Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf:

Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1926 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin-Wilmersdorf

Titel:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin-Wilmersdorf : erstattet vom Magistrat (gemäß § 61 der Städteverordnung) bei Einbringung der Haushaltsvorschläge für ... / Berlin-Wilmersdorf

Erschienen:: Berlin-Wilmersdorf: Topp 1919

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1915-1919 = 1916-1920

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 2864468-2

Frühere Titel:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Deutsch-Wilmersdorf

Schlagworte:: Wilmersdorf

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1920

Sprache:: Deutsch

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8391858

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Kapitel

Titel:: II. Allgemeine Verwaltung

Diensibvlatit Ausgegeben Teil 1 26. 4. 1926 emeine rwaltung. Allgemeine Verwal! 147 3. Tarifverkrag für die [21.4 26] 33 od sind, sind uns (zuständige Dienststelle jetzt nicht mehr | 147 | technischen Angestellten. 26 SB nder PB., sondern TVA) schriftlich zuzuleiten. Nur 5 entschiedene Fragen können in dringenden Fällen -- Gesch.-Z. Trk. 3. Fernruf: Magistrat 766. -- fernmündliche Auskünfte erteilt werden. In der Anlage geben wir den neuen Tarifvertrag (TV.) Im übrigen wird zu einzelnen Bestimmungen des neuen jür die "ehmische Augesteilten verant Er ird ae IV Tarifvertrages noch auf folgendes hingewiesen: für die technischen Angestellten angesehen und in Zukun 8 1. Geltungsbereich kurz: 3. TV.-Techn. genannt werden. Als 2. und 1. TV.- , ... gv 9. . Techn. werden künftig die Tarifverträge vom 23. 6./10. 7. 20 par Sicher worübergehend vespästigten teh m Find mon vzw. 26. 9./9. 10. 19 bezeichnet werden, die zwar nur von 3 ebi: „4 folien alis EE : 5] ichen Mer der Stadt Alt-Berlin abgeschlossen waren, von den damals Mn Die 2 N rtetabediune n für die Angestellten- elbständigen Vorortgemein w. aber vielfach über- 5,:2%. te . Angern nommen worden sind. Zeithitfen (Diensidiatt 3 SEITEN ne Ei vorüber Der 3. TV.-Techn. ist am 1. April d.I. in Kraft ge- 8"). "Torisvortrages kann das Ende des Beschäftigung: treten. Sein örtlicher Geltungsbereich erstre>t sich auf das > rhältnisses aber GE den Meile Nr 5 ef lic ug: Gebiet der Stadt Berlin. Mit dem Tage seines Inkraft- 6rabton Ereignisses oder den Abla t es pe Ee ie tretens verlieren der 2. TV.-Techn. und alle sonstigen, in € btimmten Frist Ne estellt De un ut eine rtrage einzelnen Bezirksämtern noc< in Geltung gewesenen t avg ; Regelungen der Beschäftigungsbedingungen für technische A. 8 19. Durchführung der Einreihung. ihre Wirksamkeit, so daß nunmehr auch für alle bei der Stadt Die Benennung der Angestellten, die gemäß Abs. 2 bei beschäftigten technischen A. als lezte Gruppe der städtischen der Einreihung mitzuwirken haben, seitens des Butab ist Bediensteten ein einheitlicher Gesamtarbeitsvertrag besteht. - von uns bereits eingeleitet worden. Bekanntgabe der Namen „Der 5. TV<-bechn. ist nat re Butab avgeschlössen durch uns wird sobald als möglich erfolgen. worden. Die Arbeitsverträge der dieser Organisation ange: ... . hörenden, in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages ein- Auf 8 u Grund ner gütangssüge l bezogenen techn. A. erhalten somit vom 1 April d. I. ab rhusses Gr öf ge 5: jedeipruchs es Schlichtungs- kraft Tarifrechts neuen Inhalt nach den Normen dieses "tun " "2 Ve it gibt es u k r Ber- Tarifvertrages. Das Verwaltungsinteresse erfordert, daß 0 195g BI orf ufen uu einer Minderung von aber auch die Arbeitsverträge der anders- oder nichtorgani- 1: : v.H. im 2. Dienstjahre. sierten techn. A., die nach Art ihrer Arbeit vom Tarifvertrage 8 23. Anrechnung von Vordienstzeiten. erfaßt werden, auf den Inhalt dieses Tarifvertrages abgestellt Auf die gegenüber dem 4. ATV. abweichende Regelung werden. Da den Verwaltungen und den Bezirksämtern die im Abs. 2 wird besonders hingewiesen. Zugehörigkeit oder Fichtaugehörigteit zu deram 3. TV -Jeihn, 5.24. Festiekung des VDA eteiligten Organisation nicht einwandfrei bekannt ist oder es . E ". werden wird, ist der neue Tarifvertrag allen techn. A. gege Besthräntung auf 2 Jahre im Abs. 2 ist durch die zur Kenntnisnahme vorzulegen. ugleich ist von jedem R gt 2 ngt. einzelnen tedn. A. die Abgabe einer jhriftlühen, von 8 30. Auszahlung der Dienstbezüge. ihm zu unterzeichnenden Erklärung folgenden Inhalts zu Die Zahlung der Dienstbezüge hat in Zukunft wie bei fordern: „den nichtständi Angestellten allgemein halbmonatlich im „I< habe von dem Inhalt des 3. Tarifvertrages für voraus zu pt n. Etwa bisher bestehende günstigere die technischen Angestellten der Stadt. Berlin Kenntnis Zahlungsweisen sind durch Bestimmung im 54 Abs.2 genommen. Mir ist bekannt bzw. ich bin damit einver- aufgehoben. Hinsichtlich der Berechnung und Saban er standen, daß er vom 1. 4. 26 ab Inhalt meines Arbeits- Vergütungen gilt nunmehr die Rundverfügung Dienstbl. 1, vertrages mit der Stadt Berlin ist.“ 254/25 auch für die techn. A. sinngemäß. Die Erklärung ist zu den Personalakten zu nehmen. 8 54. Vert da Techn. A., welche die Abgabe dieser Erklärung verweigern, Wenn A. in Hi bla 098 auer. . ist das Beschäftigungsverhältnis zum nächstzulässigen Termin Protofollerflärung diene auf die Vereinbarung in der zu kündigen. Fortsezung des Beschäftigungsverhältnisses 715 [edi lich i ng, Absi shästigungeverhältnis ausdrüclich nach Ablauf der Kündigungszeit darf in diesen Fällen nur Gi. anbore Verait sicht auf undigen, die Einreihung in nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (BGB. und (bu Tipres Fergifungsgruppe o Fiy anderweite est- GD.) erfolgen. . . von den erwaltun: en nd Ben jollen solche Kimdiqungen Die mit Rundverfügungen Dienstbl. 1, 289, 183 und >: ngen der A ing iel zirksämtern nicht als Kün- 495/23 bekanntgegebene Dienstordnung erfährt durc< den DO hetrisse beh nber m Ziel auf Lösung des Beschäftigungs. neuen Tarifvertrag an sich keine Aenderung. Soweit ein- 5 vehandeit werden. zelne fier in 4 geregelte, Framen des Beschüftigungs- = ver isses nunmehr im 3. TV.-Techn. geregelt worden sind, eln Im Zukunft jedoch ausschließlich die zarifverträglichen > > Vertrag für die technischen Angestellten. Vestmmungen: 3.8 Techn: stimmt hende (3. TV. Techn) . ZBV.- n. in weitgehendem Maße mit dem Inhalt des 4. ATV. überein, Aenderungen Znhaltsiberficht oder Ergänzungen gegenüber diesem Tarifvertrag bestehen Sellungsberzith ET nad DET ' 8 1 nur insoweit, als sie durch die besonderen Verhältnisse der Einstellung der Angestellten (35 2 bis 8): techn. A. und die entsprechenden Bestimmungen in den Zuständigkeit für die Einste ung 27. 9 Tarifverträgen für die Reichs- und preußischen Staats- Derb HR und Vereinigungsfreiheit 5 angestellten begründet find. Die zum 4. ATV. bisher Scdwerbeschädige ............ : erlassenen Ausführungsbestimmungen (die 1. unter Dienst- Einstellung auf Grund gefeßlicher usw. Verpflichtung ? blatt 1, 293/24, die 2. unter Dienstbl. 1, 455/24 und die 3, Einjtellungsbeschränkfung . . . . n unter Dienstbl. 1, 590124) 'gelten für den 3. TV.-Techn. Arbeitsvermittlung . . . . . . T-: fiungemäß. Durth diese voführungebestummungen werden Rm durch Handschlag . . . . EB: aber, nur von uns ausg zie Rechlöansprüche ichlen der Angestellten (88 9 bis 16): wan x wu den Vert Vertragsverhältnis grundsätzlich weder Sorgiatipflicht und Nahe Verantwortung . 89 FINNItUN tert . 5 weige 4 0008 8 1 - Wir ersuchen, die Bestimmungen des neuen Tarif- Uebestechlihkeit . . . ..... u vertrages, die vereinbarten Protokollerklärungen und Kebenbeschäftigung und Nebenerwerb . 12 Fe Ds Un ernen lasse Ausführungsvestimmungen genau zu Maß der itsleistung .. . ..... .. u... 18 jieron. abgewicen werden Sweifet und Auel F Vertretungspflicht - Hebe dien ZEN 14 Riervon, nbgewichen werde: hrungsbestimmungen nict BBflichten be ZU tein i ZIE = ; 16 67

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