Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf:

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fullscreen: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin-Wilmersdorf

Title:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf : erstattet vom Magistrat (gemäß § 61 der Städteverordnung) bei Einbringung der Haushaltsvorschläge für ... / Berlin-Wilmersdorf

Publication:: Berlin-Wilmersdorf: Topp 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1915-1919 = 1916-1920

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 2864468-2

Previous Title:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Deutsch-Wilmersdorf

Keywords:: Wilmersdorf

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8391858

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: XIV. Kriegsfürsorge

84 t m t. Deputation für die Verwaltung der Hypothekenanstalt. Die Deputation wurde im Jahre 1919 nicht in Anspruch genommen. Vorjahre bewilligte Hypothek von 13 000 gelangte zur Auszahlung. Eine bereits D. Deputation zur Fürsorge für die aus dem Heererdienste zurückkehrenden Handwerker und kleinen Kaufleute. Im Jahre 1919 sind zahlreiche Anträge von früher selbständigen Gewerbetreibenden usw. eingegangen. 1. Aus den von der Provinz zur Verfügung gestellten Mitteln wurden auf neue Anträge 64 Darlehen in Höhe von 85 747 Ji bewilligt, davon 9 in der Zeit vom 1.1.1919 bis 31. 3. 1919 in Höhe von 19 5OO Jt. Verschiedene Darlehen sind bereits ganz zurückgezahlt worden. Die Gesamthöhe der noch Ende 1919 ausgeliehenen Gelder der Provinz beläuft sich auf 92 000 Ji. 2. Von den von der Stadtverordneten-Versammlung zur Verfügung gestellten Mitteln wurden auf 24 Anträge im Jahre 1919 Darlehen in Höhe von 35 720 bewilligt, davon 2 in der Zeit vom 1. 1. 1919 — 31. 3. 1919 3 920’^. Insgesamt wurden rund 36 000 JC ausgeliehen. 9. Das Einigungsamt. Die Ende 1918 dem Einigungsamt auf Grund der Mieterschutzverordnung und der Wohnungsmangelverordnung vom 23.9.1918 erteilten Ermächtigungen haben dem Einigungs amt umfangreiche Aufgaben gestellt. Eine Neuorganisation des gesamten Betriebes wurde erforderlich. Auch die Räume im Rathause genügten nicht mehr. Im Januar 1919 wurden dem Einigungsamt die Räume der Mädchen-Mittelschule Berliner Straße 136 zugewiesen. Diese mußten jedoch im Mai wieder verlassen werden und es wurde nunmehr der südliche Flügel der 7. Gemeindedoppelschule bezogen. Eine nochmalige Erweiterung der Tätigkeit des Einiguugsamtek trat durch die Verordnung vom 22. 6. 1919 ein. Auf Grund des § 3 dieser Verordnung kann der Vermieter bei laufenden Verträgen einen Zuschuß zu den Heizungskosten verlangen. Die Höhe des Zuschusses setzt das Einigungsamt fest. Ferner ist eine Reihe von weiteren Ermächtigungen auf Grund des § 9 des Wohnungsmangelgesetzes der Gemeindebehörde erteilt worden, die für das Einigungsamt von Bedeutung sind. Die einschneidendste Anordnung auf Grün v der §§ 5 a und IO der Mieterschutzverordnung und §9 der Wohnungsmangelverordnung ist die Anordnung des Ministers für Volkswohlfahrt betr. Einführung einer Höchstgrenze für Mietzinsfteigerungen vom 9. 12. 1919, deren praktische Anwendung allerdings erst im kommenden Jahre Bedeutung gewinnen wird. Dem Einigungsamt sind ferner die Befugnisse, die sich aus der Kleingarten- und Klein pachtlandverordnung vom 31. Juli 1919 ergaben, übertragen worden. Außerdem wurde beim Einigungsamt eine Stelle eingerichtet, die zwischen Mieter und Vermieter vermitteln soll zwecks Herbeiführung einer geregelten Kohlenversorgung. Die Tätigkeit dieser Stelle erstreckt sich zum großen Teil auf Rechtshilfe bei Erwirkung einstweiliger Verfügungen, aber viele Angelegenheiten wurden auch durch Vergleiche geregelt. Im einzelnen verteilen sich die im Berichtsjahre erledigten Sachen folgendermaßen: Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 5. 12.1914 wurde das Einigungsamt in 1444 Fällen angerufen und zwar 1351 mal in reinen Einigungssachen und 93 mal in Hypothekensachen. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 2. 11. 1917 wurde das Einigungsamt im ganzen mal angerufen und zwar 275 mal auf Grund des § 2 und 7 134 mal auf Grund des § 3 der Verordnung von 22. 6. 1919. Auf Grund des Kohlensteuergesetzes bezw. der Kohlensteucrausführungs- bestimmungen wurde das Einigungsamt im ganzen ... 123 mal angerufen. 7 409 Übertrag 8 976

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