Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Ausgabe 1878 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Erschienen:: Berlin 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1922-1944

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Erschienen:: Berlin 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1922-1944

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1928

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424995

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Erschienen:: 1928

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424995

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 3. März 1928

Erschienen:: , 1928-03-03

Titel:: 3. März 1928

Erschienen:: , 1928-03-03

gebrauche habe, und zwar nach den Grundsätzen der Gendarmerieinstruktion von 1820, die nach Auffassung dieser Kabinettsorder auf die Schutzmannschast angewendet werden müßten. - Also mit einem Worte, auch das Recht der Schutzmannschast zum Waffengebrauch sollte und müßte sich in den Grenzen und in den Formen halten, die die Instruktion von 1820 für die Gendarmerie aufstellte. Meine Herren, man ist mit dieser Art Waffenanwendung von 1854 bis 1898 ausgekommen. Im Jahre 1898 hat aber der damalige Minister des Innern, Herr von der Recke, den berüchtigten Hau- und Schießerlaß herausgegeben, worin er den Grundsatz aussprach, daß ein Waffengebrauch, wie er in der Gendarmerieinstruktion vorgesehen ist, mit geringeren Mitteln, möglichster Schonung usiv. eigentlich kein Gebrauch, sondern ein Mißbrauch der Waffe sei; er gab infolgedessen den Polizeibeamten die Vorschrift, wenn nach ihrer Ueberzeugung — und das haben eben die Beamten oder ihre Vorgesetzten zu entscheiden — zum Waffengebrauch geschritten werden müsse, daß dann die Waffen in schärfster Weise gebraucht werden müssen, und daß insbesondere von der Schußwaffe etwa kein sparsamer Gebrauch gemacht werden dürfe Aber, meine Herren, als dieser Erlaß des Ministers im Abgeordnetenhaus zur Sprache gebracht wurde, haben sich doch sehr beträchtliche Bedenken von allen Seiten mit Ausnahme der konservativen gegen ihn erhoben. Es war insbesondere auch ein Abgeordneter, der Beziehungen zu dieser Persammlung hat und dem Magistrat angehört, der sich mit sehr scharfen Worten und mit ausgezeichneter Begründung gegen den Schießerlaß ausgesprochen hat. Die Rechtsfrage, die hier zu stellen ist, und die damals auch im Abgeordnetenhause gestellt wurde, ist die, ob der Minister und nun gar der Polizeipräsident befugt sei, derartige Erlasse zur Verschärfung des Waffengebrauches herauszugeben, Erlasse, die der Sache nach und zum Teil auch den Worten nach die durch Gesetz und durch Königliche Verordnung eingeführte bisherige Weise des Waffengebrauches abändern. 172 Diese Frage ist meiner Auffassung nach ohne weiteres zu verneinen. Wenn auch in Preußen der Herr Polizeipräsident von Berlin faktisch viel mächtiger ist als der Minister des Innern, ja vielleicht mächtiger ist als die den Ministern vorgeordnete Stelle, wenn es auch in Deutschland, vielleicht in der Welt keinen Beamten gibt, der über so ungeheure Machtmittel persönlich, ohne Rechenschaft abzulegen, verfügt 172 wie der Polizeipräsident: über ein Heer beinahe von 10 000 uniformierten 172 und vielleicht 3 000 nichtuniformierten Beamten, die blindlings 172 seinen Befehlen gehorchen, über einen Fonds von 300 000 M, über den er keine Rechenschaft abzulegen hat, den er verwendet zu allen möglichen, sauberen und auch unsauberen Ausgaben, — wenn der Polizeipräsident 172 mächtig genug ist, um nicht nur diesen Erlaß herauszugeben, sondern ihm auch Gehorsam bei seinen untergebenen Beamten zu erzwingen, 172 so existiert bei uns doch immer noch dasjenige, was man Staats- und Verfassungsrecht nennt, meine Herren, und dieses schreibt vor, daß auch der Polizeipräsident mit allen seinen Machtmitteln nicht solche Verfügungen schaffen darf, die entweder der Gesetzgebung oder wenigstens dem Verorduuugsrecht der Krone und des Ministers des IInnern vorbehalten sind. Aber die wichtigste Frage gegenüber der neuen Verordnung des Polizeipräsidenten ist nicht die Rechtsfrage; wichtiger als die juristischen [Bedenken sind ohne jeden Zweifel die praktischen und, ich möchte sagen, Ibis politischen Bedenken. Es ist hierbei zunächst zu beachten, daß der Waffeugebrauch der [Zchutzmannschaft, wie er jetzt vom Polizeipräsidenten geplant wird. Isogar iveiter geht als erstens der Waffengebrauch der Gendarmerie Initb zweitens als der Waffengebrauch derjenigen Personen, die man [nach dem Sprachgebrauch gewohnt ist als die bewaffnete Macht im [eigentlichen Sinne aufzufassen. Wenn die Zivilbehörde genötigt ist, [militärische Hilfe heranzuziehen, wenn das Militär im Kampf gegen [beit „inneren Feind" verwendet wird, so ist dem militärischen Waffen-Igebranch eine Schranke gezogen durch das Gesetz von 1837, und dieses [besetz bestimmt, daß nicht etwa der einzelne Mann, nicht der einzelne [Unteroffizier oder Unterführer zu entscheiden hat, wann und in welcher [Weise die Waffe anzuwenden ist, sondern daß darüber lediglich der [Besicht der Oberen zu entscheiden hat, und daß es dem einzelnen Mann [lind Unteroffizier und Offizier verboten ist, anders als auf Befehl des [ööchstkommandierenden ant Platze die Waffe und zwar die Schußwaffe |ju gebrauchen. Hier aber wird die Entscheidung über den Waffengebrauch [in die Brust, in den Kopf des einzelnen Schutzmanns verlegt. [ Meine Herren, wenn schon der Schießerlaß des Herrn von der iRcctc im Jahre 1898 allseitig getadelt worden ist, tveil er rechtlich [ticht klar, weil er politisch unklug und im höchsten Maße gefährlich liei, so muß das umsomehr gelten von dem Erlaß, der dem einzelnen ■ Schutzmann alle die Rechte gibt, die sogar in dem Schießerlaß von 118118 auch nur beut Befehlshaber der Schutzmannschaft oder der Geit-Mauterie gegeben sind. Der Schießerlaß von 1898 — das ist der die Verschärfung der Lage bezeichnende Unterschied von dem jetzigen Erlaß — War gegeben für die Fälle, >vo die Gendarmerie und die Schutzmann-Whaft einem öffentlichen Aufruhr gegenübertreten sollten; jetzt aber Bandelt es sich darum, daß schließlich jeder (Schutzmann gegenüber jedem iStraßenhändler, schließlich auch gegenüber jedem Streikposten und nicht ■nur gegenüber einem gewalttätigen Einbrecher sogleich und ohne „möglichste Schonung" seine Schußwaffe gebrauchen darf. Wenn aber diese kolossale Gewalt 172 in dieHände eines Schutzmanns gelegt wird, somußman sichdas Menschenmaterial 172 ansehen, dem die Macht anvertraut wird. Sie erinnern sich, meine Herren, nicht nur des Moabiter Prozesses, sondern vor allem des Urteilsspruches, der nach monatelanger Verhandlung gefällt wurde. In diesem Urteilsspruch, beit ich Ihnen natürlich nickst in voller Ausdehnung vortragen will, ist so viel festgestellt, daß das Gericht zu dem allgemeinen Ausspruch gelangen mußte, es habe sich bei Uebergriffen von Schutzmännern, die damals zum Teil Gegenstand der Verhandlungen waren — ich zitiere nunmehr wörtlich — gehandelt: nicht um vereinzelte Mißgriffe von Beamten, sondern das Gericht hat die Ueberzeugung gewonnen, daß dies in einer größeren Anzahl von Fällen, insbesondere durch grundlose Beleidigungen und vielfach durch Schläge geschehen ist. Dieser allgemeine Satz im Urteil, meine Herren, wird nach den gerichtlichen 172 Feststellungen, nach unverdächtigen Zeugnissen belegt durch die genaue Aufzählung und Darstellung von 20 Fällen, wo sich Schutzleute Uebergrisfe durch den Mißbrauch der Waffengewalt und in einigen Fällen auch durch Schimpfereien erlaubt haben. Meine Herren, damals bestand der erweiterte Waffeugebrauch noch nicht, den der Polizeipräsident in seinem jetzigen Erlaß gestattet. Wenn aber Polizeibeamte schon bei der Anwendung der milderen Waffe teilweise wie sinnlos gewütet haben, wenn es schon bei Anwendung 172 dieser „milden Waffe" zu einem Totschlag gekommen ist an dem unglücklichen Arbeiter Hermann, ferner zu zahllosen Mißhandlungen, in deren Folge unsre Mitbürger ein Krankenlager von Wochen und Monaten, Arbeitsverluste und anderes erlitten haben, dann kann man es sich einigermaßen vorstellen, wie es werden mag, wenn jedem Schutzmann die Möglichkeit gegeben ist, nicht erst das mildere Instrument anzuwenden, sondern gleich loszuschießen, sobald es ihm richtig erscheint. Im allgemeinen muß man sagen — das weiß jeder Kenner militärischer und polizeilicher Verhältnisse —: das Menschenmaterial, das sich überhaupt zur Schutzmannschaft in großen Städten drängt, ist nicht gerade das glänzendste. Es waren Jahre lang große Lücken in den Stellen der Schutzmannschaft. Während bis Ende der 90et Jahre der Grundsatz bestanden hatte, nur alt gediente Unteroffiziere von 10, später von 9 Jahren anzustellen, hat man später, weil man die Stellen nicht anders besetzen konnte, die Möglichkeit eröffnet, daß auch Leute von 5jähriger, ja auch 4 jähriger Dienstzeit in die Schutzmannschaft aufgenommen werden Da nun auch im Heere ein starker Mangel an Unteroffizieren vorhanden ist, was zu mehrfachen Aufbesserungen geführt hat — ich erinnere nur an die Dienstprämien —, so gibt kein Hauptmann, kein Rittmeister seine guten Unteroffiziere her. Die er mit 4, 5, 6 Jahren Dienstzeit abstößt, das sind diejenigen, die er gern los werden will, und um sie los zu werden, lobt er sie auch weg an die Behörden in Berlin oder in anderen Städten, wo Schutzleute gebraucht werden und nicht zu haben sind. Es ist also festzustellen, daß das Menschenmaterial, das sich in die Schutzmannschast hinein» begibt, häufig nicht die Ruhe, die Selbstzucht, die Gewissenhaftigkeit besitzt, die zum ordnungsgemäßen Gebrauch so ungeheurer Machtmittel 172 unbedingt nötig wäre. Deshalb, meine Herren, müßte man es sich an der Stelle des Polizeipräsidenten sehr genau überlegen, ob man diesem Meuschenmaterial die Schußwaffe in die Hand drücken und schon im voraus Indemnität erteilen will für alle möglichen Gewalttaten 172 und Unüberlegtheiten, die dabei vorkommen können. Nun weiß ich ja, daß der Stadt Berlin kein Einfluß auf die Handhabung der Allmacht der Sicherheitspolizei zusteht. (Zuruf: Na also!) — Ich weiß ja, daß formell die Stadt Berlin dem Polizeipräsidenten nicht vorschreiben kann: du darfst diese Verfügung nicht und mußt jene Verfügung erlassen. Aber, meine Herren, es wäre doch ein großes Unrecht, das wir gegenüber unsern Mitbürgern auf uns nähmen, wenn wir es ohne Widerspruch zuließen, daß eine derartige Verschärfung in den Bedrohungen aufkomme, denen unsere Mitbüger von seiten einer Schutzmannschaft ausgesetzt sind, die bisher schon die Waffe häufig nicht rechtlich, sondern willkürlich und gewalttätig gebraucht hat, wie nachgewiesen worden ist; es wäre ein schweres Unrecht, wenn wir uns nicht überlegen wollen, ob es nicht einen Weg gibt, wie mau diesem Herrn Polizeipräsidenten klar macht, daß er auch in diesem Falle wieder jedes Augenmaß für seine Stellung zum Publikum hat vermissen lassen. Freilich, meine Herren, dieser mächtigste Mann, wie ich ihn genannt habe/ braucht auf uns nicht Rücksicht zu nehmen; aber die Oeffentlichkeit, in die sich schon manch ein Minister geflüchtet hat vor übermächtigen unteren Beamten, wird hier durchaus auf unserer Seite stehen, wie sich denn bisher auch schon gezeigt hat, daß fast sämtliche Berliner Zeitungen mit Ausnahme der einer ganz bestimmten, 172 in Berlin nicht sehr starken Parteirichtung ein starkes Mißbehagen 172 geäußert haben über die Ausdehnung des Schieß- und Waffenerlasses, die der Herr Polizeipräsident beliebt hat. Damit nicht schwere Gefahren entstehen, damit nicht namenloses Unglück geschaffen werbe durch einen leichtfertigen und gewissenlosen Waffengebrauch, deshalb muß der Magistrat schon vorbeugend wirken und alles'tun, was möglich ist, um die Aufhebung dieser Verfügung zu bewirken. Ich bin überzeugt, 172 daß Sie hierbei alle von den gleichen Absichten und Wünschen

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