Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1931 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1931 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1931

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8603514

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Parl 53:St Ber. - 58.1931

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Sitzung 3, 22. Januar 1931

72 Sitzung am 22. Januar 1931. zur Begründung der Wichtigkeit der Anfrage darauf hinzuweisen, daß nach unwidersprochenen Nachrichten der Magistrat sich veranlaßt gesehen hat, gegen einige an der Leitung des Pfandbrief amtes beteiligte Persönlichkeiten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu beantragen. Das läßt darauf schließen, daß der Magistrat selbst der Ansicht ist, daß hier nicht alles so abgelaufen ist, wie es dem Gesetze, der Satzung und den Pflichten der Beteiligten entsprochen hätte. Ich sehe meine Aufgabe bei der Begründung unserer Anfrage darin, der geehrten Versammlung die Grundlage, die tatsächlichen Unterlagen zu geben, die ein Urteil über die auszuwerfenden Fragen gestatten. Ich will deshalb den Versuch machen, festzustellen, welche Tatsachen in dem ganzen Komplex der Erörterung unstreitig sind und über welche noch Streit herrscht. Ich habe zu diesem Zwecke die in der letzten Woche er schienenen Presseäußerungen, seien sie kritischer, seien sie antikritischer Natur gewesen, einer Durchsicht unterzogen. Ich habe das Material er gänzen können durch die Satzungen des Berliner Pfandbriefamtes und der Berliner Stadtschafts bank sowie durch die Geschäftsberichte beider Institute für die Zeit seit 1925/26, die mir von dem Pfandbriefamt liebenswürdigerweise zur Verfügung gestellt worden sind. Allerdings habe ich diese Geschäftsberichte erst heute morgen bekommen, so daß es mir vielleicht nicht möglich gewesen ist, alles aus ihnen zu entnehmen, was darin bei längerem Studium zu finden sein wird. Ich bitte in dieser Beziehung um Nachsicht. Vorweg möchte ich betonen, ehe ich mich der Schilderung der einzelnen Tatsachen zuwende, daß, wie diese Fragen, die wir hier stellen, auch beantwortet werden mögen, nach meiner persön lichen Überzeugung, die gleichzeitig die Über zeugung aller Sachkenner ist, irgendeine Gefahr für die Pfandbriefe des Berliner Pfandbriefamtes in keiner Hinsicht besteht. Auch wenn alle die Vor würfe, die erhoben worden sind, sich als gerecht fertigt erweisen, so folgt daraus in keiner Weise, daß die Berliner Pfandbriefe eine geringere Sicherheit haben, als man ihnen bisher im Publikum mit Recht beigemessen hat. Ich glaube, daß es notwendig ist, diese Erklärung voraus zuschicken, um das Feld, auf dem wir uns zu bewegen haben werden, von vornherein abzu stecken. Meine Damen und Herren! Es ist nun not wendig, um die komplizierten Angelegenheiten zu verstehen, wenigstens mit einigen kurzen Worten die organisatorische Tatsache zu skizzieren, die Voraussetzung des ganzen Vorganges war. Das Berliner Pfandbriefamt, das bekanntlich seit dem Jahre 1868 besteht, ist, wie in dem aus gezeichneten Buche meines Kollegen Dr. Dannen baum über öffentlich-rechtliche Kreditanstalten ausgeführt worden ist, eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft der Hypothekenschuldner mit der Besonderheit, daß dieses Amt nicht, wie die Land schaften, eine selbständige Genossenschaft bildet, sondern eine von der Stadt Berlin in mancher Beziehung abhängige Genossenschaft ist. Die Konflikte, um die es sich hier handelt, sind eben aus dieser eigenartigen Stellung des Pfandbrief amtes zu erklären. Nun sind die Konflikte im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß das Pfandbriefamt sich eine Reihe von Unter nehmungen angegliedert hat, nämlich einerseits die Stadtschaftsbank, andererseits die gemein nützige Wohnungsgesellschaft „Roland“, und daß sie außerdem sich beteiligt hat — wenigstens muß das nach den bisherigen Pressemitteilungen angenommen werden — an der Berliner Bank für Handel und Grundbesitz, die der Berliner Orga nisation der Grundbesitzer nahesteht. Das Pfandbriefamt ist nun vermöge dieses doppelten Charakters, auf der einen Seite die Hypothekenschuldner zu repräsentieren, auf der andern Seite aber auch mit dem Berliner Magistrat in enger Verbindung und unter seiner Aufsicht zu stehen, in der Weise organisiert, daß drei Organe übereinander angeordnet sind. Es ist zunächst eine Hauptversammlung da, die un gefähr mit der Generalversammlung einer Aktien gesellschaft auf eine Stufe zu stellen ist, nur daß sie noch geringere praktische Bedeutung hat. Es ist dann ein Ausschuß da, der ein wesent liches Organ ist; an der Spitze dieses Ausschusses steht ein Magistratskommissar, der vom Magistrat der Stadt Berlin zur Beaufsichtigung des Pfandbriefamtes entsandte Kommissar. Dieses Amt hatte bis zum Jahre 1927 der frühere Stadt rat Wege inne, dann folgte ihm der Stadtrat Dr. Richter, und jetzt ist das Amt in den Händen des gegenwärtigen Stadtrats Jursch. Neben dem Magistratskommissar stehen 14 von der Haupt versammlung zu wählende Mitglieder. Die eigent liche Führung der Geschäfte liegt in den Händen der Direktion, und diese Direktion ernennt der Magistrat, und zwar auf Vorschlag des Aus schusses. Sie besteht aus einem Direktor, der auf 12 Jahre gewählt wird und aus drei Räten, die auf 6 Jahre gewählt werden. Direktor ist augen blicklich Herr LeViseur. Ihm stehen als Räte zur Seite Herr Syndikus Dreyer, Herr Stadtrat Ahrens und der frühere Kommissar des Magistrats, Herr Stadtrat Wege. (Stadtv. Dröll: Befiehl dem Herrn Deine Wege!) Es ist sonst noch aus der Satzung hervorzu heben, daß für die Beamten der Bank einschl. der Direktionsmitglieder die Bestimmungen des Diszi plinargesetzes über die nichtrichterlichen Beamten gelten. Nun spielen sich die Dinge, die in der Öffent lichkeit erörtert werden, im großen und ganzen im Bereiche der Stadtschaftsbank ab, die sich das Pfandbriefamt im Jahre 1922 oder 1923, also jeden falls auf dem Höhepunkt der Inflation angegliedert hat. Sie hieß ursprünglich „Bank für wert beständige Finanzierung Aktiengesellschaft“ und ist dann in die jetzige Stadtschaftsbank um gewandelt worden. Daß Stadtschaftsbank und Stadtbank nicht identisch sind, brauche ich ja in diesem Kreise nicht zu sagen. Von den Aktien der Stadtschaftsbank hat das Pfandbriefamt bei der Gründung 51% übernommen. Nach den jetzigen Nachrichten ist der Aktienbestand jetzt auf 91% der Aktien in dem Portefeuille des Pfandbrief amtes angewachsen. Vorstand der Stadtschaftsbank war früher Herr Wasmansdorf, jetzt Geh. Oberfinanzrat Timm, der vom Aufsichtsrat delegiert worden ist. Neben ihm steht Herr Schneider schon seit vielen Jahren. Da die Stadtschaftsbank eine Aktiengesell schaft ist, hat sie selbstverständlich auch einen Aufsichtsrat. Dieser Aufsichtsrat umfaßt 10 Mit glieder. (Stadtv. Dröll: Wie viele Angestellte hat die Bank?) — Herr Kollege, es wäre vielleicht zweckmäßiger, Sie lassen mich meine Gedanken in meiner Weise entwickeln, Sie können ja nachher noch so viel hin zusetzen, wie Ihnen beliebt. —

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