Friedenauer Lokal-Anzeiger:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Friedenauer Lokal-Anzeiger : unparteiische Zeitung für Bln.-Friedenau und den Friedenauer Ortsteil von Schöneberg

Other titles:: Friedenauer Zeitung

Publication:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar] 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1. Jahrg., Nr. 73 (1. Dezember 1894)-3. Jahrg., Nr. 104 (30. Dezember 1896); 5. Jahrg., Nr. 1 (4. Januar 1898)-Jahrg. 27, Nr. 171 (30. Juli 1920)

Note:: Titelzusatz bis Nr. 81 (7. Oktober 1896): amtliches Publikations-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 82 (10. Oktober 1896)-Nr. 104 (30. Dezember 1896): amtliches Verkündigungs-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 1 (4. Januar 1897)-Nr. 3 (7. Januar 1899): amtliches Verkündigungs-Blatt des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau

ZDB-ID:: 2884738-6

Previous Title:: Lokal-Anzeiger für Friedenau

Succeeding Title:: Schöneberg-Friedenauer Lokalanzeiger

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1911

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Nr. 1 nicht digitalisiert

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10043678

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 142, 19.06.1911

M 18. (297—298.) Morlagen für die Sladtverordueten-Bersammlung zu Berlin. 297. Berlin, den 2. März 1901. An die Stadtvcrordncten-Versammlung Berlin. In der Verwaltungsstreitsache Gleffe übersende der Stadt- verordneten-Versammlung ich anliegend ergebenst die nur ani 2. März er. zugestellte Erkenntniß-Ausfertigung. Falls Berufung eingelegt werden soll, so hal dies binnen zwei Wochen bei dem Bezirksausschuß zu ge schehen. In der Berufungsschrift ist die Berufung auch gleichzeitig zu rechtfertigen. Ich bitte hiernach, den Beschluß der Versammlung schleunigst herbeizuführen. Der Rechtsanwalt. Sachs. Zu Nr. 297. Im Namen des Königs! In der Verwaltnngssircitsache des Anitsgerichts-Kanzlisten Gleffe hier, Klägers wider die Stadtvcrordncten-Versaminlung zu Berlin, Beklagte, — Liste II A, Nr. 187 von 1900 — hat der Bezirksausschuß zu Berlin, Abtheilung II, in der Sitzung vom 29. Januar 1901, in welcher 1. Kayser, Präsident, 2. Sibcr, Verwaltungsgerichts-Direktor, 3. Nötiger, Regierungsrath, 4. Dr. Darmstaedter, Rentier, 5. Lipmann, Bankier, 6. Maas, Kaufmann, 7. Dr. Landau, Rcchtsanwatt an der Abstimmung Theil genommen haben, dahin entschiede», daß I. unter Aufhebung des Beschlusses der Beklagten von, 10. Mai 1900 die Wahl des Expedienten Glocke zum Stadtverordneten für nngiltig zu erklären, II. der Werth des Slreitgegenständes auf 1 OM J6 festzusetzen, III. die Kosten des Verfahrens außer Ansatz zu lasten, dagegen die baaren Auslagen desselben, sowie die des Klägers der Beklagten zur Last zu legen sei. Von Rechts Wegen. Gründe. Am 9. März v. Js. fand Hierselbst im „Artushof". Perleberger- slraße 26, dem Wahllokal für den 44. Gemeindcbezirk, III. Abtheilung, die engere Wahl zur Stadtvcrordneten-Versammlung statt, in der der Expedient Glocke mit 1 660 Stimmen, das ist mit 12 Stinimen über die absolute Mehrheit, gewählt wurde. Gegen diese Wahl hat der Kläger Gleffe fristzeitig Einspruch erhoben mit dem Antrage, die Wahl für nngiltig zu erklären, da die Emgange zum Wahllokal noch bis 7*9 Uhr Abends offen bezichnngswelsc nicht gesperrt gewesen seien. Die Stadtvcrordncten-Versammlnng hat durch Beschluß vom 10. Mai v. Js., zugestellt am 19. Mai. diesen Einspruch für unbegründet und die Wahl des Glocke für giliig erklärt. Hiergegen hat Glesse ursprünglich im Verein mit dem Kohlenhändler Lehmann, der später seine Klage zurückgenommen hat, frist- und formgerecht Klage erhoben und beantragt unter Aufhebung des gedachten Beschlusses die Wahl für nngiltig zu erklären und die Vornahme von Neuwahlen anzuordnen. Begründet wird der Antrag lvie folgt. Die von der Stadtverordneten-Versammlung durch ihren Ausschuß zur Vorprüfung der Giltigkeit der Stadtverordneten-Wahlen veranlaßte Beweisaufnahme habe ergeben, daß noch nach 8 Uhr Abends eine größere Anzahl Per sonen das Wahllokal betreten habe. Die Stadtverordneten - Der- sammlung sei in ihrer Mehrheit der Ansicht, daß diese Feststellung zur Ungiltigkeit der Wahl nicht genüge, daß vielmehr auch nachgewiesen werden müsse, daß die Personen, welche nach 8 Uhr Abends das Wahllokal betreten hätten, noch gewählt haben. Im vorliegenden Falle sei dies aber nur bezüglich dreier Personen nachgewiesen: durch diese drei Stimmen könnte eine Beeinflnssnng des Wahlresultats nicht erfolgt sein. Diese Auffassung der Stadtverordnete», so meint Kläger, sei zweifellos irrig. Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß nach Schluß der für den Wahlakt festgesetzten Zeit, also hier nach 8 Uhr Abends, nur noch solche Personen ivählcn dursten, die um diese Zeit bereits im Wahllokal anwesend waren. Zu dieseni Zwecke erfolge ja auch die Schließung des Wahllokals, weil der Wahlvorsteher nicht übersehen kann, welche von den Anwesenden bereits gewählt haben. Sobald nun aber nach Schluß der Thüren noch Personen in das Wahllokal hineinkommen, liege die Möglichkeit vor, daß auch solche Personen, die um 8 Uhr Abends noch nicht anwesend waren, noch wählen. Im vorliegenden Falle sei festgestellt, daß zirka 60 Personen noch »ach 8Uhr in den Wahlranm gekommen sind, und wenn be züglich dreier von diesen sogar erwiesen sei, daß sie noch gewählt haben, so spräche dies eben in hohem Maße für die Möglichkeit, ja sogar für die Wahrscheinlichkeit, daß noch eine Reihe anderer Personen zu Unrecht nach 8 Uhr ihre Stimme abgegeben habe. Da nun die von Glocke erzielte Majorität überaus gering war, so sei als wahrscheinlich, znm Mindesten aber als sehr wohl möglich anzitnchmen, daß, ivenn diese Personen nicht zur Abgabe ihrer Stimme gelangt wären, Glocke die Mehrheit nicht erreicht hätte. Die in der Stadtverordnctcn-Versammlnng ausgesprochene Vermuthung, daß die nach 8 Uhr i» das Wahllokal getretenen Personen sich in Vorräumen desselben Restaurants aufge halten hatten, sei in keiner Weise begründet, aber auch unerheblich, denn wenn alle in den sämmtlichen Räumen des Restaurants befind lichen Personen noch ihre Stimme abgeben durften, so mußte nicht die Thür des Saales, in welchem die Wahl stattfand, sonder» die Eingänge zu den Gesammträumcn des Restaurants gesperrt werden. Im klebrigen nimmt Kläger ans die Angaben seines Einspruchs und auf die Ausführungen eines gleichzeitig erhobenen Einspruchs eines Kaufmanns Lang cma k Bezug. Daselbst wird unter Benennung von Zeugen zum Beweis der Thatsache, daß noch nach 8 Uhr Abends Personen in das Wahllokal unberechtigt eingetreten seien, Folgendes angeführt. Der Wahlvorsteher habe die Schließung des Wahllokals uni 8 Uhr angeordnet und dann, als trotzdem neue Wähler das Lokal betreten hätten, nochmals die Schließung der wiedergeöffneten Saal thür befohlen. Zwei der Zeugen, der Kohlenhändler Lehmann und 1

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