Friedenauer Lokal-Anzeiger:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Inhaltsverzeichnis: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Friedenauer Lokal-Anzeiger : unparteiische Zeitung für Bln.-Friedenau und den Friedenauer Ortsteil von Schöneberg

Weitere Titel:: Friedenauer Zeitung

Erschienen:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar] 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrg., Nr. 73 (1. Dezember 1894)-3. Jahrg., Nr. 104 (30. Dezember 1896); 5. Jahrg., Nr. 1 (4. Januar 1898)-Jahrg. 27, Nr. 171 (30. Juli 1920)

Fußnote:: Titelzusatz bis Nr. 81 (7. Oktober 1896): amtliches Publikations-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 82 (10. Oktober 1896)-Nr. 104 (30. Dezember 1896): amtliches Verkündigungs-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 1 (4. Januar 1897)-Nr. 3 (7. Januar 1899): amtliches Verkündigungs-Blatt des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau

ZDB-ID:: 2884738-6

Frühere Titel:: Lokal-Anzeiger für Friedenau

Spätere Titel:: Schöneberg-Friedenauer Lokalanzeiger

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1920

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9953478

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: Nr. 115, 26.05.1920

11/1962 Seite 186 Nr. 46 (3) Außerordentliche Ausgabemittel, die nicht vom Se- 38 nator für Finanzen bewirtschaftet werden, sind gesperrt, Zweckgebundene Einnahmen bis er die Sperre aufhebt. . . (1) Die im Einzelfall veranschlagten zweckgebundenen (4) Sperren auf Grund von Vermerken im Haushalts- Einnahmen ($ 12 der Gemeindehaushaltsverordnung) dürfen plan (Sperrvermerken) hebt der Senator für Finanzen auf. in anderer als der im Haushaltsplan vorgesehenen Weise verwendet werden, wenn der Zweck gewahrt bleibt. S 6 (2) Sind nicht veranschlagte zweckgebundene Einnah- Deckungsfähigkeit men eingegangen, für die im Haushaltsplan keine Ausgabe- (1) Die Deckungstähigkeit von Ausgabeansätzen richtet Zen eE zT En 350: #6 Mirfen sie für den jeweiligen sich allgemein nach den Absätzen 2 bis 5. Für einzelne An- . sätze wird die Deckungsfähigkeit durch Vermerke im Haus- (3) Höhere oder neue Ausgaben gegenüber dem Haus- haltsplan (Deckungsvermerke) geregelt; auf solche An- haltsplan (Mehrausgaben), die aus zweckgebundenen Ein- sätze finden die Absätze 2 bis 5 keine Anwendung, soweit nahmen gedeckt werden, sind keine über- oder außerplan- in den Vermerken nichts anderes bestimmt ist. Von der mäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen). Die für Deckungsfähigkeit sind die in 813 Abs.2 der Gemeinde- Mehrausgaben verfügbaren Ausgabemittel sind auch, soweit haushaltsverordnung bezeichneten Ausgaben, die Ansätze sie für fortdauernde Ausgaben bestimmt sind, übertragbar. für Zuführungen an Rücklagen und die Ansätze, die im & N . Einzelfall für die Verwendung von zweckgebundenen Ein- Be Bag a No nahmen bestimmt sind, ausgeschlossen. herigen Zustimmung abhängig machen. (2) Die im Sammelnachweis 1 eines Bezirks zusammen- fassend bewirtschafteten Ansätze der Haushaltsstellen 000 89 bis 032. sind unbegrenzt gegenseitig deckungsfähig. Die im x. da n8 “ Sammelnachweis 1 der Hauptverwaltung zusammenfassend Bewirtscha lt ungen TAE GrundSLU DE BeSchEfte bewirtschafteten Ansätze der Haushaltsstellen 000 bis 070 Or SHEBENSCHAITSVELWAHUNG einschließlich der im Haushaltsteil Bezirke veranschlagten Die Einnahmen und Ausgaben für die Grundstücks- Ansätze der Haushaltsstellen 050 bis 070 sind unbegrenzt geschäfte. der Liegenschaftsverwaltung werden in einem gegenseitig deckungsfähig. Die im Haushaltsteil Hauptver- besonderen Bewirtschaftungsplan (Anhang zum Haushalts- waltung veranschlagten Ansätze der Haushaltsstellen 000 unterabschnitt B 9500) nachgewiesen. Neben den Vor- bis 032, die nicht im Sammelnachweis 1 der Hauptverwal- schriften des Haushaltsrechts und den dazu erlassenen tung zusammenfassend bewirtschaftet werden, sind unbe- Verwaltungsvorschriften gelten die Bestimmungen in der grenzt gegenseitig deckungsfähig, soweit sie von derselben Vorbemerkung zum Bewirtschaftungsplan. Wirtschaftsstelle bewirtschaftet werden. (3) Die Ansätze für fortdauernde sächliche Ausgaben $ 10 sind gegenseitig deckungsfähig, soweit sie von derselben Vorfinanzierung außerordentlicher Ausgaben Wirtschaftsstelle bewirtschaftet werden. Sie dürfen jeweils . x . um höchstens 20 vom Hundert, in jedem Fall jedoch bis zum _ Außerordentliche Ausgaben, die aus Darlehen, Zuschüs- Betrag von 3 000 Deutsche Mark, verstärkt werden. Soll ein sen oder darlehensartigen Zahlungen innerhalb der Berliner Ansatz im Rahmen der Begrenzung von 20 vom Hundert Verwaltung (Leihgeldern) gedeckt werden sollen, dürfen um mehr als 10 000 Deutsche Mark verstärkt werden, so ist Vorläufig aus Kassenmitteln bestritten werden. die vorherige Zustimmung des Senators für Finanzen ein- zuholen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Ansatz Einspa- 8 11 rungen von mehr als 10 000 Deutsche Mark oder Einsparun- n gen, die sich durch Schließung oder Unterbelegung einer STORE EURE Dan Anstalt ergeben, zur Verstärkung anderer Ansätze verwen- det werden sollen. Dieser Absatz gilt nicht. wenn Absatz4 (1) Außerordentliche Ausgaben dürfen in dringenden oder 5 Anwendung findet. Fällen in anderer als der im Haushaltsplan. vorgesehenen Weise gedeckt werden. (4) Die in den Sammelnachweisen 2, 3, 4 oder 6 eines * . Bezirks oder der Hauptverwaltung zusammenfassend be- „. (2) Mehrausgaben gegenüber dem außerordentlichen wirtschafteten Ansätze der Haushaltsstellen 100, 101, 202 Haushaltsplan dürfen auf Grund der Bewilligung von Haus- oder 204 sind unbegrenzt gegenseitig deckungsfähig, soweit haltsüberschreitungen geleistet werden, wenn für Deckung sie in demselben Sammelnachweis zusammengefaßt sind. 8°Sorgt ist. Die im Sammelnachweis 5 der Hauptverwaltung zusammen- (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn andere als fassend bewirtschafteten Ansätze der Haushaltsstellen 400 die in 84 Abs.1 Satzl Buchst.a bezeichneten Darlehen bis 402 einschließlich der im Haushaltsteil Bezirke veran- über den außerordentlichen Haushaltsplan hinaus aufge- schlagten Ansätze sind unbegrenzt gegenseitig deckungs- nommen werden sollen; in solchen Fällen ist ein Nachtrag fähig zum Haushaltsplan erforderlich. (5) Die Ansätze der Haushaltsstellen 161, 208 und 320 sowie die Ansätze, die ausschließlich für Erstattungen $ 12 innerhalb des Haushalts bestimmt sind, sind mit anderen Bindungsermächtigungen Ansätzen für fortdauernde sächliche' Ausgaben unbegrenzt N ne N einseitig deckungsfähig (deckungsberechtigt) und unter- _ (1) Verträge, die dazu verpflichten, Ausgaben zu Lasten einander unbegrenzt gegenseitig deckungsfähig, soweit sie der Haushaltspläne für künftige Rechnungsjahre zu leisten, von derselben Wirtschaftsstelle bewirtschaftet werden. dürfen in dem notwendigen Umfang abgeschlossen werden, soweit gesetzliche Vorschriften oder Vermerke im Haus- haltsplan (Bindungsermächtigungsvermerke) dazu ermäch- 84 tigen. In dringenden Fällen kann der Senator für Finanzen Verfügungsmittel der Bezirke Ausnahmen zulassen. Die Verfügungsmittel der Bezirke errechnen sich nach (2) Sind im Haushaltsplan Teilbeträge der noch zu er- einem Satz von wartenden Ausgaben für Baumaßnahmen veranschlagt, so a). 0,40 Deutsche Mark je Einwohner für die ersten 100 000 dürfen Verträge der in Absatz 1 bezeichneten Art bis zu den Einwohner für jede dieser Baumaßnahmen. im Haushaltsplan angege- . R 4 © . T benen Gesamtkosten abgeschlossen werden. Satzlı findet b) 0,20 Deutsche Mark je Einwohner für die weiteren Ein- -ejine Anwendung mehr, nachdem das Abgeordnetenhaus wohner die Bauplanung für das Rechnungsjahr 1964 beschlossen jedes. Bezirks. Maßgebend ist die Einwohnerzahl nach dem hat; von diesem Zeitpunkt an dürfen Verträge der in Ab- Stand vom 30. November 1961. satz 1 bezeichneten Art bis zu den für jede Baumaßnahme

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