Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Friedenauer Lokal-Anzeiger : unparteiische Zeitung für Bln.-Friedenau und den Friedenauer Ortsteil von Schöneberg

Other titles:: Friedenauer Zeitung

Publication:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar] 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1. Jahrg., Nr. 73 (1. Dezember 1894)-3. Jahrg., Nr. 104 (30. Dezember 1896); 5. Jahrg., Nr. 1 (4. Januar 1898)-Jahrg. 27, Nr. 171 (30. Juli 1920)

Note:: Titelzusatz bis Nr. 81 (7. Oktober 1896): amtliches Publikations-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 82 (10. Oktober 1896)-Nr. 104 (30. Dezember 1896): amtliches Verkündigungs-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 1 (4. Januar 1897)-Nr. 3 (7. Januar 1899): amtliches Verkündigungs-Blatt des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau

ZDB-ID:: 2884738-6

Previous Title:: Lokal-Anzeiger für Friedenau

Succeeding Title:: Schöneberg-Friedenauer Lokalanzeiger

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1910

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Beilage zu Nr.7 nach Heft Nr. 4 eingebunden

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10071398

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 139, 16.06.1010

228 Gegen die Feststellung seiner Dienstunfähigkeil und die Richtigkeit der Berechnung hat Brav Einwendungen nicht erhoben. Berlin, den 11. März 1904. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 272. Vorlage (J.-Nr. 175 G. B. Id. 04) — zur Beschlutz fassung —, betreffend die Bewilligung einer Dienst pension. Wir ersuchen, zu beschließen: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß dein Magistrats- diener August Na atz bei seiner Versetzung in den Ruhestand vom 1. Juni 1904 ab eine jährliche Pension von 1 539 Jt- gezahlt werde, von welcher 180 Jt Militärinvalidenpension zurückzu- rechnen sind. Begründung: Der Magiftratsdiener Na atz, geboren am 26. Februar 1849, trat nach einer 12 jährigen Dienstzeit beim Militär, ivährcnd welcher er an dem Feldzuge 1870/71 teilnahm, und nach einer vorüber gehenden Beschäftigung bei der Königlichen Stadtvogtei am 1. Sep tember 1882 als Arbeitshaushilfsaufseher in den städtischen Dienst, wurde vom 1. Januar 1884 ab als Arbeitshausaufseher angestellt und am 1. Dezember 1888 zu den Magistratsdienern versetzt. Seit Jahren in seiner Arbeitsfähigkeit beschränkt, erlitt er im April 1903 einen Schlaganfall, dessen Folgen ihn monatelang vom Dienste fernhielten. Eine im September v. Js. von uns angeordnete Untersuchung durch den städtischen Vertrauensarzt ließ zwar noch er hoffen, daß sich sein Zustand beffern und seine Dienstfähigkcit wieder kehren werde. Er trat auch im November v. Js. wieder ein, mußte aber schon nach wenigen Tagen den Dienst verlaffen. Die erneute Untersuchung im Februar d. Js. hatte dann, wie aus dem mit dem Ersuchen uni Rückgabe beigefügten Gutachten des städtischen Vertrauens arztes vom 4. d. Mts. zu ersehen ist, das Ergebnis, daß Na atz in folge der durch den Schlaganfall herbeigeführten linksseitigen Lähmung die volle Befähigung zum Unterbeamtendienste dauernd verloren hat und daher für dauernd unfähig zur Erfüllung seiner Amtspflichten zu erachten ist. Es liegt demnach die Notwendigkeit vor. ihn in den Ruhestand zu versetzen. Na atz hat sich hiermit einverstanden erklärt und die mit dem Ersuchen um Rückgabe beigefügte Pensionsberechnung als richtig an erkannt. Er wohnt zur Zeit Rigaerstraße 124 und verlegt seinen Wohnsitz am 1. April d. Js. nach Zellestraße 161. Berlin, den 16. Februar 1904. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 27». Vorlage (J.-Nr. 220 8od. lila. 04) — zur Beschlutz faffung —, betreffend die Gewährung einer Dienst- pension. Wir beantragen, zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem Ge meindeschuldiener Christian Schimmlick bei seinem Uebertritt in den Ruhestand eine Pension von 1128 Jt, wovon jedoch 72 Jt Militärpension zurückzurechnen sind, also von noch 1 056 Jt jährlich vom 1. April 1904 ab gezahlt werde. Begründung: Der zivilversorgungsberechjigte Militäranwärter Christian Schimmlick trat am 1. Oktober 1878 als Gemeindeschuldiencr in den städtischen Dienst und wird als solcher zur Zeit bei der 99. Ge meindeschule Steiumetzstraße 79 beschäftigt. Seil dem 1. April be zieht er ein Gehalt von jährlich 1350 Jt sowie freie Wohnung und Brennmaterial im Werte von 300 Jt. Die infolge wiederholter Er krankung von uns angeordnete körperliche Untersuchung durch unseren Vertrauensarzt ergab, daß Schimmlick wegen Schwäche der körper lichen Kräfte als dauernd unfähig zur Erfüllung seiner Amts pflichten zu erachten ist. Wir haben deshalb seine Pensionierung vom 1. April 1904 ab beschlossen. Schi mm lick ist am 15. Januar 1842 geboren, befindet sich volle 25 Jahre im städtischen Dienst und hat ein pensionsfähiges Dienst alter von mehr als 36 Jahren. Die aufgestellte Pensionsberechnung nach der ihm jährlich 1 128 Jt zustehen, wovon jedoch 72 ,/ft Militär pension zurückzurechnen sind, hat Schimmlick als richtig anerkannt: er ist auch mit dem auf den 1. April 1904 festgesetzten Beginn seiner Pensionierung einverstanden. Die Personalakten sind beigefügt. Berlin, den 7. Februar 1904. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 274. Vorlage (J.-Nr. 242 Sch. lila. 04) — zur Beschlutz- faffung —, betreffend die Gewährung einer Dienst- penfion. Wir beantragen, zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem Ge meindeschuldiener Wilhelm Haack bei seinem Uebertritt in den Ruhestand eine Pension von 1185^, wovon jedoch 180^ Militär pension zurückzurechnen sind, also von noch 1 005 M jährlich vom 1. April 1904 ab gezahlt werde. , Begründung: Der zivilversorgungsberechtige Militäranwärter Wilhelm Haack trat am 1. Oktober 1868 als Gemeindeschuldiener in den städtischen Dienst und wird als solcher zur Zeit bei der 153./154. Gemeinde schule, Zehdenickerstraße 17/18,, beschäftigt. Seit dem 1. April 1898 bezieht er ein Gehalt von jährlich 1350 Jt, sowie freie Wohnung und Brennmaterial im Werte von 300 Jt. Haack hat seine Pen sionierung vom 1. April 1904 ab mit der Begründung in Antrag gebracht,' daß er die für die Erfüllung seiner Anitspflichten erforder liche körperliche Rüstigkeit nicht mehr besitze. Wir wollen seinem An trage stattgeben, da die vorgenommene körperliche Untersuchung durch unseren Vertrauensarzt die Richtigkeit seiner Angaben ergeben hat. Haack ist am 5. November 1844 geboren, befindet sich volle 35 Jahre im städtischen Dienst und hat ein pensionsfähiges Dienst alter von mehr als 38 Jahren. Die aufgestellte Pensionsberechnung, nach der ihm jährlich 1 185 Jt zustehen, wovon jedoch 180 Jt Militär- pension zurückzurechnen sind, hat Haack als richtig anerkannt. Seine Personalakten sind beigefügt. Berlin, den 27. Februar 1904. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadl. Kirschner. 275. Vorlage — zur Beschlutzfaffung —, betreffend die Ver setznng eines Gemeindebeamten in den Ruhestand. Der Dirigent des städtischen Gaswerks in der Müllerstraße, Franz Ferdinand Kade, geboren am 27. April 1845, hat seine Versetzung in den Ruhestand beantragt. Als Gemeindebeamier in einer Betriebs-Verwaltung ist er an sich pensionsberechligt. Das Gutachten des städtischen Vertrauensarztes erklärt Herrn Kade als zur Erfüllung seiner Amtspflichten wegen Schwäche der körperlichen Kräfte dauernd unfähig. Die bei den bei gefügten Personalakten befindliche Peusionsberechnung hat Kade als richtig anerkannt. Wir ersuchen um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß der Dirigent des städtischen Gaswerks in der Müllerstraße/Franz Ferdinand Kade, zum 1. Mai 1904 mit der gesetzlichen Pension von 5 580 Jt in den Ruhestand versetzt werde. Berlin, den 9. Februar 1904. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 27«. Vorlage (I. Nr. 75 Erl. I. 04) — zur Beschlutzfaffung —, betreffend die Versetzung des Magazinverwalters Jaquemar in den Ruhestand. Der bei den städtischen Gaswerken seit dem 4. September 1866 beschäftigte und seit 1. April 1901 als Gemeindebeamier auf Lebens zeit angestellte Magazinverwalter Jaquemar hat beantragt, ihn am 1. April 1904 in den Ruhestand zu versetzen, weil er bei seinem hohen Alter sich den Anforderungen des Dienstes nicht mehr gewachsen fühle. Da Jaquemar am 13. September 1828 geboren, also 75 Jahre alt ist, wollen wir seinem Antrage stattgeben. Nach der Anlage, um deren Rückgabe gebeten lvird, ist die vom 1. April 1904 ab zu zahlende Pension auf 3000 M berechnet: Jaquemar hat diese Berechnung als richtig anerkannt. Wir ersuchen um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß der Magazin vermalter Jaquemar zum 1. April 1904 mit der gesetzlichen Pension von 3 000 Jt in den Ruhestand versetzt werde. Berlin, den 14. Februar 1904. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 277. Vorlage (J.-Nr. 445 V. B. I. 04) — zur Beschlutzfaffung —, betreffend die Bewilligung einer Pension an den dienst unfähigen Feuermann Friedrich Naujokat. Der Herr Polizeipräsident hat vorgeschlagen, dem dienstunfähig gewordenen, 59 Jahre alten Feuermann Friedrich Naujokat, hier, Bandelstraße 19, Sfl. III rechts wohnhaft, bei seineni zum 1. April 1904 in Aussicht genommenen Ausscheiden aus der Feuerwehr nach dem Ortsstatut, betreffend die Pensionen und die Hinterbliebenen- Versorgung der Bediensteten der Berliner Berufsfeuerwehr vom eine Pension zu bewilligen. Naujokat leidet nach den übereinstimmenden Gutachten des Arztes der Feuerwehr und unseres Vertrauensarztes an chronischem Muskel- und Gelenkrheumatisnius und an rheumatischer Erkrankung des rechten Daumens und ist für den Dienst bei der Feuerwehr dauernd untauglich.

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