Friedenauer Lokal-Anzeiger:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Friedenauer Lokal-Anzeiger : unparteiische Zeitung für Bln.-Friedenau und den Friedenauer Ortsteil von Schöneberg

Other titles:: Friedenauer Zeitung

Publication:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar] 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1. Jahrg., Nr. 73 (1. Dezember 1894)-3. Jahrg., Nr. 104 (30. Dezember 1896); 5. Jahrg., Nr. 1 (4. Januar 1898)-Jahrg. 27, Nr. 171 (30. Juli 1920)

Note:: Titelzusatz bis Nr. 81 (7. Oktober 1896): amtliches Publikations-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 82 (10. Oktober 1896)-Nr. 104 (30. Dezember 1896): amtliches Verkündigungs-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 1 (4. Januar 1897)-Nr. 3 (7. Januar 1899): amtliches Verkündigungs-Blatt des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau

ZDB-ID:: 2884738-6

Previous Title:: Lokal-Anzeiger für Friedenau

Succeeding Title:: Schöneberg-Friedenauer Lokalanzeiger

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1917

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10084946

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 45, 22.02.1917

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 25. Sitzung vom 24. Juni 1982 1517 Löffler Meine Damen und Herren, ich möchte auch den Besuch des Präsidenten in Berlin und seine Rede in Zusammenhang mit dem 6. Nato-Gipfeltreffen, das erstmals seit vier Jahren wieder statt fand, betrachten, denn im Vorfeld dieses Nato-Gipfels gab es ja sehr unterschiedliche, divergierende Debatten über das Bündnis selbst. Es gab eine Reihe von Mißverständnissen; auch Mißver ständnisse, die durch Äußerungen des Präsidenten selbst und seiner engsten Berater in der ersten Phase der neuen Admini stration in den Vereinigten Staaten hervorgerufen worden waren. Es gab Diskussionsbeiträge im Vorfeld des Nato-Gipfels, als ob die Grundpositionen des Bündnisses, wie sie im Hermel-Bericht formuliert worden waren - Sicherheit und Entspannung -, von Amerikas Politikern verlassen werden möchten. Wir teilen Ihre Auffassung, Herr Regierender Bürgermeister, und unterstreichen es dankbar, daß der gesamte Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen schwierigen Fragen, die so entscheidend für das Bündnis sind, Klärungsprozesse eingeleitet hat, die wir weiter fördern müssen. Es ging in diesen Diskussionen auch entscheidend um die Frage, ob nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan die Grundlagen der Entspannungspolitik insgesamt zerstört seien, ob die Entspannungspolitik teilbar sei, ob sie lediglich als eine Zwischenphase der Ost-West-Beziehungen der 70er Jahre ge wertet werden müsse. All diese Fragen berühren im Kern das politische Selbstver ständnis des Atlantischen Bündnisses, und hier erwähne ich zum zweiten Mal die politische Philosophie, die es entwickelt hat; Entspannung und Sicherheit oder Sicherheit und Entspannung. Beide in ihrer Verbindung zueinander unverzichtbare Elemente westlicher Politik gegenüber der Sowjetunion und dem östlichen Bündnis. Sicher gab es in dieser Phase vermeintliche, aber auch tatsächliche unterschiedliche Interessen der Westeuropäer und der Amerikaner. Diese unterschiedlichen Interessen haben die Diskussion auch bestimmt und belastet. Die Differenzen im Hinblick auf die Politik gegenüber der So wjetunion schienen zeitweilig eine politische Schwächung des Bündnisses zu signalisieren. Noch Anfang April dieses Jahres konnte wir in einem Bericht des amerikanischen Senats von der schwersten Krise des Bündnisses seit seiner Gründung lesen. Berlin muß in besonderem Maße an der Geschlossenheit und der uneingeschränkten Handlungsfähigkeit des Bündnisses interes siertsein, weil-und hier zitiere ich wiederden Präsidenten-der Westen nur dank seiner Einigkeit seine Rechte in Berlin sichern kann. Insofern muß ich für die sozialdemokratische Fraktion - und ich kann es auch aus Überzeugung tun - die entsprechenden Aussa gen des Nato-Dokuments nach der Gipfelkonferenz positiv wer ten. Darin wird gesprochen von substantieller und ausgewogener Ost-West-Beziehung mildern Ziel einer wirklichen Entspannung. Es gab ja im Vorfeld, ausgelöst durch Äußerungen auch in den Vereinigten Staaten, die Debatte, ob überhaupt noch der Begriff der Entspannungspolitik in das Nato-Dokument kommen sollte. Hier haben sich die Westeuropäer aus Überzeugung durchge setzt, und man hat dem Begriff der „Detente“ das Wort „Genuine“ -wirkliche Entspannungspolitik - hinzugesetzt. Insofern ist der Verweis des Präsidenten auf das funktionierende Viermächte- Abkommen für Berlin als ganzes mit den Vorzügen für die Bevöl kerung dieses Teils der Stadt bedeutsam, weil es als Beispiel einer wirklichen entspannungspolitischen Haltung dann auch al ler Seiten des Prozesses gewertet werden kann. Ich möchte als letztes im Zusammenhang der Nato-Gipfelkon- ferenz hervorheben, daß die Erneuerung des Bekenntnisses zu den gemeinsamen Werten und Idealen, auf denen die transatlan tische Partnerschaft beruht, wichtig und entscheidend ist. Gerade wenn Interessengegensätze der Westeuropäer und der Amerika ner nicht sofort in jeder Runde überbrückt werden können, ist die Rückbesinnung darauf wichtig, daß es sich nicht nur um eine Interessenkoalition handelt, sondern daß es grundlegende, tief wurzelnde gemeinsame Werte sind, die uns verbinden, weil die se Rückbesinnung auch immer wieder Anlaß und Kraft geben (C) kann, Differenzen im Bündnis selbst zu überwinden. Ich hoffe, daß im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Diskussion, daß das westliche Bündnis nur eine Interessengemeinschaft ist, da mit beendet ist, und daß wir sowohl die Interessenidentität immer wieder suchen und bestätigen müssen als auch immer sehen müssen, was uns in der westlichen Defensiv- und Verteilungsal lianz verbindet. Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zurück auf die Rede des Präsidenten in Berlin. Sie enthält, und da stimmen wir mit Ihrer Wertung überein, Herr Regierender Bürgermeister, wichtige Elemente für eine konkrete Verminderung der Friedens gefährdung in Europa und in der Welt; etwa, indem der Präsident schon auch praktische Folgerungen angedeutet hatte, z. B. die Ausdehnung dervertrauensbildenden Maßnahmen auf die militä risch-strategischen Bereiche - dazu würde gehören, die Daten über Raketen, über strategische Waffen auszutauschen, ihre Er probung wechselseitig durchsichtig zu machen, weil das auch ersten Schritten zu ihrem Abbau dienen könnte. Daß der Präsident seine friedensfördernde und friedenssichernde Initiative mit dem Namen unserer Stadt verbunden hat und daß er sie von dieser Stadt aus erläutert hat, begrüßen wir mit lhnen;J-lerr Regierender Bürgermeister, gemeinsam; aber wir sagen auch darüber hin aus, daß es wohl der Überzeugung von Herrn Reagan entspricht, weil das Viermächte-Abkommen von vor zehn Jahren in seiner Bedetung Signalwirkung auch für weitere Schritte eines Interes senausgleichs Ost-West West-Ost enthält und als solches so ge wertet werden kann. [Beifall bei der SPD] Ein zweiter Zusammenhang der Rede des Präsidenten muß nach unserem Urteil gesucht werden auch zum Wirtschaftsgipfel in Versailles. Die Westeuropäer - auch das haben Sie in Ihrer Regierungserklärung betont, Herr Regierender Bürgermeister- mußten spätestens nach dem Wirtschaftsgipfel in Versailles da von ausgehen können, daß bestehende Differenzen zwischen Amerika und den Westeuropäern über den Stellenwert der wirt schaftlichen und handelspolitischen Verflechtungen doch zu ei ner Tolerierung der westeuropäischen Aktivitäten gegenüber der Sowjetunion führen würden. Es muß beunruhigen, daß unmittel bar nach dem wirtschaftspolitischen Gipfelgespräch in Versailles die Führungsmacht des Bündnisses demonstriert, wie weit die Auffassungen der USA und Westeuropas in der Frage der Embar go-Politik gegenüber der Sowjetunion auseinanderklaffen. Hier müssen wir in den Vereinigten Staaten und gegenüber ihren Repräsentanten um Verständnis werben, daß wir Westeuropäer eine andere historische und politische Erfahrung über die Be deutsamkeit wirtschaftlicher Verflechtung West-Ost haben, daß diese für uns einen höheren Stellenwert hat. Für uns bedeutet doch wirtschaftspolitische Verflechtung, handlungspolitische Verflechtung, gleichzeitig Interessenverflechtung, und dies wie derum ist ein Element zusätzlicher Sicherheit in einer durch Spannungen überladenen Welt. Die „Financial Times“ hat zu diesem Komplex eine Äußerung getan, die ich mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren möchte. Sie gibt meine persönli che Auffassung wieder: Präsident Reagans Entscheidung, die Wirtschaftssanktio nen gegen die Sowjetunion auszudehnen, ist bestenfalls provokativ und kann schlimmstenfalls dem westlichen Bündnis Schaden zufügen. Hier muß ich eine berlinpolitische Einflechtung machen. Es geht doch hier nicht nur um das allgemeine Prinzip, das heißt, die Übereinstimmung zwischen Amerika und Westeuropa in dieser Frage, sondern es geht uns Berlinern auch darum, daß zwei Aspekte uns besonders berühren: 1. die notleidende AEG - die Mündlichen Anfragen haben diesen Aspekt ja beleuchtet- kommt durch eine weitere Verzögerung der Ausführung des Röhrenge schäfts in zusätzliche Schwierigkeiten, die zu einer weiteren Gefährdung der Arbeitsplätze des Konzerns führen, mit denkba-

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