Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf:

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

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Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin-Wilmersdorf

Title:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf : erstattet vom Magistrat (gemäß § 61 der Städteverordnung) bei Einbringung der Haushaltsvorschläge für ... / Berlin-Wilmersdorf

Publication:: Berlin-Wilmersdorf: Topp 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1915-1919 = 1916-1920

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 2864468-2

Previous Title:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Deutsch-Wilmersdorf

Keywords:: Wilmersdorf

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8391858

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: IX. Handel - Verkehrswesen

11795 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 150. Sitzung am 8. Juli 1920 411796 [8 10 des Gesetzes über die Befähigung zum amten an diesem bewährten Grundsaß festhalten müsse, höheren Verwaltungsdienste] wenn man nicht die ganze Tätigkeit unserer Verwaltungs- - beamtenschaft auf ein für' die Bevölkerung doch sehr wenig [Dr v. Richter (Sannover), Abgeordneter (D. V.-P.)] wünschenswertes, niedrigeres Niveau herabdrüen wolle. vom Standpunkt der Staats8verwaltung überhaupt einz Aber wir erkennen mit Dr Drews an, daß diese Regel gründlichen Ausbildung der Verwaltungsbeamten zukommt, jelbjtverständlich Ausnahmen zuläßt. Wir denken ins- gewünscht, daß die Regierung, wenn sie der Ansicht war, besondere daran, daß es zweifellos eine Reihe fehr ver- daß die jeßigen Verhältnisse, wie auch von uns in keiner dienter und tüchtiger mittlerer Beamter gibt, die tatsächlich Weise verkannt wird, einer Neuregelung in gewissem dur< langjährige Arbeit in ihren Fächern, aber auch durch Grade bedürfen, bei einer so wichtigen Frage doch eine Wwissenschafliche Vorbildung, die sie sich neben ihrer irgendwie die Initiative ergriffen hätte. Die Regierung Tätigkeit teils privatim, teils durch Studium an der Uni- hat seinerzeit, als das Gese über den höheren Ver- versität erworben haben, durchaus befähigt sind, nun auch waltungsdienst von 1908 erlassen wurde, eine sehr rege i't höhere Stellen des Verwaltungsdienstes aufzurüen, die Initiative entfaltet. Es sind bekanntlich Kurse in volks- ihnen biSher verschlossen waren. Wir würden uns freuen, wirtschaftlicher Beziehung an den Universitäten wie für die wenn es den Befähigten unter ihnen =- es ist selbstver- jüngeren Referendare bei den Verwaltung2behörden ein- ständlich, daß das ein ganz anderer Ansporn für sie sein gerichtet worden. Der Punkt, um den es- sich nun hier würde =- gelänge, auf diese Weise auch in höhere Stellen handelt, namentlich nach dem durch den Antrag Meyer, des BVerwaltungsdienstes zu kommen. Wir erkennen Dominicus und Genossen angenommenen Zusaß zu 8 13, Peiter an, daß unter den sogenannten technischen Be- ist doch ein s9 wichtiger, daß ich gewünscht hätte, daß die amten, also denen, die mit einer iechnischen Vorbildung Regierung die Initiative ergriffen hätte, wenn sie der An- Qousgestaitet sind, es auch eine Reihe von Herren gibt, die sicht war, die in diesem Antrage und in dem Beschluß des 19 lange im praktischen Staatsverwaltungsdienst stehen und Ausschusses zum Ausdruc> kommt, oder aber daß sie dem 19 viel mit Fragen der allgemeinen Verwaltung außerhalb Antrage widersprochen hätte, wenn fie nicht dieser Ansicht ihrer eigentlichen technischen Aufgaben zu tun gehabt haben, war. So hat die Regierung auf diesem wichtigen Gebiete daß man auch ihnen unbedenklich die Befähigung zum höheren die Führung vermissen lassen, die auch jet noch der Re- Berwaltungsdienst geben kann. Aber wir nehmen aller- gierung zufommt. dings an, daß, wie 813 auch lautet, eine derartige Verleihung Sch darf nun daran erinnern, daß der Antrag zur der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst an Per- 8 13, für den wir- ebenfalls stimmen werden, sich nicht onen, die sie an sich nicht haben, auf Grund ihrer fach- etwa auf die sogenannten leitenden Beamten bezieht, also lichen Vorbildung und nach mindestens dreijähriger Tätigkeit auf Unterstaatssefretäre, Ministerialdirektoren, Ober- in einem öffentlichen Verwaltungsdienst tatsächlich nur präsidenten, Regierungspräsidenten, Landräte, sondern auf dann und als Ausnahme erfolgt, wenn diese Persönlich- diejenigen Beamten, die diesen Beamten gerade als Be- keiten ganz besonders geeignet für die Bekleidung einer rater, als Bearbeiter der Sachen zur Seite stehen sollen, Stelle im höheren Verwaltungsdienst erscheinen, und wenn und da stehen wir allerdings grundsäßlich auf dem Stand- man sich infolgedessen von der Verleihung dieser Be- punkt =- und ich glaube, das werden auch die Herren An- föhigung einen wirklichen Nuten für den Verwaltungsdienst tragsteller anerkennen =, daß, je mehr jet die leitenden und damit für die Bevölkerung versprechen kann. Persönlichkeiten näch anderen Gesichtöpunkten äl3 denen der Wir glauben also, daß unter allen Umständen diese Be- Vorbildung ausgesucht werden =- und das geschieht doh stimmung, die eine Ausnahme ist, streng gehandhabt jeßt in großem Umfange =-, es naturgemäß um so mehr werden muß und die Befähigung nur in Ausnahmefällen ein - Bedürfnis ist, diesen nach nicht fachlichen Gesicht82- an besonders geeignete Persönlichkeiten erteilt werden darf. punkten ausgesuchten leitenden Beamten nun wirkliche fach- Im Übrigen, meine Damen und Herren, werden wir liche „Berater zur Seite zu stellen, denn es muß doch sämtlichen Anträgen zustimmen. schließlich der ganze Apparat in8besondere der Gesetze, der Wenn ich zu dem Antrage Müller (Prüm) sprechen doch nicht ganz so einfach ist, auch das „öffentlich-rechtliche darf, den ich auch unterschrieben habe, und der hier gestellt Gebiet Henin werden; j9i0 geht die“ Sache nicht. Des“ ist, um die sonst vorliegende Ungerechtigkeit zwischen Ge- alb“ sind wir der Ansicht, daß im großen und ganzen für richtgs- und Regierungsreferendaren zu beseitigen, so nimmt Die Bamieh um die es sich hier handelt, sich die jebige er auf das Geseß von 1917 Bezug und will nur die M eiu Harms In I im dei in 8 dieser Regierungsreferendare den Gerichtsreferendaren gleich- ASIC 107 M Sit On nficht, daß Zur stellen. , Das geschicht meines Erachtens durch diesen An- Y USsÜ ung dieser Steliung ein gründliches Studium des trag, und ich würde daher Bedenken, wie sie der Herr Ab- privaten und „des öffentlichen Rechts, vor allen Dingen geordnete Weissermel erhoben hat, nicht geltend zu machen aber der Volkswirti<aft notwendig ist, und daß dieses haben. Wir würden. also unter der dargelegten Voraus- gründliche, systematischawissenschaftliche Studium nicht ein- jeßung für das ganze Geset und namentlich für den von fach durch eine mehr oder weniger durch praktische Tätigkeit uns angenommenen 8 13 stimmen erworbene Routine erset werden kann. Meine Damen ' UE | und Herren, ich weise darauf hin, daß ein Mann, den Sie ... dei : Das W : Her ganz gewiß nicht im BVerdacht reaktionärer Gesinnung Mea ae vreere EE NING haben werden, der ehemalige Staat8minister Dr Drews, = : neulich in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ einen sehr Dr Mulert, Ministerialdirektor, Regierungs= interessanten und instruftiven Artikel über diesen Punkt fommissar: Meine Damen und Herren, nachdem auch die veröffentlicht hat, den ich dringend Ihrer Aufmerksamkeit beiden Herren Vorredner Bedenken gegen das Gese nur empfehle. Auch Dr Drews stellt sich mit aller Bestimmt- in bedingter Form vorgebracht haben, bedarf es meiner- heit und grundsäßlich auf den Standpunkt, daß auch für seits über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der darin die Staatsverwaltung gewisse wissenschaftliche Grundlagen enthaltenen Bestimmungen keiner näheren Ausführungen. und Kenntnisse erforderlich sind, die durch rein praktische Auch die Bedenken gegen die neue Fassung des 8 10 Abs. 1 Erfahrungsmaßnahmen tatsächlich nicht erworben werden erscheinen. nicht begründet. I< darf darauf hinweisen, können, und daß man unbedingt für das Gros der Be- daß in diesem Paragraphen ausdrüFlich vorgesehen ist, 150. Sitzg Landesvers. 1919/20

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