Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Gemeinde Berlin-Weißensee:

Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Gemeinde Berlin-Weißensee (Public Domain) Issue2.1905/1909 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Weissensee

Title:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Gemeinde Berlin-Weißensee : für die Zeit vom ... bis / Weissensee

Publication:: Berlin, 1911 - 1911

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1905/1909

ZDB-ID:: 2864477-3

Keywords:: Weißensee

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Urban Studies:: Kws 700 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1910

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Urban Studies:: Kws 700 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8449055

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 770 Weiss 1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: Anhang

des Bundesgewtzes über den Unterstützungswohnsitz, vom 8. März 1871 (' S. 130) nicht empfangen oder die empfangene Armenunterstützung erstattet hat. Als Beisitzer soll nur berufen werden, wer in dem Bezirke des Gewerbegerichts # seit mindestens zwei Jahren wohnt oder beschäftigt ist. Desgleichen sollen zu Mitgliedern des Gewerbegerichts nicht berufen werden Personen, welche wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amte nicht geeignet sind. Personen, welche zum Amt eines Schöffen unfähig sind (Gerichtsverfassung^ gesetz 88 31, 32), können nicht berufen werden. 8 7. Vorsitzender und Stellvertreter. Der Vorsitzende des Gewerbegerichts und dessen Stellvertreter werden von der Gemeindevertretung auf ein Jahr gewählt; sie dürfen weder Arbeitgeber noch Arbeiter sein. Die Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter bedarf der Bestätigung des Königlichen Regierungs-Präsidenten zu Potsdam. Diese Bestimmung findet auf Staats- oder Gemeindebeamte, welche ihr Amt kraft staatlicher Ernennung oder Bestätigung verwalten, keine Anwendung, solange sie dieses Amt bekleiden. Beisitzer. Die Beisitzer müssen zur Hälfte aus den Arbeitgebern, zur Hälfte aus den Arbeitern entnommen werden. Die Beisitzer aus dem Kreise der Arbeitgeber werden mittelst Wahl der Arbeitgeber, die Beisitzer aus dem Kreise der Arbeiter mittelst Wahl der Arbeiter auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Wiederwahl ist zulässig. Beisitzer, deren Amtsperiode abgelaufen ist, scheiden erst dann aus, wenn ihr Nachfolger in das Amt eingetreten ist. Zur Teilnahine an den Wahlen sind nur berechtigt: a. solche Arbeitgeber, welche das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet und im Bezirke des Gewerbegerichts Wohnung oder eine gewerbliche Niederlassung haben, b. solche Arbeiter, welche das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet und in dem Bezirke des Gewerbegerichts beschäftigt sind oder, falls sie außer halb dieses Bezirkes in Arbeit stehen, wohnen. Die in 8 6 Abs. 3 dieses Statuts bezeichneten Personen sind nicht Wahl berechtigt. Mitglieder einer Innung, für welche ein Schiedsgericht in Gemäßheit des 8 81b Nr. 4 und der 88 91—91b der Gewerbeordnung errichtet ist, und deren Arbeiter sind weder wählbar noch wahlberechtigt.

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