Friedenauer Lokal-Anzeiger:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1887 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1887 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Friedenauer Lokal-Anzeiger : unparteiische Zeitung für Bln.-Friedenau und den Friedenauer Ortsteil von Schöneberg

Weitere Titel:: Friedenauer Zeitung

Erschienen:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar] 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrg., Nr. 73 (1. Dezember 1894)-3. Jahrg., Nr. 104 (30. Dezember 1896); 5. Jahrg., Nr. 1 (4. Januar 1898)-Jahrg. 27, Nr. 171 (30. Juli 1920)

Fußnote:: Titelzusatz bis Nr. 81 (7. Oktober 1896): amtliches Publikations-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 82 (10. Oktober 1896)-Nr. 104 (30. Dezember 1896): amtliches Verkündigungs-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 1 (4. Januar 1897)-Nr. 3 (7. Januar 1899): amtliches Verkündigungs-Blatt des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau

ZDB-ID:: 2884738-6

Frühere Titel:: Lokal-Anzeiger für Friedenau

Spätere Titel:: Schöneberg-Friedenauer Lokalanzeiger

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1917

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10084946

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: Nr. 156, 06.07.1917

6S3 V7S. Vorlage (J.-Nr. 4 563 G. 8. II. 87) — zur Beschluh- fafsung —, betreffend die Krankenversicherung der in land-und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter. Wir ersuchen die Stadtverordneten-Versammlung zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich mit dem Erlaß folgenden Ortsstatuts einverstanden. Ortsstatut, betreffend die Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter. Auf Grund des §. 11 der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen der preußischen Monarchie vom 30. Mai 1853 (G.-S. S. 261), des §. 142 der Gewerbe-Ordnung für das Deutsche Reich (R. G. Bl. 1883 S. 177), der §§. 2 und 54 des Reichsgesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883 (R. G. Bl. S. 73) und der §§. 133 bis 142 des Reichsgesetzes, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forst wirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen (R. G. Bl. S. 132), wird nach Anhörung betheiligter Gewerbetreibender unter Zustimmung der Stadtverordneten-Versammlung nachstehendes Ortsstatut für den Gemeindebezirk von Berlin erlassen. Artikel 1. Die Anwendung der im §. 1 des Gesetzes, betreffend die Kranken versicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883 enthaltenen Vorschriften wird für den Gemeindebezirk von Berlin mit den aus den §§. 134 bis 142 des Gesetzes, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886 sich ergebenden Aenderungen erstreckt auf die in der Land- und Forstwirthschaft beschäftigten Arbeiter, mit Einschluß: a) der in land- und forstwirthschaftlichen Nebenbetrieben be schäftigten, insoweit dieselben nicht bereits nach §. 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1883 oder §. 15 des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 (R. G. Bl. S. 159) der Versicherungspflicht unterliegen; b) derjenigen, welche auf außerhalb des Gemeindebezirks von Berlin liegenden Theilen solcher Betriebe beschäftigt sind, deren Sitz innerhalb des Gemeindebezirks von Berlin belegen ist. Artikel 2. Die Vorschriften der §§. 49, 50, 51, 52 Absatz 1, und 53 des Gesetzes vom 15. Juni 1883 finden auf die Arbeitgeber der im Artikel 1 bezeichneten Personen Anwendung. Artikel 3. Dieses Ortsstatut tritt am 1. April 1888 in Kraft. Berlin, den . . . Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Begründung. A. Das am 1. December 1884 in Kraft getretene Reichsgesetz, be treffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883 zählt im 8- 2 verschiedene Kategorien von Personen auf, welche der Versicherungspflicht nicht unbedingt unterliegen, derselben vielmehr nur durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes unterworfen werden können, und hierunter fallen auch die in der Land- und Forstwirthschaft beschäftigten Ar beiter. — Bei der Durchführung des Gesetzes vom 15. Juni 1883 sahen die städtischen Behörden vor der Hand von jeder ortsstatutarischen Ausdehnung des Versicherungszwanges ab, namentlich der Erwägung folgend, daß eine so umfassende Umbildung bestehender und Schaffung neuer Institutionen, wie sie erforderlich geworden, nicht über das vom Gesetze absolut Gebotene hinaus erstreckt werden dürfe, bevor sich die neuen Verhältnisse einigermaßen konsolidirt hätten und ge nügende Erfahrungen auf einem Gebiete, welches in die Privat- Jnteressen zahlreicher Bevölkerungsklassen einen tief gehenden Einfluß ausübe, gesammelt worden wären. Nachdem nunmehr das Gesetz vom 15. Juni 1883 länger als zwei Jahre in Kraft steht, bieten uns die allgemeinen Verhältnisse, sowie die weitere Entwickelung der Rcichsgesetzgcbnng im Gebiete der Unfall- und Krankenversicherung Veranlassung, die Unterwerfung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter unter die Versicherungspflicht durch ein Ortsstatut in Antrag zu bringen. Unter dem 5. Mai 1886 ist nämlich das Reichsgesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaft lichen Betrieben beschäftigten Personen, erlassen worden. Die weit überwiegende Zahl seiner Bestimmungen betrifft die hier nur mittelbar interesstrende Versicherung jener Personen gegen Unfälle, von der Krankenversicherung handeln nur die 88- 133 bis 142. Diese Para graphen führen nicht die allgemeine obligatorische Krankenversicherung für die in Rede stehenden Personen ein, sie setzen vielmehr nur für den Fall, daß durch die Landesgesetzgebung oder durch statutarische Bestimmungen eine solche Ausdehnung der Versicherungspflicht erfolgt, gewisse, dann zur Anwendung kommende Abänderungen des Gesetzes vom 15. Juni 1883 fest- Als wichtigste dieser Abänderungen sei er wähnt, daß Wöchnerinnen-Unterstützung (8- 20 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1883) nur verheiratheten Wöchnerinnen, oder solchen Wittwen gewährt werden darf, deren Entbindung nach dem Tode des Ehemannes innerhalb des nach den Landcsgesetzen für die Vermuthung der ehelichen Geburt maßgebenden Zeitraumes erfolgt. Außerdem enthält indeß das Gesetz vom 5. Mai 1886 eine Be stimmung, welche die Ausdehnung der Versicherungspfltcht auf die land- und forstwirthschaftlichen Arbeiter als im allgemeinen Interesse der Stadtgemeinde geboten erscheinen läßt. Bei einer durch Unfall veranlaßten Verletzung eines industriellen Arbeiters, insoweit es sich nicht um Tödtung handelt, tritt die Berufs genossenschaft erst vom Beginn der vierzehnten Woche nach einge tretenem Unfall mit ihrer Hilfe ein; die Fürsorge für die ersten dreizehn Wochen hat die Krankenkasse, welcher der Verletzte angehört, eventuell von der fünften bis zur dreizehnten Woche mit Zuschußleistung des Betriebsunternehmcrs, zu übernehmen, und falls der Arbeiter einer Krankenkasse nicht angehört, so muß der Betriebsunternehmer jene Leistungen für die ersten dreizehn Wochen gewähren (8- 5 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884>. Der gleiche Grundsatz gilt bei Betriebsunfällen der durch das Gesetz vom 28. Mai 1885 der Unfall- und Krankenversicherung unterworfenen Personen (Transport gewerbe). Hiervon abweichend legt 8-lO.dcs Gesetzes vom 5. Mai 1886 bei Betriebsunfällen land- und forstwirtbschaftlicher Arbeiter die Kosten der Fürsorge für die ersten dreizehn Wochen in gewissem Umfange den Gemeinden zur Last. 8. 10 bestimmt nämlich im Absatz 1, 2 und 3: „Während der ersten dreizehn Wochen nach dem Unfälle eines Arbeiters hat die Gemeinde, in deren Bezirk der Verletzte beschäftigt war, demselben die Kosten des Heilver fahrens in dem im 8- 6 Absatz 1 Ziffer 1 des Krankenver sicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 73) bezeichneten Umfange zu gewähren. Diese Verpflichtung besteht nicht, insoweit die Verletzten auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund der Krankenversicherung Anspruch auf eine gleiche Fürsorge haben, oder nach §. 136 dieses Gesetzes von der Verstcherungspflicht befreit sind, oder sich im Auslande aufhalten. Soweit aber solchen Personen die im 8- 6 Absatz 1 Ziffer 1 des Krankenverficherungsgesetzes bezeichneten Leistungen von den zunächst Verpflichteten nicht gewährt werden, hat die Gemeinde dieselben mit Vorbehalt des Ersatzanspruches zu übernehmen. Die zu diesem Zweck gemachten Aufwendungen sind von den Verpflichteten zu erstatten. Für außerhalb des Gemeindebezirks wohnhafte versicherte Personen hat die Gemeinde ihres Wohnortes die im Absatz 1 bezeichneten Leistungen unter Vorbehalt des Anspruchs auf Ersatz der aufgewendeten Kosten zu übernehmen. Als Beschäftigungsort gilt im Zweifel diejenige Gemeinde, in deren Bezirk der Sitz des Betriebes (8. 44) belegen ist." Hiernach würde die Gemeinde dem Verletzten zwar nicht wegen der ihm gebührenden Rente, wohl aber wegen Gewährung freier ärzt licher Behandlung und Arznei, sowie von Brillen, Bruchbändern und ähnlichen Heilmitteln für die ersten 13 Wochen aufzukommen haben; einen Ersatzanspruch an den Betriebsunternehmer rc. könnte sie nur dann geltend machen, wenn gegen ihn strafgerichtlich festgestellt wäre, daß er den Betriebsunfall vorsätzlich oder fahrlässiger Weise herbei geführt hat (8- 117 des Gesetzes vom 5. Mai 1886). Ein Schutz der Gemeinde gegen eine hieraus sich ergebende finanzielle Belastung des Gesammt-Haushalts ist nur dadurch möglich, daß die land- und forstwirthschaftlichen Arbeiter der obligatorischen Versicherung gegen Krankheit unterworfen werden, und da nicht anzunehmen ist, daß dies für die preußische Monarchie durch die Landesgesetzgebung erfolgen wird — die Schwierigkeiten einer einheitlichen Regelung für das platte Land dürften ungemein groß sein, wenn sie überhaupt zu überwinden sind —, so erscheint es geboten, für Berlin den Weg ortsstatutarischer Regelung zu beschreiten. Zwar sind die materiellen Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Mai 1886 und damit auch des 8- 10 cit noch nicht in Kraft getreten, vielmehr wird dieser Zeitpunkt für das Reich oder Theile desselben mit Zustimmung des Bundcsrarhs durch Kaiserliche Verordnung bestimmt (§. 143 Abs. 2 a. a. O.) Indeß liegt der Zeitpunkt des spätesten Inkrafttretens innerhalb der durch das Reichsgesetz festgesetzten Maximalfrist von 4 Jahren (8- 115 a. a. O.)

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