlos, über die weiteren Paragraphen ab zustimmen. Bin Gesetz ist in sich entweder ganz ver ständlich oder gar nicht. Es bleibt meines Erachtens nur ein Ausweg; zurück an den Ausschuß! (Sehr gut! bei der FDP.) Stellv. Präsident Amrehn: Es ist der Antrag auf Zurücküberweisung an den Ausschuß gestellt worden, Ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir, wenn dieser Antrag nicht angenommen werden sollte, auf jeden Fall noch eine Schlußabstimmung in zweiter Beratung über das ganze Gesetz machen müssen. Das Wort hat — — (Zuruf.) — Das ist erledigt. — Also ich stelle jetzt den Antrag auf Ausschußüberweisung zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Ausschußüberweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere war die Mehrheit. Damit ist der Antrag auf Ausschußüberweisung abgelehnt. (Zurufe.) Ich bin der Meinung des Herrn Abgeordneten Dr. Ronge, daß es nicht mehr zweckvoll ist, nunmehr über die einzelnen folgenden Paragraphen noch einmal einzeln abzustimmen. Ich setze voraus, daß Sie damit einver standen sind, wenn wir nun eine Schlußabstimmung über das ganze Gesetz vornehmen. (Abg. Günzel: Darf ich auf die Folgen der Abstimmung aufmerksam machen!) — Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeord neter Günzel. — Herr Abgeordneter Günzel verzichtet. Ich stelle nunmehr das gesamte Gesetz zur Abstim mung und bitte Sie, wenn Sie der Drucksache 876 mit den Veränderungen durch die Drucksache 1009 die Zustimmung geben wollen, (Abg. Dr. Ronge: Das ist ja abgelehnt! — Heiterkeit.) um das Handzeichen. — Darf ich um die Gegenprobe bitten. -- Dann ist diese Vorlage mi# Mehrheit ab gelehnt. (Zuruf von der SPD; Gut!) Darf ich zunächst auf folgendes aufmerksam machen. (Unruhe.) Die Fraktionen der SPD und CDU haben angeregt, nunmehr die ersten Beratungen so, wie sie in der Tages ordnung vorgesehen sind, zu übergehen und heute noch die Vorlagen zur Beschlußfassung zu verabschieden. — Widerspruch hiergegen erfolgt nicht. (Zuruf: Doch!) — Wo wird Widerspruch erhoben? (Zuruf: Hier!) — Dann müssen wir- darüber abstimmen. Zur Klar stellung darf ich noch einmal folgendes sagen. Die Fraktionen der SPD und CDU haben vorgeschlagen, die ersten Beratungen heute auszusetzen und gleich noch die Vorlagen zur Beschlußfassung zu verabschie den. Wer diesem Antrag zur Geschäftsordnung die Zu stimmung geben will, den bitte ich um das Hand zeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist mit Mehrheit so beschlossen. (Abg. Wille: Da sagt ihr etwas von Blockpolitik! — Heiterkeit.) Ich rufe also auf die Vorlagen zur Beschlußfassung, und zwar zunächst lfd. Nr, 33, Drucksache 971: Vorlage zur Beschlußfassung über Errichtung einer Fachschule für Chemotechnik und Ausbau des Schulgebäudes Lütticher Straße 38. Hierzu darf ich mitteilen, daß diese Vorlage bereits vorher an den zuständigen Ausschuß überwiesen wor den ist, well der Senat um diese Vorwegüberweisung gebeten hatte. Ich nehme an, daß das Haus damit ein verstanden ist. Ich rufe dann weiter auf die lfd. Nr. 34, Druck sache 972; Vorlage zur Beschlußfassung über die Erhöhung des Zuschusses zu den laufenden Betriebskosten für das Kaiserin-Auguste-Viktoria-Haus in Berlin- Charlottenburg, Es handelt sich hier um eine Finanzvorlage, die zu nächst an den Hauptausschuß gehen müßte. Das Haus ist offenbar einverstanden. Dann ist so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 35 der Tagesordnung, Druck sache 977; Vorlage zur Beschlußfassung über den Ausbau des Gebäudes 192 ln BerUn-Haselhorst, Verlängerte Daumstraße, als Jugendheim, Kindertagesstätte und Jugendherberge durch das Bezirksamt Span dau. Auch diese Vorlage müßte an den Hauptausschuß gehen. Widerspruch wird nicht erhoben. Dann ist so beschlossen. Lfd. Nr. 36, Drucksache 980: Vorlage zur Beschlußfassung über Nachtrag zum Stellenplan 1951 für die HUA. D 93 00 (Entschä digungsamt), B 9100 (Landesfinanzamt), B 7010 (Wirtschaftsverwaltung), B 70 20 (Hauptkohlen stelle). Das Wort hat Herr Abgeordneter Lipschitz. Lipschitz (SPD): Meine Damen und Herren! Ganz kurz, aber trotzdem ein ernstes Anliegen, das ich bei dieser Gelegenheit noch einmal wiederholen möchte! Es handelt sich hier darum, einen Nachtragsstellen plan zu genehmigen für eine Reihe von Behörden, deren Apparat aus begreiflichen und auch anzuerkennenden Gründen vergrößert werden muß. Ich habe insbeson dere hinsichtlich der Bedürfnisse des Landesfinanzamtes nach Stellenplanverstärkung und Vermehrung hier die Bitte zu wiederholen, daß man hierbei auf die große Zahl von älteren erwerbslosen Angestellten aus dem Steuerberatungsfach, dem Bilanzbuchhaltungsfach und dem Bankfach zurückgreifen möchte, die in diesem Falle doch eine fundierte Sachkenntnis und reich haltige Berufserfahrung mitbringen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wenn es eine Stelle gibt, die Leute mit diesen quali fizierten Fähigkeiten wirklich gut beschäftigen kann, dann ist es das Landesfinanzamt, und ich richte die dringende Bitte an den Senat, dieser Anregung zu folgen, und ich hoffe, daß das Haus mich in meiner Bitte unterstützen wird. (Beifall bei der SPD.)

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