Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin-Wilmersdorf

Title:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf : erstattet vom Magistrat (gemäß § 61 der Städteverordnung) bei Einbringung der Haushaltsvorschläge für ... / Berlin-Wilmersdorf

Publication:: Berlin-Wilmersdorf: Topp 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1915-1919 = 1916-1920

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 2864468-2

Previous Title:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Deutsch-Wilmersdorf

Keywords:: Wilmersdorf

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8391858

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: X. Bauwesen

1/1964" Seite 95 Nr. 30 | 1.30 Inn HA1L Pr ] z Fernruf: 870591 — (95) 4008 — | 23.3.1964 An die Mitglieder des Senats BBR den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die Landesversicherungsanstalt Berlin die Handwerkskammer Berlin die Freie Universität Berlin die Technische Universität Berlin die Feuersozietät Berlin das Berliner Pfandbriefamt die Industrie- und Handelskammer zu Berlin die Ärztekammer Berlin die Zahnärztekammer Berlin die Tierärztekammer Berlin die Apothekerkammer Berlin den Lette-Verein das Pestalozzi-Fröbel-Haus (2) Wird ein Beamtenverhältnis in ein Beamtenverhält- nis anderer Art (8 7 LBG) umgewandelt oder wird dem Beamten unter Fortdauer seines Beamtenverhältnisses erst- mals ein Amt oder ein anderes Amt mit anderem End- grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen, so sollen in der Ernennungsurkunde die Worte „unter Be- rufung in das Beamtenverhältnis“ nicht enthalten sein. (3) Wird ein Beamtenverhältnis in ein Beamtenverhält- nis anderer Art (8 7 LBG) umgewandelt, so ist in die Er- nennungsurkunde ein die_Art des: neuen Beamtenverhält- nisses kennzeichnender Zusatz (z.B. „auf Lebenszeit“, „auf Probe“) aufzunehmen. Bleibt bei einer Ernennung die Art des Beamtenverhältnisses (87 LBG) unverändert, so soll die Ernennungsurkunde einen die Art des Beamtenverhält- nisses kennzeichnenden Zusatz nicht enthalten. (4) Bei der Ernennung zum Beamten zur Anstellung ist hinter die Amtsbezeichnung der Zusatz „zur Anstel- Jung“ zu setzen, soweit sich nicht die Art des Beamtenver- hältnisses schon aus der Dienstbezeichnung ergibt. Bei der erstmaligen Verleihung eines Amtes (Anstellung) ent- fällt der Zusatz. $ 3 (1) In die Ernennungsurkunde ist die Amtsbezeichnung oder die Dienstbezeichnung :einzusetzen, die in den Besol- dungsordnungen oder in den sonstigen Vorschriften für das zu verleihende Amt oder für die zu übertragende Tä- tigkeit vorgesehen ist. Ist der zu Ernennende bereits Be- amter und erhält er eine andere Amts- oder Dienstbezeich- nung, so ist auch seine bisherige Amts- oder Dienstbezeich- nung anzugeben. Ist. bei einer Berufung in das Beamten- verhältnis der zu Ernennende nach gesetzlicher Vorschrift berechtigt, eine frühere Amts- oder Dienstbezeichnung mit einem Zusatz weiterzuführen, so kann. auch diese frühere Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz an- gegeben werden. Neben der Amts- oder Dienstbezeichnung sind nur staatlich verliehene Titel und akademische Grade in die Ernennungsurkunde einzusetzen. Andere als die in: den Mustern ausdrücklich vorgesehenen Angaben sind unzulässig, z.B. Hinweise auf die Besoldungsgruppe oder auf die Behörde, soweit nicht die Behördenbezeichnung einen Bestandteil der Amtsbezeichnung bildet. (2) Soll die Ernennung zu einem späteren Zeitpunkt als dem Tage der Aushändigung der Urkunde wirksam werden (8 13 Abs.1 LBG), so sind in der Urkunde nach dem Na- men die Worte „mit Wirkung vom ...:....“ unter Angabe des Zeitpunktes einzufügen. (3) Auf der Rückseite der Urkunde ist der Tag ihrer Aushändigung zu bescheinigen. Eine Bestätigung über den Empfang der Urkunde ist zu den Personalakten zu nehmen. Ausführungsvorschriften für die Ernennung, Vereidigung und Entlassung der Beamten sowie ihren Eintritt in den Ruhestand Hiermit gebe ich den Wortlaut der Ausführungsvor- schriften für die Ernennung, Vereidigung und Entlassung der Beamten sowie ihren Eintritt in den Ruhestand vom 5. Februar 1964 (GVBl S. 307) bekannt. Die Herstellung oder Beschaffung der erforderlichen Ur- kunden bleibt den Dienstbehörden überlassen (vgl. auch mein Fernschreiben vom 11. März 1964). Ausführungsvorschriften für die Ernennung, Vereidigung und Entlassung der Beamten sowie ihren Eintritt in den Ruhestand. Vom 5. Februar 1964, Auf Grund des 8 196 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. August 1962 (GVBl. S.925) wird bestimmt: $ 1 (1) Der Beamte erhält eine Ernennungsurkunde, 1. wenn er in das Beamtenverhältnis berufen wird, 2. wenn das bestehende Beamtenverhältnis in ein Beam- . 3 S 4 eg . tenverhältnis anderer Art umgewandelt wird, (1) In die Urkunde über die Entlassung und in die she - : x x kunde über den Eintritt oder die Versetzung in den Ruhe- WED nm SPSEIAIS ein. Amt verliehen wird, stand sind die Amtsbezeichnung, die in den Besoldungs- wenn ihm ein anderes Amt mit anderem Endgrund- oranungen für das vor Beendigung des Beamtenverhältnis- gehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. ses bekleidete Amt vorgesehen ist, sowie hinter den Worten Nummer 4 gilt auch, wenn das andere Amt mit demselben „mit Ablauf des“ der Zeitpunkt der Beendigung des Be- Endgrundgehalt, aber mit einer unwiderruflichen Stellen- amtenverhältnisses einzusetzen. Neben der Amtsbezeich- zulage verbunden ist. nung sind nur staatlich verliehene Titel und akademische (2) Der Beamte erhält eine Urkunde über die Beendi- Grade in. die Urkunde GMZUSCIZEN: . gung des Beamtenverhältnisses, halten den N BODRCH 0 en ES a An es N Ua z ” verhältnisses können der Dank und die Anerkennung für 4. EEE BESSER AO a Lebenszeit oder auf Zeit auf die geleisteten Dienste ausgesprochen werden, wenn die 8 S ) . Führung und Leistung des Beamten es rechtfertigen. Die 2. wenn er in den Ruhestand versetzt wird, Verdienste besonders bewährter Beamter können in einem 3. wenn er kraft Gesetzes in den Ruhestand tritt. zusätzlichen, persönlich gehaltenen Dankschreiben gewür- Die Erteilung der Urkunde ist auf die Beendigung des digt werden. Die Urkunden sind nach Möglichkeit am Tage Beamtenverhältnisses ohne Einfluß. der Beendigung des Beamtenverhältnisses auszuhändigen. (3) Der Wortlaut. der Urkunden Grgint sich aus den mu 01) 2 anderen als Ir den I © 1 AUS), BOrSIANEN folgenden Bestimmungen und aus den Mustern der An- Fällen der Beendigung des Beamtenverhältnisses ist dem 8 8 Beamten der Grund und Zeitpunkt des Ausscheidens lagen 1 und 2. SRETS : z schriftlich mitzuteilen. (1) Die bei der Berufung in das Beamtenverhältnis aus- z zuhändigende Ernennungsurkunde muß die Worte „unter (1) Die Ernennungsurkunden werden vollzogen Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem Zusatz „auf 1. a) bei den Beamten der Hauptverwaltung von der Be- Widerruf“, „auf Probe“, „auf Lebenszeit“ oder „auf Zeit soldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A atuf- für die Dauer vom... DIS a. .0.«...“ enthalten (S 8; wärts und den in der Besoldungsordnung B auf- Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes - LBG -). geführten Beamten

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