Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin-Wilmersdorf

Title:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf : erstattet vom Magistrat (gemäß § 61 der Städteverordnung) bei Einbringung der Haushaltsvorschläge für ... / Berlin-Wilmersdorf

Publication:: Berlin-Wilmersdorf: Topp 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1915-1919 = 1916-1920

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 2864468-2

Previous Title:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Deutsch-Wilmersdorf

Keywords:: Wilmersdorf

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8391858

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: XII. Das Finanzwesen

92. Sitzung vom 9. Oktober 1958 581 ■ Lipschitz Und, Herr Peschke, nach Dienstschluß lassen wir I keine Betriebsfremden in unsere Diensträume hinein, um ■ nicht gegen allgemein bestehende Sicherheitsvorschrif- Iten der Verwaltung zu verstoßen. Mir ist von den zu- I ständigen Herren, die mit Herrn Luster verhandelt ■ haben, gesagt worden, daß sie sich, wenn wir im Früh- ■ jahr der Frage des Inkassos im besprochenen Sinne ■ nähertreten, vollauf befriedigt fühlen. Ich möchte ■ meinen, daß man nun nicht den Versuch unternehmen ■ soll, hier mit Gewalt ein Prinzip durchzudrücken. Ich ■ kann Ihnen nur sagen, wir haben nicht die Absicht, we- ■ gen dieser Angelegenheit einen Krieg zu führen. Aber I auf der anderen Seite sind wir auch der Meinung, daß ■ unsere Mitarbeiter dafür bezahlt werden, daß sie Dienst I an der Allgemeinheit leisten, und nicht dafür, daß sie für I Ersatzkrankenkassen Beiträge kassieren. Wir suchen ■ dabei einen Weg, wie sich das vernünftig regeln läßt. (Zuruf.) I — Moment mal, nicht als ehrenamtliche Beitragskas- I sierer. Das ist ein himmelweiter Unterschied, Herr Kol- I lege Müller, Da war es nämlich die einzige Versiche- I rung. — Aber ich weiß, meine Damen und Herren, man I kann aus einer solchen Sache einen Prinzipienstreit I machen. Ich wollte das gerade nicht, sondern ich wollte I den Versuch unternehmen, zu einer vernünftigen prak- I tischen Lösung zu kommen. Die haben wir angeboten, I und Herr Peschke war schon beinahe bereit, zu sagen, | er wäre glücklich. Da kam Herr Schellin, und ich darf I dann nur mit Goethe, „Faust“ I. Teil sagen: Es wird I mein schönstes Glück zunichte! Daß diese Fülle der Ge- I sichte — der gute Schellin stören muß, wenn ich im Zitat [ bleiben soll; bei Goethe heißt es allerdings ein bißchen anders. (Heiterkeit. — Abg. Dr. Ronge: Der trockene Schleicher!) I — Jawohl, das weiß ich, das habe ich aber nicht gesagt. Ich würde also doch bitten, meine Damen und Herren, damit einverstanden zu sein, daß wir einmal probieren, ob sich diese Lösung praktisch bewährt. Es soll ja hier nicht eine dogmatische Festlegung, sondern der Versuch erfolgen, die Interessen beider Seiten in einen vernünfti gen Einklang zu bringen. Stellv. Präsident Hoppe: Weitere Wortmeldungen lie gen nicht vor. Die laufende Nummer 22 der Tagesord nung hat durch Beantwortung und Besprechung der Großen Anfrage ihre Erledigung gefunden. Ich rufe nunmehr auf lfd. Nr. 19 der Tagesordnung, Drucksache 1779: Antrag der Fraktion der CDU über Abgeordnete in Aufsichtsgremien. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Endres. Endres (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zur mündlichen Begründung unseres Antrags folgende Ausführungen diesem Hohen Hause vorlegen. Als im März 1957 — es ist also schon ziemlich lange her — durch den Unterausschuß des Ver fassungsausschusses die Frage der Abberufbarkeit von Abgeordneten in Aufsichtsgremien, und zwar von den Abgeordneten, die durch das Abgeordnetenhaus dorthin delegiert, d. h. vorgeschlagen waren, erörtert wurde, haben wir — von mir aus kann ich das sicher sagen — zu unserer Verblüffung festgestellt, daß ln den über 50 Aufsichts- und Verwaltungsgremien, wie man sie auch immer benennen will, Mitglieder dieses Hohen Hauses tätig sind. Ob es sich dabei um Aufsichtsräte wie bei der Berliner Bank, um verwaltungsinteme Kontroll- und Deschwerdeausschüsse, um Kuratorien, um Beiräte oder sonstige Kommissionen -gehandelt hat, das ist nach un serer Auffassung, meine Damen und Herren, nur eine verschiedene Ausdrucksform des von diesem Hohen Hause geübten und beanspruchten Kontrollrechts. Der Unterausschuß hat eine vom Verfassungsausschuß am 13. Mai 1957 gebilligte Empfehlung in Zusammen hang mit dieser Frage an den Herrn Präsidenten des Abgeordnetenhauses weitergeleitet, ln der zum Ausdruck gebracht worden war, daß das Abgeordnetenhaus in Zu kunft darauf verzichten solle, in Gremien mit überwie gend Verwaltungsaufgaben vertreten zu sein. Als Be gründung dafür war ausgeführt worden - und ich bitte, die Begründung mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zum Teil ablesen zu dürfen —, daß dieses Hohe Haus mit der Entsendung von Mitgliedern in derartige Gremien nach außen eine politische Verantwortung übernehme, ohne daß es — das Hohe Haus — aus rechtlichen Gründen und wegen seiner stärkemäßigen Beteiligung in diesen Gremien in der Lage sei, die zu treffenden Entscheidun gen zu beeinflussen. Außerdem könne das Abgeordneten haus insofern in eine Konfliktsituation geraten, als es durch die Entsendung von Mitgliedern in Verwaltungs gremien in der Ausübung seiner Kontrollrechte gegen über der Exekutive beschränkt werde. Diese Empfehlung, so glauben wir —- und das, glaube ich auch sagen zu dürfen, geht alle Fraktionen dieses Hauses an —, hätte eine größere Beachtung verdient und wohl auch verdienen müssen, als das tatsächlich der Fall gewesen ist. Freilich, das ist nicht zu verkennen, wird mit dieser Empfehlung des Unterausschusses, in dem alle drei Fraktionen dieses Hohen Hauses vertreten waren, eine sehr weitgehende Problematik berührt, die sich schon aus der verfassungsrechtlichen Stellung Ber lins von selbst aufdrängt. Berlin ist zwar ein Land — das wissen wir —, aber ein Stadtstaat mit einer Fülle von kommunalpolitischen Aufgaben, bei deren Erledi gung, wie das in anderen großen und kleinen Städten der Fall ist, die Mitwirkung von Stadtverordneten dem Sinn und Geist einer echten Selbstverwaltung entspricht. Das Hohe Haus hat bis in die neueste Zeit hinein in seiner Gesetzgebung diesem Gesichtspunkt nicht über wiegend Rechnung getragen. (Zuruf von der SPD: Mit Ihrer Unterstützung!) — Ja, ich gebe das auch zu. — Wir haben also zwar noch Deputationen, die die enge Verbindung zwischen der Bürgerschaft einer Stadt und ihrer Verwaltung sicher stellen sollen. Auf höherer Ebene aber hat dieses Hohe Haus diese Linie schon, glaube ich, seit langem verlas sen, insofern nämlich, als es die Hauptdeputationen nicht mehr für erforderlich hielt. Wir haben auch damals dem zugestimmt. Aber die Entwicklung müßte hier doch noch einmal gestreift und klargelegt werden. Wir geben zu, daß es in einem Stadtstaat gar nicht leicht ist, eine klare Grenzlinie zwischen Landesauf gaben und kommunalen Aufgaben zu ziehen, und daß dies dann um so schwerer wird, wenn in der weiteren Entwicklung — z. B. auch der Gesetzgebung — eine Akzentverschiebung zugunsten der Landesgesetzgebung stattgefunden hat. Aber wir meinen, diese starke Betei ligung von Mitgliedern dieses Hauses in einer Fülle von solchen Gremien mit ganz verschiedenen Aufgaben ist doch gleichsam ein Rest dieser alten Anschauung, wo nach die Mitglieder einer Stadtverordnetenversammlung — de lege sind wir das nicht, de facto aber doch in man chen Fragen — in der Ausübung der Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung in den Verwaltungsorganen selbst beteiligt sein sollten. Wir sind indessen nunmehr nach langer Überlegung und Prüfung dieses Problems der Auffassung, daß, wenn auch der Gedanke, der uns damals geleitet hat, sehr bestechend gewesen sein muß. die Empfehlungen dieses Unterausschusses doch allmäh lich an Schwergewicht gewonnen haben. Darüber ist in diesem Hohen Haus in der letzten Zeit hinreichend ge sprochen worden, so daß ich es mir versagen kann, über das Grundsätzliche weiterhin Ausführungen zu machen. Es scheint uns nunmehr aber doch notwendig, eine klare Trennungslinie der Funktionen der Verwaltung auf der einen Seite und der Kontrolle der Verwaltung durch dieses Haus auf der anderen Seite zu ziehen, und es scheint uns auch notwendig, ein Kriterium dafür zu

fullscreen: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1958, II. Wahlperiode, Band IV, 75.-96. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite