Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf:

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fullscreen: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin-Wilmersdorf

Title:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf : erstattet vom Magistrat (gemäß § 61 der Städteverordnung) bei Einbringung der Haushaltsvorschläge für ... / Berlin-Wilmersdorf

Publication:: Berlin-Wilmersdorf: Topp 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1915-1919 = 1916-1920

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 2864468-2

Previous Title:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Deutsch-Wilmersdorf

Keywords:: Wilmersdorf

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8391858

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: VII. Soziale Fürsorge

43 gemacht hat, sie gehöre auch zu den Angestellten gemäß § 351 R. V. £). und falle daher unter die Dienstordnung. Das Versicherungsamt hat entschieden, daß sich die angezogene Bestimmung nur auf diejenigen Kassenangcstclltcn bezieht, deren Anstellung zur Durchführung und Aufrechterhaltung des eigentlichen Kastenwesens erforderlich ist, nicht dagegen auf die Angestellten besonderer Institute, die eine Kasse etwa einrichtet, wie z. B. Bade-, Massage anstalt, Zahnklinik, Genesungsheim und dergl., da offenbar der Gesetzgeber derartige Personen, wie Zahnärzte. Masieure, Badediener, Dienstmädchen, Pförtner usw. nicht der Dienstordnung unterstellen wollte. C. Unfallversicherung. Auf dem Gebiete der Unfallversicherung wurden wie alljährlich die Anmeldungen zur Berufsgenossenschaft bearbeitet und die Lohnnachweisnngen für das nicht gewerbsmäßige Halten von Reittieren und Fahrzeugen — § 839 R. V. O. — eingezogen Cs sind erfreulicher weise Neuaumeldungen von Betrieben in weitaus erheblicherem Umfange als in der Kriegs zeit eingegangen, ein Zeichen dafür, daß das gewerbliche Leben wieder im Aufblühen begriffen ist. Des weiteren wurde gemäß §§ 1592 ff. über Unfallrentenciusprüche verhandelt. Es gingen 57 (53) ein, von denen 37 (47) durch den Vorsitzenden allein, 20 (13) in nicht öffentlicher Verhandlung unter Zuziehung der Versicherungsvertreter zu verhandeln waren. Es wurden hierzu durch das Versicherungsamt in 18 (14) Fällen ärztliche Begutachtungen herbeigeführt. Obwohl das Reichsversicherungsamt durch Erlaß vom 28. November 1918 die Vorstände der Berufsgenoffenschaften ersucht hatte, die Herabsetzungen von Unfallrenten im allgemeinen nur auf die dringlichsten und völlig klar liegenden Fälle zu beschränken, ist eine Verringerung derartiger Bescheide der Berufsgenoffenschaften nach der Zahl der ein- gegangenen Einsprüche nicht zu bemerken gewesen. An Bestrafungen wegen Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften — §§ 851, 870 R. V. O. — wurden auch in diesem Jahre keine erforderlich. Anordnungen wegen Zahlungsunfähigkeit von Arbeitgebern gemäß §§ 765, 771 R. V. O. brauchten wie im Vorjahre ebenfalls nicht erlassen zu 'werden. In früherer Zeit erlassene Anordnungen waren ebenfalls keine aufzuheben. Die im Vorjahre erwähnte Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. Januar 1918 ist durch eine erneute Verordnung vom 27. November 1919 dahin abgeändert worden, daß die monatliche Zulage für Unfall verletzte, die mehr als 66% % in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt sind, von 8 auf 20 j( erhöht wird. Es ist dieS derselbe Satz, wie er den Invaliden- und Altcrsrentnern gewährt wird. Während jedoch bei letzteren dieser Betrag 80 bis 100 % und darüber der gewährten Rente ausmacht und daher eine wesentliche Aufbesserung darstellt, bedeutet er bei den Unfall rentnern nur eine geringe Zubuße, sodaß der Zweck der Unfallrenle, den Unfallverletzten für den Verlust der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, infolge der gewaltigen Teuerung nicht mehr in dem Umfange, wie es sich seinerzeit die Reichsversicherungsordnung gedacht hat, erfüllt wird. D. Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. Jnvalidenrentenanträge wurden 263 (319) gestellt, davon zurückgezogen 11 (20), abgelehnt 4 (17), als berechtigt anerkannt 184 (175). Noch nicht erledigt werden konnten 64 (107). Die 107 aus dem Vorjahre wurden im Kalenderjahr 1919 wie folgt erledigt: AIs berechtigt anerkannt 94, zurückgezogen 2, und abgelehnt 9. Unerledigt blieben auch weiterhin 2 Anträge. Anträge auf Gewährung von Hinterbliebenenbezügen wurden 158 (170) gestellt; davon zurückgezogen 9 (6), abgelehnt — (5), als berechtigt anerkannt 113 (95). Noch nicht erledigt werden konnten 36 (64). Von den aus dem Jahre 1918 unerledigt gebliebenen 64 Anträgen wurden im Kalenderjahr 1919 als berechtigt anerkannt 58, zurückgezogen 2, weiterhin blieben unerledigt 4. Von den Anträgen auf Invalidenrente sind 47 (156 von Kriegsbeschädigten, von den Anträgen auf Hinterbliebenenbezüge 42 (77) von Kriegshinterbliebenen gestellt. In 28 (60) Fällen wurde das Rentenentziehungsverfahren eingeleitet; hiervon betrafen 16 (48) Kriegsbeschädigte. Als begründet anerkannt wurden iS (42), als unbegründet 2 (11), unerledigt blieben 7 (7). Die auS dem Vorjahre unerledigt gebliebenen 7 Entziehungsanträge wurden wie folgt erledigt: zurückgezogen 5, unbegründet 2.

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