Friedenauer Lokal-Anzeiger:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1931 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Friedenauer Lokal-Anzeiger : unparteiische Zeitung für Bln.-Friedenau und den Friedenauer Ortsteil von Schöneberg

Other titles:: Friedenauer Zeitung

Publication:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar] 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1. Jahrg., Nr. 73 (1. Dezember 1894)-3. Jahrg., Nr. 104 (30. Dezember 1896); 5. Jahrg., Nr. 1 (4. Januar 1898)-Jahrg. 27, Nr. 171 (30. Juli 1920)

Note:: Titelzusatz bis Nr. 81 (7. Oktober 1896): amtliches Publikations-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 82 (10. Oktober 1896)-Nr. 104 (30. Dezember 1896): amtliches Verkündigungs-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 1 (4. Januar 1897)-Nr. 3 (7. Januar 1899): amtliches Verkündigungs-Blatt des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau

ZDB-ID:: 2884738-6

Previous Title:: Lokal-Anzeiger für Friedenau

Succeeding Title:: Schöneberg-Friedenauer Lokalanzeiger

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1917

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10084946

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 211, 09.09.1917

316 Außerordentliche Sitzung am 17. März 1931. Des weiteren ist diese Steuer, weil sie nicht restlos erfaßt werden kann, eben gerade der oöseste Anstoß zur Steuerunmoral. Denn was liegt bei dieser unsicheren Steuer näher, als Steuerverschleierungen zu begehen, um sich schadlos zu halten. Die Steuerunmoral ist ja das schlimmste, wenn man eine Steuer einführt, die nicht von vornherein sichergestellt ist. Denn über kurz oder lang wird es dahin kommen, daß die Steuerbehörde froh ist, wenn sie eine Pauschal summe bekommt, weil man gar nicht genaue Kon trolle führen kann. Pauschalsteuern sind aber ungesund. Denn das ist gleichzeitig eine Steuer pachtung, und wenn wir erst einmal soweit kommen, dann Gnade Gott über unser armes Deutschland. Was wollen wir weiter? Wir wollen nicht, daß unser Steuerdirektor und unser Stadt kämmerer einfach darauf loswirtschaften und noch einmal eine Sondersteuer bringen, die auf der anderen Seite, wie ich schon sagte, einen Steuerausfall verursacht. Ich kann nicht eine Steuer beibehalten, die meinetwegen im Monat 800 000 Ml eingebracht hat, die aber auf der anderen Seite soviel Zusammenbrüche, soviel Arbeitslosigkeit verursacht, daß die Belastung der Wohlfahrt größer wird, als an Steuer einkommt. Das ist beinahe das gleiche wie bei einem Kuhstall. Der Besitzer des Kuh stalles braucht dringend Geld. Er nimmt einfach von den 10 Kühen drei heraus und schlachtet diese, damit sie ihm das nötige Geld bringen. Da durch ist er aber für die Zukunft die laufenden sicheren Einnahmen — die gute Milch — los. Mit dem Viehverlust ist ihm gleichzeitig die Existenz geschwächt. So geht es doch auch nicht, daß man hier Existenzen totschlägt, um zunächst Geld im Stadtsäckel zu haben, und nicht ernstlich daran denkt, in den eigenen Verwaltungen sparen zu müssen, um so den Ausfall hereinzubringen und Existenzen zu erhalten. Etwas anderes ist es, wenn man absolut Steuern schaffen will. Der Herr Steuerdirektor erklärte in der letzten Sitzung: Sagen Sie uns doch, wo wir die Steuern hernehmen sollen, wir müssen doch Geld haben! — Ja, meine allver ehrten Damen und Herren, sollte man es tat sächlich noch nicht wissen, wo die Steuern zu holen sind. Dazu bedarf es zunächst einer gesetz lichen Regelung. Mein Herr Vorredner hat vorhin auch schon allerhand gute Quellen genannt, aber wir vom Fach haben ebenfalls schon darauf ge drungen. Gehen Sie daran und konzessionieren Sie den Flaschenbierhandel und die Eisdielen, dann haben Sie schon Einnahmen. Gehen Sie in die Laubenkolonien und erfassen Sie die Aus schänke. dann haben Sie Einnahmen. Gehen Sie auch auf die Baustellen und in die Fahrikbetriebe, dort finden Sie die besten Kantinen. Erfassen Sie auch den Budenausschank und Straßenhandel. Dort, wo verkauft wird, können auch Steuern er faßt werden. (Zuruf links: Wieder die Proleten!) Wenn man eine Frage ,.Wo Geld hernehmen?“ von dem Herrn Steuerdirektor vorgelegt bekommt, dann muß man auch noch an die aufgebauschten Gehälter erinnern. Diese Riesengehälter finden wir im Reich und sind auch hier bei uns in Berlin vorhanden. Warum scheut man sich, warum geht man bei diesen großen Gehältern, die oft in die Hunderttausende gehen, nicht daran, 50% zu er fassen ? Ich glaube, es verhungert noch keiner von diesen Gehaltsempfängern, wenn die Behörde sich auf diese Weise einmal gesund machen könnte. Erfassen Sie weiter, wie vorhin vom Vor redner schon gesagt wurde, die Aufsichtsrats tantiemen, soweit sie über 5000 ‘Ml hinausgehen. Erfassen Sie die Doppelverdiener. Erfassen Sie vor allem durch Gesetz die Kapitalflucht, sorgen Sie, daß das Kapital nicht ins Ausland geschafft wird. Scheuen Sie sich nicht und gehen Sie auch einmal an Ihre eigenen Gehälter heran. Alles, was heute über 8000 Ml Einkommen liegt, kann be stimmt, staffelnd nach oben, schärfer erfaßt werden, als es der Fall ist, zumal wenn man be denkt, daß 70% sämtlicher Gewerbetreibenden ein geringeres Einkommen haben als ein kleiner Beamter. 70% sämtlicher Gewerbetreibenden haben weniger als ein Assistent. Wenn man sich das vor Augen hält, so ist es doch tatsächlich ver dammend, daß dem Mittelstand und ganz besonders dem Gastwirtsgewerbe immer wieder neue Lasten aufgebürdet werden. Der Beamte hat immer noch den Vorzug, daß er nicht in Konkurs geht, sondern wenn er nicht weiter kann, dann geht er in Pension. Eines wollen wir aber dem Beamten mit auf den Weg geben: Er soll rück sichtsvoller sein gegen den Mittelstand, denn zu « allererst ist doch gerade der Mittelstand der Be- J| rufene, von dem er die Steuergelder zu seinem Gehalt bekommt, so daß der Mittelständler auch gleichzeitig sein Brotherr ist. Den Herren Wasseraposteln möchte ich sagen: Es gibt eine tolle Preisbildung bei der Reichsmonopolverwaltung. Sie wissen, daß vor dem Kriege der Liter Sprit mit 70 und 80 Pfg. im Handel zu haben war, heute kostet der Liter Sprit 6.70 Ml. Das ist der Grund dafür, daß die ganze Spirituosenbranche zurückgeht, daß der Schnapsausschank in den Gaststätten aufhört. Wir reden hier nicht von der Völlerei, aber die ganzen Fürsorgemaßnahmen, die man in der Nachkriegszeit erfunden hat, werden ausgeübt in der Vorspiegelung: Wir retten die breiten Massen! — Es ist keine Rettung, wenn man heute in jeder Familie herumschnüffelt, sie verärgert und Zu stände feststellen will, die gar nicht existieren. Man sollte diese Schnüffelei beiseite lassen und von den Geldern, die für Agitationszwecke hinausgeworfen werden, etwas Besseres leisten als das, was man in Plakaten, auf Bahnhöfen oder *. bei sonstigen Gelegenheiten aufzieht. Bis dato J waren 1 8000 000 Ml, die das Reich alljährlich den Wasseranosteln zur Agitation gab. im neuen Etat sind es immer noch 1 Million Mark, die eine bessere Verwendung finden könnte. — Aus gerechnet wird dieses Geld aus den Einnahmen der Reichs-Monopol-Sprit-Verwaltung genommen. Ich will mich nun kurz fassen. Wir können alles unterstreichen, was der Herr Vorredner gesagt hat über den Abbau der Bier- und Ge tränkesteuer. Aber vergessen Sie bei der Gelegen heit nicht, gleichzeitig die Lustbarkeitssteuer mit hineinzuziehen. Denn die Zusammenbrüche der Gaststätten und Vergnügungslokale stehen überall vor der Tür, aber auch all jener Unternehmungen — wie Lichtspiel- und Theaterbühnen —, die von der Lustbarkeitssteuer erfaßt sind. Bei der Reichsverfassung ist uns doch seiner zeit eines besonders gesagt worden: Schutz dem Mittelstand! Das heißt Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Gleichmäßig steuerliche Be lastung einem jeden nach seiner Arbeitsleistung und seiner Verdienstspanne. Nun frage ich Sie das eine: Was ist aus Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geworden? — An Freiheit haben wir heute bloß noch Luft

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