Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1965

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Note:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 61. Sitzung vom 29. Oktober 1987 Dr. Kremendahl (SPD): Herr Senator, wie bewerten Sie die Tatsache, daß der Pressesprecher der Freien Universität in einem öffentlich weit verbreiteten Informationsheft der Hoch schulgruppen „Dialog“ über das, was der Präsident eingeräumt hat, hinaus schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben hat? - Und wie sind Sie tätig geworden bzw. wie gedenken Sie in dieser Angelegenheit tätig zu werden in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der Personalkommission der Freien Universität? Präsident Rebsch: Herr Senator! Dr. Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung: Diese Frage kann abschließend nicht beantwortet werden, weder in bezug auf die Bewertung noch in bezug auf die Frage, ob und welche Tätigkeit vorgenommen werden soll, und zwar deshalb, weil eine Prüfung in die gleiche Richtung ginge, nämlich festzu stellen, daß hier in einer Personaleinzelentscheidung eine Ant wort gegeben werden müßte, was aus bekannten Gründen un zulässig wäre. Präsident Rebsch; Zur nächsten Zusatzfrage - Herr Kittner! Präsident Rebsch: Herr Senator! (C) Dr. Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Schreiben eingeht mit der Bitte, tätig zu werden, dann muß zunächst einmal der Sachverhalt geprüft werden. Das Schreiben von Herrn Lämmert war Anlaß, diesen Sachverhalt zu prüfen. Dazu müssen Beteiligte und Betroffene angehört werden. Sie müssen die Möglichkeit der Stellungnahme haben. Erst wenn diese Stellungnahmen vorliegen, kann in der Sache entschieden werden, wie weiter verfahren wird. Alles andere wäre ein unzu lässiger Vorgriff und ein Eingehen auf eine Angelegenheit, deren Sachverhalt nicht eindeutig vorliegt. Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage - Herr Abge ordneter Stuff! Stuft (SPD): Herr Senator, haben Sie nicht selbst den Ein druck, daß Sie nach dem Kanzler der TU jetzt den Kanzler der Freien Universität seit längerem mit einer Nadelstichkampagne überziehen und so das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen, ihrer Verwaltung und der FU stören? Kittner (CDU); Herr Senator, da zu erwarten war, daß der Herr Kollege Kremendahl den Präsidentenwahlkampf in seiner bekannten verkrampften Art in das Plenum ziehen würde, [Widerspruch bei der SPD] möchte ich Sie fragen: Wie bewerten Sie die Frage des Kollegen Kremendahl in bezug auf die Kleine Anfrage des SPD-Abgeord- neten Meisner über Amtsverschwiegenheit und Personalinfor mation, wonach der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit auch für Senatoren gelten soll? Präsident Rebsch: Herr Senator! Präsident Rebsch: Herr Senator! Dr. Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung: Einen Eindruck kann man nur haben, wenn ein Sachverhalt nicht klar und eindeutig ist. Da die von Ihnen unterstellten tatsächlichen Behauptungen nicht zutreffen, kann ich selbst beim allerbesten Willen nicht solch einen Eindruck haben. Ich vermute allerdings, daß Sie einen solchen Eindruck haben. Diesem allerdings muß ich mit aller Eindeutigkeit und auch mit Nachdruck entgegentre ten. [Beifall bei der CDU] (D) Dr. Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist außerordentlich schwierig, eine Aussage dazu zu treffen, was sich ein anderer gedacht hat. Und deswegen ist auch eine Bewertung schwierig. Trotzdem will ich natürlich versuchen, denkbare Antworten Ihnen vorzutragen. Natürlich ist denkbar, jedenfalls rein theoretisch, daß der Abgeordnete Dr. Kremendahl mich veranlassen wollte, in einer Personaleinzelangelegenheit eine Antwort zu geben, und mich damit provozieren wollte - das ist zumindest theoretisch denkbar -, hier gegen ein solches Verbot, wie Sie es zitiert haben, zu verstoßen. Aber ich sage noch einmal, das ist rein theoretisch denkbar. Ich sage damit nicht, daß ich eine solche Unterstellung mache, und ich kann mir und will mir im Grunde genommen auch gar nicht vorstellen, daß dies die Absicht gewe sen ist. Weitere Spekulationen vermag ich nicht anzustellen, weil es in der Tat schwierig ist, sich in die Gedankengänge anderer, insbesondere dann, wenn sie einem nicht von vornherein logisch und zwingend erscheinen, hineindenken zu können. [Beifall bei der CDU] Präsident Rebsch: Herr Dr. Kremendahl, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage. Dr. Kremendahl (SPD): Herr Senator, in der Hoffnung, daß Sie vielleicht auch einmal eine Frage in der Sache beantworten: Wie haben Sie auf das Schreiben des ehemaligen FU-Präsiden- ten Professor Lämmert vom 7. 9.1987 reagiert, in dem dieser Sie um Unterstützung bei der Ausräumung einer unwahren Beschuldigung des jetzigen Präsidenten gebeten hat? - Und wie bewerten Sie diese Bitte von Herrn Lämmert angesichts der Tatsache, daß der Pressesprecher der Freien Universität, um dessen angeblichen Schutz es ja bei dem Verhalten von Herrn Heckeimann ging, in einem Brief an Herrn Lämmert für sein damaliges Verhalten um Entschuldigung gebeten hat und der Sachdarstellung des jetzigen Präsidenten widersprochen hat? Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Grugelkel Grugelke (AL): Herr Senator, sind Sie mit mir einer Meinung, daß gegen Präsident Heckeimann, der bei seiner Wiederwahl demokratische Spielregeln in eklatanter Weise verletzt hat, der sich in eigener Sache selbst zum Richter gemacht hat, der offen sichtliche Dienstpflichtverletzungen des Pressesprechers Johan nes Schlootz gegenüber dem damaligen Präsidenten Lämmert gedeckt hat und der eine notwendige Aufklärung unterdrückt hat, weil er selbst an diesem Vorgang beteiligt war, meinen Sie nicht auch, daß eher gegen diesen Präsidenten disziplinarrecht liche Vorermittlungen einzuleiten wären? Präsident Rebsch: Herr Senator! Dr. Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung: Herr Präsident! meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Frage nur in Teilen verstanden, aber ich bin nicht Ihrer Mei nung! [Frau Brinckmeier (SPD): Das ist die Arroganz der Macht!] Präsident Rebsch: Zur letzten Zusatzfrage - Herr Dr. Legien. Dr. Legien (CDU): Herr Senator, sind Sie meiner Auffassung, daß meine nachfolgende Zusatzfrage beantwortet werden kann, ohne daß damit den Vorermittlungen vorgegriffen wird? - Hat der von dem Kollegen Kremendahl als „läppisch“ bezeichnete Kompetenzstreit finanzielle Auswirkungen gehabt, und um welche „läppische“ Summe hat es sich dabei gehandelt? Präsident Rebsch: Herr Senator! 3579

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1987, 10. Wahlperiode, Band IV, 50.-67. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Additional files

Formats and links

Formats

Links

Cite