Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1970 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1970 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin

Titel:: Statistisches Jahrbuch / Herausgeber: Statistisches Landesamt Berlin

Herausgeber:: Berlin / Statistisches Landesamt

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1999

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1991-1999 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: B 8/2

ZDB-ID:: 2898511-4

Frühere Titel:: Statistisches Jahrbuch

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

Kommunalwissenschaften:: Kws 820 EU. Bund. Länder. Städte. Gemeinden. Institutionen: Bundesländer. Regierungsbezirke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 310 Statistik

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Bund. Länder. Städte. Gemeinden. Institutionen

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1995

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

Kommunalwissenschaften:: Kws 820 EU. Bund. Länder. Städte. Gemeinden. Institutionen: Bundesländer. Regierungsbezirke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 310 Statistik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10531481

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Bund. Länder. Städte. Gemeinden. Institutionen

Kapitel

Titel:: VIII. Erwerbstätigkeit

1/1970 Seite 90 | Nr. 39 der Bemessungssatz, soweit nicht Absatz.2 Anwendung findet, auf 55 vom Hundert und für jedes im Zeitpunkt Jjer Antragstellung kinderzuschlagsberechtigende Kind um je 5 vom Hundert, jedoch höchstens auf 70 vom Hundert; dabei werden nichteheliche Kinder eines männlichen Beihilfeberechtigten nur berücksichtigt, wenn er sie in seine Wohnung aufgenommen oder auf seine Kosten anderweit untergebracht hat, ohne daß dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Empfänger von Vollwaisengeld werden bei der Bemessung der Beihilfe nach Satz 2 untereinander berücksichtigt, wenn ihr Versorgungsanspruch auf demselben Versorgungsfall beruht und sie nicht auf Grund eigener Beschäftigung selbst beihilfeberechtigt sind. (2) Übersteigt der Gesamtbetrag der Einkünfte des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten im Kalen- derjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages 18 000 DM, so beträgt der Bemessungssatz der beihilfefähigen Aufwendungen, die für den nicht selbst beihilfeberech- tigten Ehegatten erwachsen, 10 vom Hundert. Sind im Zeitpunkt der Antragstellung Kinder im Sinne von Absatz 1 vorhanden, so erhöht sich die Einkommens- grenze je Kind um das zweifache des vollen Kinder- zuschlags ($.18 Abs. 7 des Bundesbesoldungsgesetzes) für ein Kalenderjahr. Entsprechendes gilt für andere Kinder des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten, für die dieser auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht laufend Unterhalt, mindestens. in Höhe des vollen Kin- derzuschlags leistet. (3) Zu den Einkünften nach Absatz 2 gehören: l. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, ?. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte im Sinne des $ 22 des Einkom- mensteuergesetzes. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe- betrieb und selbständiger Arbeit sind der Gewinn, bei den anderen Einkunftsarten der Überschuß der Ein- nahmen über die Werbungskosten. (4) Steht der Ehefrau des Beihilfeberechtigten auf Grund eines Beamtenverhältnisses mit herabgesetzter Arbeitszeit eine Beihilfe nur zum Teil zu, ist diese Bei- hilfe auf die Beihilfe nach Absatz 1 anzurechnen. (5) Sind freiwillig Versicherte trotz ausreichender Ver- sicherung für bestimmte Krankheiten von den Leistun- gen ausgeschlossen oder sind die Leistungen eingestellt worden, so erhöht sich der zustehende Bemessungssatz für die davon betroffenen Aufwendungen 1. in den Fällen des Absatzes 1 um 20 vom Hundert, 2. in den Fällen des Absatzes 2 um 65 vom Hundert. Sind Kinder im Sinne von Absatz 1 vorhanden, so erhöht sich der Bemessungssatz für jedes Kind um 5 vom Hundert, jedoch höchstens auf 90 vom Hundert. (6) Bei stationärer Unterbringung in einer Kranken- anstalt (Nummer 4 Ziff. 3, Nummer 48a) oder Entbin- dungsanstalt erhöht sich der nach den Absätzen 1 und 2 zustehende Bemessungssatz um 10 vom Hundert. Dies gilt .nicht für einen Sanatoriumsaufenthalt oder wenn der Bemessungssatz bereits nach Absatz 5 zu erhöhen ist. (7) Die oberste Dienstbehörde kann die nach den Ab- sätzen 1, 2 und 5 zustehenden Sätze erhöhen 1. wenn die Aufwendungen infolge einer Dienstbeschä- digung entstanden sind, für Personen, die bei Inkrafttreten dieser Vorschrif- ten nicht versichert sind, das 60. Lebensjahr voll- endet haben und bis zum 31. Dezember 1959 nach- gewiesen haben, daß sie von keiner Krankenver- sicherung mehr aufgenommen werden, im Falle einer Leichenüberführung, wenn der Tod während einer Dienstreise oder einer Abordnung oder vor der Ausführung eines dienstlich angeord- neten Umzugs außerhalb des Familienwohnsitzes des Verstorbenen eingetreten ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des In- nern in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen sind. Artikel 2 (1) Artikel 1 Ziff.1 und 6 tritt am 1. Mai 1970 in Kraft. Die Vorschrift gilt auch für vorher entstandene Aufwen- dungen, die nach Inkrafttreten erstmals geltend gemacht werden. (2) Artikel 1 Ziff.2 bis 5 tritt am 1.Februar 1970 in Kraft. Die Vorschrift gilt auch für vorher entstandene Aufwendungen, die nach Inkrafttreten erstmals geltend gemacht werden. Ist über den Antrag bereits entschieden, so ist die Beihilfe auf Antrag neu festzusetzen. Schriftleitung: Senatsverwaltung für Inneres - IB 1 -, 1 Berlin 31 - Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2. Fernruf: 87 05 91 - (95) 4059/4461 - Reservelager: Senatsverwaltung für Inneres - IB11 -, 1 Berlin 31 - Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2. Fernruf: 870591 - (95) 4461 - Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, 1 Berlin 36, Kohlfurter Straße 41-43

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