Verwaltungsbericht des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde zu Berlin:

106 Steuer- und Zollblatt für Berlin 14. Jahrgang Nr.34 29. Mai 1964 Einkommensteuer sprechenden Verkaufsapparates aufgezogen werde. Sie . x hätten keine Aufteilung durchgeführt. Ihre Tätigkeit sei Urteil des BFH vom 20. Dezember 1963 — VI 313/62 U” ;cht über die eigentliche Verkaufstätigkeit, die bei jedem (StZBl. Berlin 1964 8. 706) Grundstückskauf erforderlich sei, hinausgegangen. Was z M die Unzulässigkeit der Berufung für 1956 angehe, so sei Werbebetrich bei An Rd OHR VOR Orundstücken Ge- in der Begründung der Berufung ein Fehler unterlaufen. © Eines der angeführten Grundstücke, bei dem sie ein Speku- EStG 88 15, 23. lationsgeschäft eingeräumt hätten, sei entgegen ihren An- Der heschwerdeführende Ih eteibt Yand gaben-nicht unter diese Geschäftsvorfälle zu ern eschwerdeführende emann. betreibt eine Land- es geerbt gewesen sei. Berücksichtige man dies aber, dann wirtschaft. In den Jahren 1952 bis 1956 haben er und seine N eSe der Son ihnen zugegebene Gewinn unter dem vom Ehefrau (Bf.) mehrere Grundstücke gekauft und verkauft; Finanzamt festgestellten. Schließlich sei auch das Ver- außerdem haben sie geerbte Grundstücke verkauft. fahren des Finanzgerichts zu rügen, weil ihnen der Bericht Bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen für 1952 bis Den EEE Se aRreNd dis Finanzgericht. moencher- 1956 setzte das Finanzamt die aus den Grundstücksverkäu- reise den ganzen Bericht eingesehen habe fen erzielten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb an, S i | weil die Bf. einen Grundstückshandel betrieben hätten. Der Die Rb. ist nicht begründet. Einspruch, mit dem die Bf. geltend machten, daß allenfalls ; e 8 : : 8 S en ‚ Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Das Finanzamt Spekulat: e ) ze 8 C C as Finanzam DE ionsgeschäfte vorlägen. blieb ohne Erfolg, hat- unwidersprochen vorgetragen, daß es dem MFinanz- Die Berufung hatte ebenfalls keinen Erfolg. Für das richt ebenfalls nur einen Auszug aus dem Steuerfahn- Jahr 1956 sah das Finanzgericht die Berufung als unzu- dungsbericht vorgelegt habe. Die Akten des Finanzgerichts lässig an, weil der vom Finanzamt festgestellte Gewinn ergeben auch nichts anderes. Aus dem U rteil ist ebenfalls sich nicht ändere, auch wenn man der Auffassung der Bf. Nicht ersichtlich, daß für das Finanzgericht Tatsachen eine folge. Für die übrigen Jahre hielt das Finanzgericht die Rolle gespielt haben könnten, über die die Bf. nicht unter- Berufung für unbegründet, weil mit dem Steuerfahndungs- richtet gewesen wären. Das Recht der Bf. auf rechtliches dienst, der die Geschäfte geprüft habe, und mit dem Gehör ist also nicht verletzt worden. Finanzamt eine gewerbliche Betätigung der Bf. anzuneh- 5 ; ; ; men sei. Schon der große Umfang der in den Streitjahren A ad en Zu beanstanden, daß das TManszgericht und später festgestellten Grundstückskäufe und -verkäufe Fi a Heht CE One 3/8) UNZUJäSSiE verworfen hat. Das spreche für eine nachhaltige Tätigkeit. Die Art des Vor- A A die Bf. selbst gehens der Bf. lasse die Wiederholungsabsicht erkennen, MOrESLLAECN halten und was AUS den Akten ersichtlich WO: Eine Gewinnerzielungabsicht sei nicht erforderlich, son- Was Sie Df. Jetzt vortragen, It DES tatsächliches vor dern es genüge, daß der Wille auf Erzielung von Einnah- bringen, das in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht mehr men gerichtet gewesen sei. Auch diese Voraussetzung sei herüciichtint vrergeN ran ARE ZB ADS EAU gegeben. Es handle sich ferner um eine selbständige Tätig- Die eigentliche Streitfra, i ä 5 er ; z ; % AD . ge, ob die Grundstücksgeschäfte ae en de. a a EEE GEen mn SEE im Rahmen einen GEWERDEDSUIEN abgewickelt wurden oder N nur % . . s : stücksgeschäfte hätten mit dem landwirtschaftlichen Be- SCHES SET SCHLCCS WOPÜET. ee Een en NDS Een WU bt er Den Bf. hatten fordert Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Beteiligung am C Wirtschaftsverkehr teNgenomMeN. allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und KGewinn- EU EURE TO dont ECgebew, NO IE EEE reinen bh: Seen HERE Nachhaltigkeit und Ge- S € S , we c winnerzielungsabsic: sind nach dem Sachverhalt un- und EEE AD der a EB zweifelhaft gegeben. Entgegen der Ansicht der Bf. haben der Kieentiimer N Bereit Cin- würde. diese zu rk $ sie sich aber auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (Urteil des eichsfinunzhe VNEA 1623/2 A CHE 6. Dobruar beteiligt, weil sie nicht bloß die geerbten Grundstücke ver- 1929 in Mrozek-Kartei, Einkommensteuergesetz 1925 829 A En ee SE UEeKaUTE VO Rechtsspruch 1). Die Bf. seien alteingesessene Bürger und fern in erhinduns getreten sind. Sn BE ot Ur CDEH. ende SS Besen CE en ES NENAt v8 es schwierig se eine Vielzahl von Spekulationsgeschäf- E A en‘ von einem Gewerbebetrieb abzugrenzen, und daß die A Ten Grundstücke innerhalb eines durch die Stadt zur Bebauung N UeOAch ine Dlanmaßige N a nen a De EEE ae erg ade 20 TOO DE an a AM allvemeinen wirtschaftlichen Verkehr liege also. vor spielten aber vor allem die Fälle eine Rolle, in denen jemand ohne daß es noch darauf ankomme, ob außerdem etwa ein ale Ar N a a ee ne N Dan z 7 älle dieser Art sind in der Ta; renzfälle, bei denen die En a Mb oder eine besondere vVielheit der Geschäfte allein nicht ausreicht, um einen Ge- Et N ET a MA : „yrteil deS werbebetrieb zu begründen. Im Streitfall sind die Bf. aber Da Ua ofs /36_vom 25. März & - mit einer Vielzahl von Abnehmern und Lieferanten in Ver- 1936 5. 769). bindung getreten. Wie der Senat bereits in dem Urteil VI PN a x U 133/60 U vom 13. Dezember 1961 (BStBl. 1962 III S. 127 Mit ihrer Rb. rügen die Bf. unrichtige Anwendung des ke a N bestehenden Rechts. Sie führen aus, das Finanzgericht hätte SEE 74 S. 3812) ausgeführt hat, darf bei organisierten allenfalls einige Spekulationsgeschäfte, nicht aber einen Speku an größeren Ausmaßes die Grenze Gewerbebetrieb annehmen können. Sie hätten sich nicht ZUM En Handeln und zur „reinen Vermögensverwal- am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Eine tung“ nicht zu eng gezogen werden. Wo es an einer äußer- solche Beteiligung liege nicht schon dann vor, wenn ein lich erkennbaren Organisation: einem Geschäftslokal usw. Steuerpflichtiger eine Reihe von Spekulationsgeschäften ab- fehlt, tritt ze a a trotzdem nach außen her- geschlossen habe; die Vielzahl von Geschäften müsse viel- VOF, WenE rt und Umfang seiner Tätigkeit erkennen mehr auf einer planmäßigen Tätigkeit beruhen. Die Tätig- lassen, daß er sich nachhaltig und mit Gewinnerzielungs- keit müsse auch nach außen hervortreten. An dieser Vor- absicht, wenn auch vielleicht nur über bestimmte Partner, Aussetzung fehle es aber. Nach der Rechtsprechung des %M allgemeinen Wirtschaftsverkehr beteiligen will. Für Reichsfinanzhofs sei der Grundstückshandel nur ein Ge- %ine einschränkende Auslegung des Begriffs Gewerbebetrieb werbebetrieb, wenn Grundbesitz planmäßig aufgeteilt und besteht insbesondere kein Anlaß, wenn es wie im Streitfall verkauft und hierzu eine Tätigkeit entfaltet werde, die Um die organisierte Bodenspekulation am Rand wachsen- über die eigentliche Verkaufstätigkeit hinausgehe, sei es, der Großstädte geht. daß die planmäßige Aufschließung des Geländes erhebliche Aus den Gründen, die das Finanzgeric) KA n . ; gericht richtig dargelegt Nenn GREHEIE Re U NE hat, ist im Streitfall erkennbar gewesen, daß die Bf. sich 1) BStBl. 1964 III S. 137. 2) StZBl. Bln. 1962 S. 906.

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