Zeitschrift für Rechtssoziologie: Rights of nature, indigenous communities and land property: legal perspectives from Latin America

Berros, María Valeria

Rights of nature, indigenous communities and land property: legal perspectives from Latin America / Berros, María Valeria (Rights reserved)

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Periodical

Other:: Kotzebue, August von

Title:: Der Freimüthige oder Ernst und Scherz : ein Unterhaltungsblatt / August von Kotzebue

Publication:: Berlin: Fröhlich 1807

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 2.1804 - 5.1807

ZDB-ID:: 2662852-1

Previous Title:: Der Freimüthige oder Berlinische Zeitung für gebildete, unbefangene Leser

Succeeding Title:: Der Freimüthige oder Berlinisches Unterhaltungsblatt für gebildete, unbefangene Leser

Berlin:: B 2 Allgemeines: Zeitschriften

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

Collection:: Berlin Newspapers and Journals; History,Cultural History

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1805

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 2 Allgemeines: Zeitschriften

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9062381

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 2/2:1805,1 und B 2/2:1805,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Newspapers and Journals; History,Cultural History

Issue

Title:: Nro. 244, Sonnabend den 7. December

Full text

Steuer- und Zollblatt für Berlin 11. Jahrgang Nr. 6 31. Januar 1961 77
zuständigen obersten Landesbehörden können bei den gebunden. Die Ausführungen in den vorstehenden Ab-
Finanzämtern Erhebungen in einfachster Form durch- Sätzen gelten dann einheitlich für alle prämienbegün-
geführt werden. Stigten Aufwendungen der in 8 2 Abs. 1 WoPG bezeich-
neten Art, für die ein Wahlrecht nach AbSgchnitt 27
Zu besteht und die diese Personen zugammen machen.
26. Wahlrecht
Zu 810
(1) Der Prämienberechtigte übt das Wahlrecht aus: 8
wenn er die Inanspruchnahme der Prämien wählt: 27. Übergangsregelung
indem er den Antrag nach 8 4 WoPG stellt (vgl. Ab- Ein Wahlrecht zwischen der Geltendmachung als
gchnitt 12); Sonderausgaben und der Beanspruchung einer Prämie
wenn er die Geltendmachung als Sonderausgaben besteht für Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung
wählt: in dem er von Baudarlehen in jedem Fall, im übrigen nach 8 52
. .. Abs. 13 EStG für Sparbeiträge, die auf Grund eines
a) m LONNSTENEPVPLTaNEE denzanträgauf Berni: nach dem 6. Oktober 1956 und vor dem 1. Januar 1958
Sichtigung der Sonderausgaben durch Eintra- | TE
gung eines steuerfreien Betrags auf der Lohn- abgeschlosgenen Wohnbausparver' rags mit festgelegten
Steuerkarte oder beim Lohnsteuer-Jahresaus- Sparraten oder Vertrags mit einem Wohnungs- und
jeich Stellt Siedlungsunternehmen oder Organ der „staatlichen
8 1 . n 4 | Wohnungspolitik in Höhe der vertraglich festgelegten
im Veranlagungsverfahren den Antrag auf Be- Beträge geleistet werden. Vorausgetzung ist in den
rücksichtigung der Sonderausgaben bei der beiden. letztgenannten Fällen, daß der Prämienberech-
Durchführung der Veranlagung zur Einkommen- tigte mindestens die erste Einzahlung vor dem 1. Januar
Steuer Stellt. 1958 geleistet hat. Ist bei dem Wohnbausparvertrag
(2) Hat der Prämienberechtigte einen Antrag im mit festgelegten SPALLAFENn oder. dem Vertrag--mit
Sinn von Abgatz 1 gestellt, So ist er für alle prämien- eInem WONnungs- An SI SS CHICnen Ds
begünstigten Aufwendungen der in 8 2 Abs. 1 WoPG Organ der staatlichen Wohnungspolitik eine mehr als
: . .. dreijährige Laufzeit vereinbart worden/ oder ist die
bezeichneten Art des maßgebenden Kalenderjahrs, für : LIRIPIE . Z
Es : : zunächst vereinbarte dreijährige Einzahlungsverpflich-
die ein Wahlrecht nach Abschnitt 27 besteht, daran ge- + 2 . ..
; E02 ; ung verlängert worden, So gilt das Wahlrecht nur für
bunden. Ein -Steuerpflichtiger, der einen Antrag auf Me Rparbeiträze ! die WÄHhrend der. ersten dareil Jahre
Berückgichtigung von prämienbegünstigten Aufwen- 10 ZBPATDEHTABC us | 2 t
. ; . Seit Vertragsabschluß geleistet worden gind. Je nach
dungen der in 8 2 Abs. 1 WoPG bezeichneten Art, für .
SEEN ; dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kann der Fall
die ein Wahlrecht nach AbSschnitt 27 besteht, als Son- intret aß 1 JeICHSn ITHENAEFHANF 11 Din
derausgaben im Laufe des Kalenderjahrs gestellt hat, SHUTeCeN, 099 I 2201040 dEr) S0W9 u
Kann. daher "auch dann die getroifene Wahl“ nicht zahlungen für das dritte Vertragsjahr als auch bereits
“ Eis . ge ; Einzahlungen für das vierte Vertragsjahr zu Jleisten
ändern, wenn für ihn ein Lohnsteuer-Jahregausgleich 3 - R . .
oder eine Veranlagung zur Einkommensteuer durch- gind. In diesgen Fällen werden auch die Einzahlungen
* ; 8 für das vierte Vertragsjahr in das Wahlrecht einbe-
eführt wird
8 i zogen; das Wahlrecht gilt also einheitlich für die ge-
(3) Die Geltendmachung von prämienbegünstigten samten, nach dem Vertrag zu leistenden Sparbeiträge
Aufwendungen als Sonderausgaben Schließt nicht aus, eines Kalenderjahrs.
daß für andere prämienbegünstigte Aufwendungen, für "
die kein Wahlrecht besteht, eine Prämie beansprucht 28. Übergangsregelung für die Gewährung der Prämie im
wird. Soweit für prämienbegünstigte Aufwendungen Saarland
nach AbSgchnitt 27 ein Wahlrecht besteht, kann dieses M : : 3 5
Wahlrecht für alle Aufwendungen des maßgebenden Für Pergonen, die bei Ablauf des 5. Juli 1959 ihren
Kalenderjahres nur einheitlich ausgeübt werden. Wohnsitz oder (in Ermangelung eines Wohngitzes im
(4) Durch 8 8 WoPG wird nicht hl daß Sand MES BSE mr SRE
ure Oo wird nicht ausgeschlossen, da ichen Aufenthalt im Saarlan atten, werden Woh-
für prämienbegünstigte Aufwendungen, die auf Grund nungsbauprämien erstmals für die Zeit vom 6. Juli 1959
eines Sich über mehrere Jahre erstreckenden Vertrags bis 31. Dezember 1960 (Prämienzeitraum 1959/60) ge-
geleistet werden, in dem einen Jahr die BerückSichti- währt (8 85 Abs. 2 des Gegsetzes über die Einführung
gung als Sonderausgaben, in einem anderen Jahr die des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern,
Prämie beansprucht wird. Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni
& 1roff 1 T . 1959, Bundesgesetzbl. I S. 33913)). Die Bestimmungen
. (5). Die getroffene Wahl kann in keinem Fall ge- der Abschnitte 1. bis 27 ind in diesen Fällen für den
KNNEN MENSCHEN DURRER EA Witts was SUR HERIE Ds ANG IT ISAR
; O e . > weichungen anzuwenden, die Sich aus es -
Betriebsprüfung ergibt, daß eine andere Wahl für den Setzes über die Einführung des deutschen Rechts auf
Prämienberechtigten günstiger gewesen wäre. dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole
(6) Hat eine der Personen, deren prämienbegün- im Saarland und den dazu ergangenen -Vorgchriften
Stigte Aufwendungen nach 8 3 Abs. 2 WoPG zusammen- CPSCHEN:
zurechnen Sind, das Wahlrecht ausgeübt, 80 Sind auch . NS
die anderen dort bezeichneten Personen an diese Wahl 13) GVBl. 8. 1068; StZBI. Bin. 1959 8. 957
Schrifflenung: Dandoennanzan Derlin Forli Ww 433: Eur eUnSienanmm 192 1945 Hern 4 = 02 11, App. 126, 343.
erlag: ulturbuch-Verlag GmbH., Berlin »- Pagsgauer Straße 4; Fernruf: 1.
Bezugspreis: monatlich 4,20 DM und Zustellgebühr; laufender Bezug nur durch die Post.
Preis dieges Hestes 0,50 DM und Vergandspegen ; Einzelhefte nür beim Verlag.
Druck“: ICB 3533. Verwaltungsdruckerei Berlin, Berlin SO 36. Kohlfurter Straße 41-43. 4855 a. 1.61 Y)
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