Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Friedenauer Lokal-Anzeiger : unparteiische Zeitung für Bln.-Friedenau und den Friedenauer Ortsteil von Schöneberg

Other titles:: Friedenauer Zeitung

Publication:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar] 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1. Jahrg., Nr. 73 (1. Dezember 1894)-3. Jahrg., Nr. 104 (30. Dezember 1896); 5. Jahrg., Nr. 1 (4. Januar 1898)-Jahrg. 27, Nr. 171 (30. Juli 1920)

Note:: Titelzusatz bis Nr. 81 (7. Oktober 1896): amtliches Publikations-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 82 (10. Oktober 1896)-Nr. 104 (30. Dezember 1896): amtliches Verkündigungs-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 1 (4. Januar 1897)-Nr. 3 (7. Januar 1899): amtliches Verkündigungs-Blatt des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau

ZDB-ID:: 2884738-6

Previous Title:: Lokal-Anzeiger für Friedenau

Succeeding Title:: Schöneberg-Friedenauer Lokalanzeiger

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1917

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10084946

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 235, 07.10.1917

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 34. Sitzung vom 9. Dezember 1982 Sen Fink den wir trotz aller Ihrer Schimpferei konsequent und ruhig zum Wohl der Berliner Mitbürger durchsetzen. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die AL-Fraktion hat der Abgeordnete Rabatsch. Rabatsch (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Landowsky, Sie haben vorhin gesagt, Sie müßten sagen, wo Sie stehen, und Sie haben auch gesagt, wo Sie stehen. Ich glaube, man kann Sie dafür gar nicht anpöbeln, aber man kann natürlich ganz klar sagen, daß man Sie dafür anprangern muß, denn Sie haben hier aus der Sicht eines Mannes aus der Chefetage der Unternehmen ge sprochen. Ich dachte erst, es handelt sich dabei um einen bösen Dummen-Jungen-Streich Ihrer Fraktion, daß man Sie zum Haushalt Soziales ans Rednerpult schickt. [Beifall bei der AL] Aber dann hat man natürlich ganz klar gesehen, worum es Ihnen geht. Nämlich: klarzumachen, wo Sie stehen. Ich will das einmal deutlich machen: Sie sind im Vorstand der Woh nungsbau-Kreditanstalt und der Berliner Pfandbriefbank, [Krüger (CDU): Was ist denn da Schlimmes dran?] und Sie sprechen auf einer ökonomischen Grundlage eines Einkommens von 170 000 DM im Jahr, rechnen wir nicht einmal die 60 000 oder weiteren 100 000 Mark oder zumindest Tausende von Mark hinzu, die Sie hier für den Fraktions vorstand bekommen. Dann sind Sie Vorsitzender des Aus schusses für Vermögen und Beteiligungen, [Landowsky (CDU); Nein, bin ich nicht! — Dr. Neuling (CDU): Das ist falsch, Herr Rabatsch!] dann sind Sie Sprecher im Wirtschaftsausschuß, Herr Lan dowsky. Stellv. Präsident Franke; Gestatten Sie eine Zwischen frage des Abgeordneten Finger? Finger (AL): Manfred, ist Dir bekannt Stellv. Präsident Franke: Nun mal langsam, er muß erst mal Ja sagen. Rabatsch (AL); Ja! Finger (AL): Manfred, ist Dir bekannt, daß der Herr Lan dowsky im Zuge der Beratung des Rundfunkgesetzes erst einmal aus dem Ausschuß für Vermögen rausgegangen ist, aber wir davon ausgehen können, daß er im Sommer wieder im Vermögensausschuß sein wird, wenn nämlich die ganze Frage des Medienerprobungsgesetzes hier über die Bühne gelaufen ist? Rabatsch (AL): Gut, das diente noch einmal der Klarstel lung. — Herr Landowsky, das ist eine Gliederkette von Funk tionen, auf deren Grundlage Sie hier zu einem Etat Stellung genommen haben, wo ich dann bei den weiteren Punkten: Eigenbetriebe, Wohnungsbaupolitik mich nur noch fragte, warum er nicht gleich auch noch zum Umweltschutz Stellung nimmt, wenn er sich hier als großer Saubermann und Anwalt von (C) Armen oder Behinderten verstanden und zu den Problemen der sozial der unteren Einkommensschicht zugehörenden Be völkerungsgruppen Stellung genommen hat. Es ist doch wirk lich ein Hohn, wenn Sie hier die Stirn haben und sich als Sozialpolitiker hinstellen wollen. Entscheidend ist doch, daß die Position von Solidarität und Fürsorge des CDU-Senats für die Armen, Kranken, Behinderten und Schwachen einen Witz darstellt, wenn Sie dann gleichzeitig noch sagen, Sie stünden an der Seite der Arbeitnehmer. Es ist doch klar: Wenn Sie das auch auf Ihre ökonomische Grundlage be ziehen, dann kann man nur noch sagen, an der Seite der Arbeitnehmer zu stehen, bedeutet dann nichts anderes, als daß Sie diesen Arbeitnehmern nur noch besser in die Ta sche greifen können, um ihnen auch noch das letzte Geld herauszuziehen. Das ist die Nähe zu den Arbeitnehmern, die Sie darstellen. [Beifall bei der AL] Der entscheidende Punkt der Aussage von Senator Fink liegt doch in dem Satz, daß dem einzelnen mehr zugemutet werden müsse. Das ist leider eine traurige Tatsache. Dem einzelnen wird auch mehr zugemutet. Aber es sind gerade die einzelnen Menschen, die zu den Kranken, den Schwa chen, den Armen, den Behinderten, den Studenten, den BAfög-Empfängern, den Sozialhilfeempfängern, den Arbeits losen gehören, denen immer mehr zugemutet wird. Alle Ihre Ausführungen bedeuten doch eben nicht die Stärkung der Solidargemeinschaft, sondern die Schwächung dieses Prinzips, die Durchsetzung des Stärkeren, die Anwendung des Ellenbogens gegenüber den Schwachen, den finanziell schwächeren Mitbürgern insbesondere. Hier sollen Minder heitsinteressen durchgesetzt werden. Es erfolgt eine Um verteilung von unten nach oben. Schauen Sie sich die ein zelnen Positionen an, ob es die Asylbewerber sind, die So zialhilfeempfänger, die BAfög-Empfänger. Das sind die Einkommensschichten, die mit einem Einkommen von 400 ' ' bis 800 DM im Monat auskommen müssen, und die sich natürlich überhaupt nicht das Leben leisten können, das ihnen ermöglicht, an dem zu partizipieren, was Reichtum und Konsumgesellschaft — erarbeitet durch die Mehrheit der Bevölkerung — bedeutet. Von daher ist es natürlich scharf zu kritisieren, wenn Sie sagen, dem einzelnen müsse mehr zugemutet werden und wenn Sie das dann noch ausgeben als die Förderung einer Selbsthiifebewegung. Das ist doch reine Scharlatanerie, die Sie in den letzten Monaten betrieben haben. Unter dem Strich wissen wir doch ganz genau, was Sie wollen. Die CDU-Fraktion ist Ihnen an diesem Punkt nicht gefolgt, die F.D.P. auch nicht. Bei uns gibt es auch bestimmte Positionen, so daß sich nicht alles in Ihrem Sinne durchsetzen kann. Sie wollen doch die Sozialkonzerne, bei denen Bürokratie und Macht vorhanden ist, von denen wir wissen, daß die Betroffenen sich von den Ligaverbänden und den Wohlfahrtsverbänden nicht verstanden und nicht versorgt fühlen in ihrem Bedürfnis, auch mitentscheiden zu können, und zwar im Sinne von Selbsthilfe. Deshalb wendet sich die Mehrheit der im so zialen und Gesundheitsbereich tätigen Menschen ab von den großen Ligaverbänden. Sie sind gerade nicht bereit, unter der Parole „für weniger Geld immer noch mehr Arbeit“ ehrenamtlich zu arbeiten. Dafür können Sie nur die Men schen heranziehen, die unter Ausnutzung ihrer Notsituation dafür herhalten müssen, wie die Jugendlichen mit dem frei willigen sozialen Jahr. Nur so können sie den Ligaverbänden diese jungen Leute zuschanzen und sie in die Soziatstatio- nen schicken, obwohl Sie genau wissen, daß Ihr Konzept der Personalaussattung überhaupt nicht geeignet ist, dem An spruch von ambulanter Krankenhilfe nachzukommen. Das ist doch die Realität, Herr Senator Fink, [Dr. Neuling (CDU): Alles nach der Reihe, Herr Rabatsch!] [Beifall bei der AL] 2141

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