Friedenauer Lokal-Anzeiger:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Friedenauer Lokal-Anzeiger : unparteiische Zeitung für Bln.-Friedenau und den Friedenauer Ortsteil von Schöneberg

Other titles:: Friedenauer Zeitung

Publication:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar] 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1. Jahrg., Nr. 73 (1. Dezember 1894)-3. Jahrg., Nr. 104 (30. Dezember 1896); 5. Jahrg., Nr. 1 (4. Januar 1898)-Jahrg. 27, Nr. 171 (30. Juli 1920)

Note:: Titelzusatz bis Nr. 81 (7. Oktober 1896): amtliches Publikations-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 82 (10. Oktober 1896)-Nr. 104 (30. Dezember 1896): amtliches Verkündigungs-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 1 (4. Januar 1897)-Nr. 3 (7. Januar 1899): amtliches Verkündigungs-Blatt des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau

ZDB-ID:: 2884738-6

Previous Title:: Lokal-Anzeiger für Friedenau

Succeeding Title:: Schöneberg-Friedenauer Lokalanzeiger

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1917

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10084946

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 167, 19.07.1917

böcn vorgesehenen Beschwerde an die Aufsichtsbehörde die eschwerde an den Oberbürgermeister tritt; der Oberbürger⸗ meister ist an Weisungen gebunden () Die Beschwerde soll in den Fällen der Absätze1 und 2 bei dem Bezirksbürgermeister eingelegt werden, die Rechtsmittelfrist 8 als gewahrt, wenn das Rechtsmittel , dem Oberbürgermeister zugeht. Der Bezirks bürgermeister legt die Beschwerde, sofern er ihr nicht abhilft dem Oberbürgermeister vor. 8 13. ( Die Hauptsatzung kann vorsehen, daß der Ober— bürgermeister in einzelnen der im 8655 Abs. 1 der ee Gemeindeordnung bezeichneten Angelegenheiten statt der Gemeinderäte die für das Arbeitsgebiet zuständigen Beiräte des — hört. Voraussetzung ist, daß die Bedeutung dieser Angelegenheit nicht wesentlich über einen Bezirf hinausgeht. (2) Im Falle des Absatzes 1 treten die Bezirksbeiräte unter dem Vorsitz des Oberbuͤrgermeisters oder des von ihm beauftragten — ⏑—— zusammen. Zweiter Teil.— Von der Landesverwallung der Reichshauptistadt Berlin 814 Als Landesbehörde besteht in Berlin der Stadtpräsident Ihm werden ein Vizepräsident als ;I& Vertreter so⸗ wie nach Bedürfnis Regierungsdirektoren, Regierungsräte und Hilfsarbeiter beigegeben. 8 15. Auf den Stadtpräsidenten gehen die ee und Be fugnisse des Staatskommissars der Hauptstadt Berlin über soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist. 816 Die Aufsicht über die Gemeindeangelegenheiten der Reichshauptstadt Berlin führt der Reichsminister des Innern Ihm sind auch die Aufgaben des Oberpräsidenten nach 117 Abs.3 der Deutschen Gemeindeordnung vorbehalten. (2) Ist in Gesetzen oder Verordnungen gegen eine Ent scheidung des Bürgermeisters die Beschwerde an die Auf- sichtsbehörde zugelassen, so kann der Reichsminister des Innern für die Reichshauptstadt Berlin durch Verordnung bestimmen, daß an Stelle der Beschwerde der Einspruch tritt. Der Oberbürgermeister ist bei der Entscheidung über den Einspruch an Weisungen der Aufsichtsbehörde gebunden () Die in anderen preußischen Landesteilen den Ge— meindeprüfungsämtern zugeteilten Geschäfte gehen für die Reichshauptstadt Berlin auf das Prüfungsamt über, das bei dem Reichsminister des Innern gebildet wird 8103 der Deutschen Gemeindeordnung bleibt unberührt 517 Die Aufsicht über die höheren Schulen geht auf der Stadtpräsidenten über 818. ¶ Der Stadtpräsident ist zustãndig für die Genehmigung von Kirchensteuerbeschlüssen sämt licher Kirchengemeinden für die Entscheidung über Beschwerden gegen den Ein pruchsbescheid gemaͤß 320 Abs der Aus ührungsverordnung zur Verordnung über die Fürsorge pflicht vom 17. April 9024 in der Fassung der Bekannt —5— vom 30 Mail 1932 GVPreuß Geletzsamml für die Staatsaufsicht über die Stiftungen soweit diese bisher der Polizeipräsident wahrgenommen hat, für die Entscheidung über Einwendungen im Flucht lnienverfahren für die in anderen Landeskeilen den Regierungspräsi denten zustehenden Entscheidungen nach dem preußischen Gesetz gegen die Verunstaltung landschaftlich hervor ragender Gegenden vom 2 Juni 1902 GBreuß Gesetz⸗ sammlung S159) und nach dem preußischen Gesetz en die Verunstaltung von Ortschaften und landschaft⸗ ich hervorragenden Gegenden vom 15. Juli 1907 Greuß. Gesetzsamml. S 260). ( Die Entscheidung des Stadtpräsidenten in den Fällen des Absatzes 1NaA ist endgültig 819. ( Beschwerden gegen Entscheidungen des Polizei— präsidenten an den Stadtpräsidenten und gegen dungen des Stadtpräsidenten an den Polizeipräsidenten —* nicht statt. An Stelle einer danach fortfallenden eschwerde können die zuständigen Minister die Beschwerde an sich selbst oder den Einspruch zulassen 2 An die Stelle der Beschwerde gegen rerepe des Oberbürgermeisters an den Polizeipräsidenten tritt die Beschwerde an den Stadtpräsidenten (3) 82 der Zweiten Verordnung über den Neuaufbau des Reichs vom 27. November 1934 wege S.1100) sowie 81 der preußischen Verordnung zur — und Verbilligung der Verwaltung vom 3 September 198 77 Gesetzsamml. Se283/295) in der Fassung des preu⸗ ischen Gesetzes vom 15. Dezember 1933 (Preuß Gesetzsamml S 2 finden in der Reichshauptstadt Berlin keine An⸗ wendung 820 Soweit in künftigen Gesetzen oder Verordnungen die Ober⸗ oder Regierungspräsidenten als ne bezeichnet werden und eine besondere e für die eee 8* Berlin nicht getroffen wird, ist der Stadtpräsident zu⸗ tändig * Dritter Teil Ubergangs · und Schlußvorschriften 8214 Der Oberbürgermeister und Stadtpräsident gehört zu den im 83 der preußischen Verordnung vom 26 Februar 1919 (Preuß Geseßzsamml. S 33) bezeichneten Beamten ) Die Bezüge des Oberbürgermeisters und Stadt— präsidenten werden durch die preußische Besoldungsordnung festgesetzt Den Anteil, den die Reichshauptstadt Berlin zu den Bezügen beizutragen hat, bestimmt der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Preußischen Finanz minister Die Festsetzung einer Aufwandentschädigung durch die Reichshauptstadt Berlin bedarf der Genehmigung der beiden Minister GDie beiden ereen Bürgermeister der Hauptstadt Berlin werden Beigeordnete; ihre Amtsbezeichnung und ihre Bezüge regelt der Reichsminister des Innern 822 ¶ Der Reichsminister des Innern kann durch Verord⸗ nung im Einvernehmen mit den beteiligten Fachministern Zustãndigkeiten der Verwaltungsbehörden und Verwaltungs gerichte in der Reichshauptstadt Berlin ändern S) Die zuständigen Minister können den Wortlaut der durch dieses Gesetz geänderten Gesetze und Verordnungen der neuen Rechtsläge angleichen ) 16 des preußischen Gesehzes über den Provinzal⸗ rat vom 17 Juli 1933 Preuß Gesetzsamml S 2in der Fassung des preußischen ge dom 25 Oktober 18 Preuß ret Svird I Ein Provinzialrat besteht für die Reichshauptstadt Berlin nicht 828 — ¶ Der Reichsminister des Innern kann zur Durch führung des Gesetzes Rechtsvorschriften und Verwaltungs — —— 7 im — — I — etei n achminitern er svo * die bon 83— 647 —X 64* — —

fullscreen: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1936 (Public Domain)

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