Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1889 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1889 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin-Wilmersdorf

Titel:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf : erstattet vom Magistrat (gemäß § 61 der Städteverordnung) bei Einbringung der Haushaltsvorschläge für ... / Berlin-Wilmersdorf

Erschienen:: Berlin-Wilmersdorf: Topp 1919

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1915-1919 = 1916-1920

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 2864468-2

Frühere Titel:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Deutsch-Wilmersdorf

Schlagworte:: Wilmersdorf

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1920

Sprache:: Deutsch

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8391858

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Kapitel

Titel:: VII. Soziale Fürsorge

321 und einstecken lassen wegen öffentlichen Unfugs. Allein, wenn eine Versammlung von Mitbürgern sich zusammenthut und sich solche Dinge vorerzählen läßt, so muß ich sagen: ich bedauere solche Bürger von ganzem Herzen, daß sie darin die Befriedigung irgend einer Leiden schaft finden; aber daß ich mich dagegen zu verwahren Anlaß hätte, dafür sehe ich wirklich keinen Grund ein. Wer draußen in der großen Menge der Bürgerschaft — und darauf kommt es nur an, was die öffentliche Meinung dazu sagt — steht, der wird sagen: das ist eine ganz niedrige Gesellschaft, die nicht einen Augenblick verdient, daß man sich mit ihr beschäftigt. (Heiterkeit.) Damit ist die Sache erledigt. Wie es bei uns noch Bürger giebt, die sich mit solchen Dingen immer noch beschäftigen? Ich sehe auch sonst Leute auf der Straße, die im Schmutze umherkratzeu und da allerlei für sie werthvolle Dinge herauszuziehen bemüht sind; ich gehe ihnen auch dort aus dem Wege und habe keine Neigung, mich mit ihnen näher bekannt zu machen. (Heiterkeit.) So, glaube ich, müssen Sie doch auch diese Art von Schmutz finken in ihren eigenen Höhlen stehen lassen und sie nicht noch irgend wo vors Publikum fordern und der öffentlichen Bestrafung unter stellen. M. H.! Hier ist, glaube ich, gerade einer von den Fällen, wo, wenn das Ding schon einmal öffentlich ist, man es machen kann, wie es der alte Fritz einmal gemacht hat, daß man es etwas niedriger hängt und den Leuten überläßt, gelegentlich einmal ihre Meinung zu sagen. Wir aber, die wir doch in der That Besseres zu thun haben, als vor Gericht zu gehen, sollten uns enthalten, irgend ein weiteres Vorgehen zu unterstützen! M. H.! Ich darf auch weiter darauf verweisen: selbst die Instanzen, vor welche Sie diese Sachen bringen würden, gehören doch auch nicht zu denjenigen, die sich nach ihren bisherigen Leistungen besonders wohl wollend der Stadtverordneten-Versammlung gegenüber dargestellt haben. (Bewegung.) Wenn wir nun noch erwarten dürfen, daß man vielleicht bei der betreffenden Stelle in etwas behaglicher Weise etwa die Zeugenver nehmungen veranstaltet und eine größere Menge von neuen Beleidigun gen sich anhäufen läßt, so kann das nicht dazu beitragen, der Ange legenheit eine besonders angenehme Lösung zu verschaffen. Indeß das ist ein untergeordneter Grund. Ich würde, auch selbst wenn wir vor den besten Richter zu gehen hätten, und wenn wir ganz sicher wären, daß er mit voller Ernsthaftigkeit die Sache in die Hand nähme, doch davon abrathen, daß wir eine solche Entscheidung ansuchen. Das ist etwas, was mir so sehr widerstrebt, daß ich auch wünsche, die Ver sammlung, in der ich sitze, möchte diese Empfindung theilen und sich eben in den Mantel ihrer Tugenden hüllen und abwarten, was die Bürgerschaft ihrerseits darüber zu sagen hat. Ich rathe also dringend, m. H., lehnen Sie diesen Antrag ab oder ziehen Sie ihn noch besser zurück! Stadtv.Wieck: M.H.! Als ich das las, was Ihnen in dem Antrage, der von dem Herrn Kollegen Metjer und mir unterschrieben ist, mit getheilt wird, hatte ich nicht etwa das Gefühl der Entrüstung, sondern ich habe zuerst gedacht, daß das uns gleichgiltig sein könne. Dann ist mir die Sache aber doch etwas widerwärtiger erschienen, als ich die Namen las, die unter dem Aufruf standen; denn schließlich sind es doch Männer, von welchen man annehmen kann, daß sie wissen, daß sie für das, was sie sagen, auch die Verantwortung tragen müssen, nicht Leute, von denen man annehmen muß, daß sie sich solche Aus drücke erlauben, ohne irgendwie das Gefühl zu haben, daß sie dafür verantwortlich gemacht werden können. Das ist der Grund, weshalb ich den Antrag mit unterschrieben habe. Ich habe mir auch die Frage vorgelegt, die Herr Kollege Meyer angeregt hat, ob es nicht zweck mäßiger sei, sich um solche Dinge überhaupt nicht zu kümmern, sie gewissermaßen mit Verachtung zu strafen, und wenn sich das auf mich persönlich bezöge, was hier geschrieben steht, hätte ich auch nicht ein Wort darüber verloren. Die Sache stellt sich aber anders, weil sie sich auf die ganze Stadtverordneten-Versammlung bezieht. Ich möchte dem Gefühl entgegentreten und der Behauptung, die meines Erachtens aufgestellt wird, daß, wenn sich die Stadtverordneten-Versammlung gegen derartige Aeußerungen nicht vertheidigt, sie das nur aus dem Grunde nicht thut, weil sie fürchtet, daß derartige Angelegenheiten auf gerührt werden könnten, und ich glaube, aus diesem Grunde muß man dem Antrage zustimmen, um vor dem Richterstuhl zum Ausdruck zu bringen, daß derartige Angelegenheiten in der Stadtverordneten-Versamm lung nicht existiren. Stadtv. Singer: M. H.! Wenn ich mich gegen den Antrag des Herrn Kollegen Meyer erkläre, so will ich ganz konform mit dem Herrn Kollegen Virchow nicht etwa das Flugblatt, welches in einer ebenso bilderreichen wie geschmackvollen Sprache die Thätigkeit der Versammlung einer Besprechung unterzieht, vertheidigen. Ich meine aber, man thut gut, diese Frage doch aus einem etwas prinzipielleren Gesichtspunkt zu betrachten als die beiden Herren Vertreter des Antrages. Ich will darauf aufmerksam machen, daß meines Wissens die Stadt verordneten-Versammlung das erste Mal vor die Frage gestellt wird, ob sie wegen einer Beleidigung, die ihr als Korporation zugefügt ist, den Schutz des Richters anrufen will; gerade weil diese Frage das erste Mal verhandelt wird, scheint es mir nothwendig, über den einzelnen Fall hinaus eine prinzipielle Erörterung der Frage eintreten zu lassen. Da will ich mit meiner Ueberzeugung nicht zurückhalten, daß es mit meinen grundlegenden Auffassungen über das Maß von Preß freiheit, welches ein freies Volk vertragen könnte, nicht übereinstimmt, wenn öffentliche Körperschaften wegen irgend einer Beleidigung, die so ungerechtfertigt sein mag, wie sie wolle, sich für verpflichtet erachten, aufs Gericht zu laufen, um die Beleidiger strafrechtlich zu verfolgen. M. H.! So sehr der Einzelne nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, die gegen ihn persönlich erfolgten Verläumdungen und Beleidigungen zu verfolgen, so wenig hat eine Korporation diese Verpflichtung und nach meiner prinzipiellen Auffassung Veranlassung dazu. Nach meiner Meinung ist die Stellung der Stadtverordneten- Versammlung von Berlin doch eine zu hohe, als daß sie durch ein solches Preßerzeugniß alterirt werden könnte, und ich habe das Gefühl, daß es der Stellung der Stadtverordneten-Versammlung nicht würdig wäre, wenn man gegenüber einer solchen Aeußerung den Schutz des Gerichtes in Anspruch nehmen wollte. Dann aber, m. H., glaube ich auch — ich rede jetzt von der Majorität dieser Versammlung — Sie sollten doch die Auffassung, die Ihre Parteigenossen in anderen öffentlichen Korporationen vertreten, für Sich etwas maßgebend sein lassen. Es ist schon darauf hin gewiesen, daß andere öffentliche Korporationen wie Reichstag und Abgeordnetenhaus niemals ihre Zustimmung zu einem Strafantrage geben, der seitens der Staatsanwaltschaft oder der Regierung von ihnen verlangt wird. Nun, glaube ich, m. H., haben wir in der That keine Ursache uns in dieser Beziehung auf ein niedrigeres Niveau zu stellen, als die parlamentarischen Körperschaften es thun. Wenn diese der Meinung sind, daß ihre Thätigkeit durch derartige Beleidigungen nicht tangirt wird, so hat die Stadtverordneten-Versammlung von Berlin ebenfalls Ursache zu glauben, daß sie durch solche Aeußerungen — die übrigens mit den Namen Beleidigungen viel zu hoch bezeichnet sind und die gar keine andere Bezeichnung als Schimpferei verdienen — nicht veranlaßt ist, richterlichen Schutz anzurufen und weil ich diesen Standpunkt prinzipiell vertrete, möchte ich meinestheils ebenfalls die Versammlung bitten, den Antrag des Herrn Kollegen Meyer ab zulehnen. M. H.! Befriedigung darüber, wenn irgend eine Verurtheilung erfolgt, werden Sie selbst nicht empfinden, als Genugthuung werden Sie dieselbe nicht ansehen; eine Veränderung der Auffassung der Herren, die dieses Flugblatt verfaßt haben, werden Sie nicht erzielen, auch nicht durch die gerichtliche Verhandlung der Sache. Es wird sich also nur darum handeln können, daß etwas, was von jedem anständigen Menschen als verwerflich bezeichnet werden muß, von dem Richter ebenfalls so gekennzeichnet wird. Das haben wir, glaube ich, in diesem Falle nicht nöthig. Das Urtheil über diese Sprache der Versammlung gegenüber kann man ruhig der allgemeinen Meinung, der Oeffentlich- keit überlassen, und ich sehe nicht den geringsten Grund dafür ein, die Verfasser noch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Nun wird von den Herren Vertheidigern des Antrages ein Unterschied gemacht zwischen Beleidigern, welche „gebildet" sind, und Beleidigern welche „ungebildet" sind. Ich muß sagen: nach einer Kenntniß der Kreise, welche man allerdings mit großem Unrecht gewöhnlich hin mit dem Namen der „Ungebildeten" belegt, ist ein solches Flugblatt in solcher Sprache dort einfach unmöglich. (Sehr richtig!) Es ist das, allerdings traurige, aber nach der Entwickelung der Verhältnisse in den letzten Jahren sehr begreifliche Vorrecht der so genannten „gebildeten" Klassen, solche Erzeugnisse ihrer geistigen Fähigkeiten, derartige Erzeugnisse sachlicher Opposition, und solcher Beweise von Unfähigkeit, gegnerische Ueberzeugungen objektiv zu be urtheilen, zu liefern. Es erfüllt mich mit großem Stolz, obgleich ich den Unterschied zwischen „gebildeten" und „ungebildeten" Leuten nicht mache, darauf hinweisen zu können, daß in meiner Partei, die es an sachlicher Schärfe gewiß nicht fehlen läßt, eine derartige Kampfesweise nicht möglich ist. Die Ehre, solche Kampfmittel zu benutzen, überlasse ich für meine Person gern denen, von denen sie im vorliegenden Falle ausgegangen sind; die Ehre aber, die Art und Weise dieses Kampfes so hoch zu schätzen, daß ich der Berliner Stadtverordneten-Versammlung zumuthen soll, deswegen klagend auf das Gericht zu gehen — diese Ehre erweise ich als Mitglied dieser Versammlung den Verfassern eines solchen Flugblattes nicht, und deshalb bitte ich Sie, den Antrag Meyer abzulehnen. Stadtv. Vortmann: Als ich zuerst das Flugblatt las, habe ich mir gesagt: wie ist es möglich, daß ein solches Flugblatt gegen die Stadtverwaltung gerichtet werden konnte, und erst, nachdem ich mir in Erinnerung gerufen habe, wie sich die antisemitische Bewegung in

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