Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Friedenauer Lokal-Anzeiger : unparteiische Zeitung für Bln.-Friedenau und den Friedenauer Ortsteil von Schöneberg

Other titles:: Friedenauer Zeitung

Publication:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar] 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1. Jahrg., Nr. 73 (1. Dezember 1894)-3. Jahrg., Nr. 104 (30. Dezember 1896); 5. Jahrg., Nr. 1 (4. Januar 1898)-Jahrg. 27, Nr. 171 (30. Juli 1920)

Note:: Titelzusatz bis Nr. 81 (7. Oktober 1896): amtliches Publikations-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 82 (10. Oktober 1896)-Nr. 104 (30. Dezember 1896): amtliches Verkündigungs-Organ des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau; Titelzusatz Nr. 1 (4. Januar 1897)-Nr. 3 (7. Januar 1899): amtliches Verkündigungs-Blatt des Amts- und Gemeinde-Vorstandes von Friedenau

ZDB-ID:: 2884738-6

Previous Title:: Lokal-Anzeiger für Friedenau

Succeeding Title:: Schöneberg-Friedenauer Lokalanzeiger

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1910

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Beilage zu Nr.7 nach Heft Nr. 4 eingebunden

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10071398

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 132, 08.06.1910

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 63. Sitzung vom 8. März 1984 Sen Oxfort (A) Behauptung, dies geschehe wegen des Friedensengage ments der Richter, ist, wie öffentlich bekannt, unwahr. Ich habe wiederholt erklärt, daß auch Richter die Möglichkeit haben, sich in politischen Fragen engagiert zu äußern, auch zum sogenannten Friedensengagement. Was in Frage steht, ist die Art und Weise der Äußerung, das heißt, es darf weder in der Form noch vom Inhalt her demagogisch oder einseitig sein, sondern es müssen die Grundsätze des §39 des Deutschen Richtergesetzes be achtet werden, wonach sich jeder Richter so zu verhalten hat, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht ge fährdet wird; nur diesem Zweck dient die insoweit gesetz lich vorgeschriebene und vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Einschränkung der Rede- bzw. Meinungsäuße rungsfreiheit. Ich möchte auch darauf hinweisen — gerade nachdem die Kritik an den Urteilen hier geübt worden ist —, daß zum Begriff des Rechtsstaats wohl auch gehört, daß die Bürger in diesem Land einen Anspruch darauf haben, in einigermaßen Rechtssicherheit leben zu dürfen, das heißt, daß Leben, Gesundheit und Eigentum geschützt werden in diesem Land und daß die Gerichte dazu beizutragen haben, daß die zu diesem Zweck erlassene Rechtsord nung beachtet wird. Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD in diesem Zusammenhang wiederum die Formulie rung gebraucht „dem Innensenator seien sechs Tote nicht genug“, dann muß ich in diesem Fall sagen: Der Presse sprecher der SPD hat sich jedenfalls wesentlich fairer verhalten. Herr Ulrich sollte nicht versuchen, Gisela Marx zu übertreffen. Überall, wo Menschen festgehalten wer den, gibt es in erhöhtem Maß menschliche Spannungen und menschliche Probleme. Daß sich in solchen Anstalten Konflikte anstauen, ist natürlich und ist überall auf der Welt so, deshalb können wir nicht — wie die Alternativen (B) gern möchten — die Strafanstalten abschaffen, sondern wir haben darauf zu achten, daß dort menschenwürdige Verhältnisse herrschen. Daß die Strafanstalten zur Zeit unter Qberfüllung leiden, ist bekannt und wird nicht be stritten, Wir versuchen einiges dafür zu tun, um dieser Oberfüllung entgegenzuwirken. Daß die Überfüllung der Strafanstalten aber zur Folge hätte, daß dort jetzt men schenunwürdige Verhältnisse herrschten, ist unwahr. Apropos Liberalität; Ich erinnere mich, Herr Kollege Schneider, sehr genau daran, daß wir vor Jahren, als Klaus Schütz Regierender Bürgermeister war, intensiv in diesem Haus auch über die „Schaubühne“ und ihre künf tige Existenz gestritten haben, [Rasch (F.D.P.): Sehr richtig!] und Sie können im Protokoll des Abgeordnetenhauses nachlesen, in welchem Maß ich, der ich damals Vorsit zender der F.D.P.-Fraktion war, für meine Fraktion für die Erhaltung und Zukunft der „Schaubühne“ gestritten habe. [Rasch (F.D.P.): Sehr wahr!] Klaus Schütz hat selbst erzählt, in welchem Maß er eben falls Attacken in seiner eigenen Fraktion wegen seiner Absicht ausgesetzt war, die „Schaubühne“ zu erhalten und zu fördern, ja daß er einen Abgeordneten quasi über den Tisch ziehen mußte mit der Erklärung, er sei doch noch nie im Theater gewesen, wie könne er sich überhaupt erlauben, dazu Stellung zu nehmen. Wenn Sie also, ver ehrte Kollegen von der SPD, sich die „Schaubühne“ an den Hut stecken wollen, dann sollten Sie die geschicht lichen Zusammenhänge, die es hier gibt, nicht übersehen. [Rasch (F.D.P.): Das war nicht der eigene Hut!] Lassen Sie mich schließlich ein paar abschließende (C) Bemerkungen zur Koalition machen. Im April 1981 — also kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus — hat Dr. Hartmut Jaeckel, seinerzeit Mitglied der SPD und Se natsdirektor in der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung, einen Artikel im „Tagesspiegel“ ver öffentlicht unter der Überschrift „Die Wahl vom 10. Mai und die Verantwortung der F.D.P.“. Darf ich mit Geneh migung des Herrn Präsidenten daraus zitieren? Wenn die sozial-liberale Koalition am 10. Mai 1981 aber keine Mehrheit bekommen sollte und auch die CDU aus eigener Kraft nicht zu regieren vermag, ist es an der F.D.P., sich den objektiv veränderten Um ständen zu stellen und demokratische Verantwortung gegen den Strich zu beweisen. Das ist die F.D.P. ihren Wählern, der Stadt und der politischen Ver nunft schuldig. Und entsprechende Äußerungen — ebenfalls vor der Wahl am 10. Mai 1981 — habe ich mit vielen anderen in einer Veranstaltung von den damaligen Senatoren Gaus und Dahrendorf gehört. Ich möchte das einfach der geschicht lichen Wahrheit wegen feststellen: Dies ist die Situation, in der wir uns 1981 befunden haben, und wenn eine Ent scheidung im Interesse der Zukunft dieser Stadt — und völlig losgelöst von eigenen parteipolitischen Rücksich ten — nötig war, dann war es die Koalitionsentscheidung, die 1981 und dann 1983 stufenweise getroffen worden ist. Welchen Wandel hat es demgegenüber bei der SPD ge geben! Ich stelle jedenfalls fest als einer — offensichtlich der einzige —, der in beiden Koalitionen Verantwortung getragen hat, sowohl in der Koalition mit der SPD als auch in der Koalition mit der CDU, daß sich die Zusam menarbeit beider Parteien im Senat bewährt hat. Das Klima dieser Zusammenarbeit ist gut, und es gibt keinen Zweifel daran, daß die F.D.P. nach dem März 1985 diese (D) Koalition fortsetzen wird. [Beifall bei der F.D.P. und der CDU — Kunzeimann (AL); Oh! Wie denn?] Die Vorstellung, in dieser Stadt könne es eines Tages eine rot-alternative Mehrheit geben, ist geradezu absurd. [Beifail bei der F.D.P. und der CDU] Hier muß eindeutig gesagt werden, daß eine solche Mehr heitsbildung sich für die Stadt in geradezu entsetzlicher Weise auswirken würde. [Beifall bei der F.D.P. und der CDU — Kunzeimann (AL): Selbst die Flick-Millio nen reichen nicht, um das zu erreichen!] Wir sind hier nicht in der Lage wie in Hessen. Die Koali tion, die von den Alternativen abhängig wäre, [Dr. Köppl (AL): Besser als von Flick!] die die Grundsäulen der freiheitlichen Existenz Berlins in Frage stellt, wäre das Aus für diese Stadt! [Beifall bei der F.D.P. und der CDU — Behr (AL): Das ist eine Unverschämtheit!] Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon einmal gebeten, daß man sich bei allen Äußerungen, bitte, mäßigt. [Behr (AL); Ja, Herr Oxfort sollte sich mäßigen!] Und ich rufe ausdrücklich den Abgeordneten Thomas zweimal zur Ordnung; Die Ausdrücke „vollgefressener 3815

Metadata: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

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