Friedenauer Lokal-Anzeiger:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Friedenauer Lokal-Anzeiger : unparteiische Zeitung für Bln.-Friedenau und den Friedenauer Ortsteil von Schöneberg

Other titles:: Friedenauer Zeitung

Publication:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar] 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1. Jahrg., Nr. 73 (1. Dezember 1894)-3. Jahrg., Nr. 104 (30. Dezember 1896); 5. Jahrg., Nr. 1 (4. Januar 1898)-Jahrg. 27, Nr. 171 (30. Juli 1920)

Note:: Titelzusatz bis Nr. 81 (7. Oktober 1896): amtliches Publikations-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 82 (10. Oktober 1896)-Nr. 104 (30. Dezember 1896): amtliches Verkündigungs-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 1 (4. Januar 1897)-Nr. 3 (7. Januar 1899): amtliches Verkündigungs-Blatt des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau

ZDB-ID:: 2884738-6

Previous Title:: Lokal-Anzeiger für Friedenau

Succeeding Title:: Schöneberg-Friedenauer Lokalanzeiger

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1911

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Nr. 1 nicht digitalisiert

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10043678

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 92, 19.04.1911

LS Steuer- und Zollblatt für Berlin 26. Jahrgang Nr.53 18. August 1976 zur rechtzeitigen Zahlung anzuhalten (vgl. zuletzt BFH- ı Frage ist aus folgenden Gründen zu bejahen: Solange Urteile, vom -22. April 1975 VILR 54/72, BFHE 116, 87, eine Steuerfestsetzung noch ‚nicht bestandskräftig _ ge- BStBl II 75, 7277); vom 21. September 1973 III R 153, 154/ worden ist, steht sie unter dem Vorbehalt einer Ande- 72, BFHE 110, 318, BStB11II 74, 178), und die dort zitierten rung in dem anhängigen Rechtsbehelfsverfahren, In dem Entscheidungen). Die Säumniszuschläge entstehen bei Rechtsbehelfsverfahren wird darüber entschieden, ob Nichtzahlung der Steuer bis zum Fälligkeitstag kraft Ge- und inwieweit der Steuerpflichtige in seinen Rechten setzes, ohne daß es auf ein Verschulden des Steuer: verletzt ist. Soweit eine Rechtsverletzung bejaht wird, pflichtigen ankommt. Das ergibt sich eindeutig aus dem ist die Steuerfestsetzung rechtswidrig und muß aufgeho- Wortlaut des $1 Abs.1 StSäumG 1961, wonach ‘ bei ben werden. Diese Aufhebung wirkt auf den Tag der Nichtzahlung ein Säumniszuschlag „verwirkt“ ist (vgl. Entstehung der Steuerschuld nach $3 StAnpG zurück. auch BFH-Urteil I 256/59 U). Die Festsetzung oder Anfor- Deshalb kann, solange die Steuerfestsetzung noch nicht derung des Säumniszuschlägs‘ durch das FA ist deshalb bestandskräftig ist, unter dem Begriff „rückständiger keine Ermessenssache: (so auch z. B. ‘das BFH-Urteil vom Steuerbetrag“ i.S. des $1 Abs.1 StSäumG 1961 nur der 23. September 1960 III 43/59, StRK, Lastenausgleichsge- Steuerbetrag verstanden werden, der schließlich in setz, $ 16, Rechtsspruch 5). Die Säumniszuschläge können Rechtskraft erwächst. nach der gegenüber dem Regierungsentwurf geänderten Fassung des $6 Abs.1 und 2 StSäumG 1961 auch nicht b) Der Große Senat ist der Auffassung, daß die zu a) mehr. als Nebenleistungen der Steuer angesehen. werden dargelegten Gründe nur für die Bejahung einer Akzesso- (so auch BFH-Urteil III R 153, 154/72, ‚uhter 2a). Es be- rietät. der Säumniszuschläge zu der Steuer bei einer Steht jedoch, wie der BFH in dem Beschluß vom 21. Juli nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzung- ausschlagge- 1972 VIS5/72 (BFHE 106, 186, BStB1II 1972, 737%, vgl. bend sind. Mit ihnen kann insbesondere nicht die Akzes- dazu auch das BFH-Urteil III R 153, 154/72 unter 2 d) aus- sorietät der Säumniszuschläge bei einer rechtskräftig ge- geführt hat, ein enger Zusammenhang zwischen Säum- wordenen Steuerfestsetzung begründet werden. Der. Gro- niszuschlag und Steuer. ße Senat ist deshalb der Meinung, daß er die vorgelegte Rechtsfrage auch ‚nur für Säumniszuschläge auf noch 2. Bemessungsgrundlage für_den. Säumniszuschlag_ist- nicht‘ bestandskräftige—-Steuerfestsetzungen beantworten nach 81 Abs. 1 StSäumG 1961 „der rückständige Steuer- kann. Er kann im vorliegenden Verfahren nicht entschei- betrag“. Das kann, wenn man den Zweck der Erhebung den, ob in anderen Fällen bestandskräftiger Steuerfest- von Säumniszuschlägen berücksichtigt, zunächst nur der setzungen die Akzessorietät der Säumniszuschläge Steuerbeirag sein, der auf‘ Grund der Steuerfestsetzung gleichfalls zu bejahen ist. Die Rechtslage ist hier anders am Fälligkeitstage geschuldet, aber nicht entrichtet wor- als im Falle des Beschlusses des Großen Senats vom den ist, Der Große Senat stimmt deshalb dem IV. Senat 26. November 1973 GrS 5/71 (BFHE111, 242, BStBIII darin zu, daß der Säumniszuschlag am Fälligkeitstag 74, 132)1%9,Denn dort lag es in der Zuständigkeit des an- nach diesem Maßstab entsteht. Er teilt jedoch nicht die rufenden Senats, im Rahmen einer möglichen Auslegung Auffassung des IV. Senats, daß der einmal kraft Geset- des Gesetzes die auch für andere Fälle maßgebenden zes verwirkte Säumniszuschlag auf jeden Fall in unver- übergeordneten Rechtssätze zu bestimmen, aus denen er änderter Höhe bestehen bleiben muß. seine Entscheidung ableitet. Der vorlegende Senat war a) Für die Frage, ob und inwieweit eine Akzessorietät dort zutreffend davon ausgegangen, daß die vorgelegte der Säumniszuschläge zur Steuer besteht, läßt sich, wie Rechtsfrage für zum Privatvermögen gehörende Gebäu- auch der IV.Senat und der BdF einräumen, aus. dem deteile ebenso entschieden werden muß wie für die ent- Steuersäumnisgesetz 1961 selbst unmittelbar nichts ent- sprechenden Gebäudeteile im Betriebsvermögen. nehmen. Das gilt für die Neufassung des $6 Abs.2 des c) Die Entscheidung gilt in ihrem eingeschränkten Gesetzes, in dem die Säumniszuschläge nicht mehr wie Umfang auch, wenn noch nicht bestandskräftig festge- früher als Nebenleistungen der Steuer bezeichnet wer- setzte Vorauszahlungen in einem Rechtsbehelfsverfahren den, weil diese Änderung mit der Änderung des 36 herabgesetzt werden. Der Große Senat läßt jedoch aus- Abs, 1 des Gesetzes in Zusammenhang steht und diese drücklich die vom Bundesverwaltungsgericht‘ in dem wiederum auf rein fiskalischen Erwägungen beruht. Es Urteil vom 26. Oktober 1973 VII C 25.72 (BStBl II 1974, gilt auch für $1 Abs. 1 des Gesetzes, während 81. Abs. 3 279)1) entschiedene Frage offen, ob Säumniszuschläge des Gesetzes eher für eine Akzessorietät als gegen sie auf Vorauszahlungen auch dann herabzusetzen sind, spricht. Der Große Senat verkennt nicht, daß die vom wenn die endgültig festgesetzte Steuerschuld kleiner ist IV. Senat in seinem Anrufungsbeschluß (vgl. oben zu als die Summe der Vorauszahlungen. Eine Anrufung des B II) und vom BdF in seiner Stellungnahme (vgl. oben zu Gemeinsamen Senats nach 82 Abs.1 des Gesetzes zur B HI) aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Abgaben- Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der rechts und anderer Rechtsgebiete abgeleiteten Gründe, obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.Juni 1968 die gegen die Annahme einer Abhängigkeit der Säum- (BGBl I 68, 661)1%ist deswegen nicht erforderlich. niszuschläge von der Steuer sprechen sollen, gewichtig sind. Sie können jedoch bei der Beantwortung der vor- HI. Aus den dargelegten Gründen entscheidet der gelegten Rechtsfrage in der vorliegenden Sache nicht Große Senat die vorgelegte Rechtsfrage wie folgt: den Ausschlag geben. Denn es ist zu beachten, daß der £ IV. Senat in dem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren ‚Wird die ursprüngliche, für die Bemessung der Säum- nur darüber zu entscheiden hat, ob ein Säumniszuschlag, niszuschläge maßgebende Steuer in einem Rechtsbehelfs- der nach einer noch nicht bestandskräftig festgesetzten verfahren herabgesetzt, ermäßigen sich entsprechend die Steuer bemessen ist, herabzusetzen ist, wenn diese Steu- Säumniszuschläge, die wegen Nichtentrichtung der rück- er in einem Rechtsbehelfsverfahren ermäßigt wird. Diese ständigen Steuer verwirkt sind. 7) StZBIl. Bln. 1975 S. 2544 10) StZBl. Bln. 1974 S. 608 8) StZBl. Bin. 1974 S. 234 1ı) StZBl. Bin. 1974 S. 655 (Leitsatz) 9) StZBl. Bln. 1972 S. 1440 12) GVBl. S. 920; StZBl. Bln. S. 1543 Herausgeber u. Schriftleitung: Der Senator für Finanzen, Nürnberger Straße 53-55, 1000 Berlin 30; Fernruf: 24 01 11, App. 278, 213, Verlag: Kulturbuch-Verlag GmbH., Passauer Straße 4, 1000 Berlin 30; Fernruf: 2 13 60 71. Bezugspreis: Vierteljährlich 48,— DM einschl. 5,5% Umsatzsteuer bei vierwöchiger Kündigungsfrist zum Quartalsende. Laufender Bezug und Einzelhefte durch den Verlag. Preis dieses Heftes 2,60 DM und 0,30 DM Versandspesen (Postscheckkonto Berlin West Nr. 8750-109). Druck: H. Heenemann KG, Bessemerstraße 83, 1000 Berlin 42. RR 76 594

Calendar: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 26.1976,2 (Public Domain)

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