Blätter für Architektur und Kunsthandwerk:

1/1965 | Seite 128 Nr. 53-54 die Hand der absendenden Stelle gelangt. Diese Briefe sind nicht durch die Frankiermaschine frei- zumachen, sondern mit einem Postwertzeichen zu versehen. Auf dem Aktendeckel oder auf den beim Vorgang befindlichen Schriftstücken sind deutliche Hinweise auf den Empfangsort im Sowjetsektor von Berlin oder in der SBZ sowie ggf. Hinweise auf Deck- anschriften und Zustellungsbevollmächtigte anzu bringen. W. Zustellung In zahlreichen Rechtsvorschriften ist die Bestimmung enthalten, daß Verwaltungsakte an den Empfänger zuzustellen sind. Das Zustellungsverfahren dabei rich- tet sich nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379 / GVBl S. 648), geändert durch 8 181 Verwaltungsgerichts- ordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960 (BGBl.I 5.17 ; GVBl. S. 207). Ferner sind die Ausführungsvorschriften zum VwZG (Dbl.I/64 Nr. 76) zu beachten, soweit die Verhältnisse dies zulassen. Unmittelbare Zustellung: Um eine Gefährdung des Empfängers möglichst auszuschließen, darf unmittel- bar in den Sowjetsektor von Berlin oder in die SBZ nur unter den Voraussetzungen des Abschnittes I 3d Abs. 1 zugestellt werden. Hierbei gilt an Stelle von Nr.5 Abs. 1 der Ausführungsvorschriften zum VWZG folgende Regelung: Die zuzustellende Sendung ist nicht in einem Um- schlag nach Muster Anlage 1, sondern in einem ver- schlossenen Umschlag nach Muster Anlage 2 zu den Ausführungsvorschriften (Dbl.I/64 S.208) zur Post aufzugeben. Auf dem Umschlag ist die Anschrift der Person anzugeben, der zugestellt werden soll. Auf der linken Hälfte der Anschriftseite sind Name, Anschrift und Geschäftszeichen der zustellenden Behörde ein- zusetzen. An dem Umschlag ist eine vorbereitende Postzustellungsurkunde (Muster Anlage 3 zu den Aus- führungsvorschriften — Dbl. I/64 S. 209/210 —) haltbar zu befestigen. Zustellung an Zustellungsbevollmächtigte: Um eine wirksame Zustellung zu erreichen, ist nach Möglich- keit darauf hinzuwirken, daß die Betroffenen, sofern nicht eine direkte Zustellung nach Ziffer 5 möglich ist, nicht nur eine Deckadresse, sondern auch einen Zustellungsbevollmächtigten in Berlin (West) oder im übrigen Bundesgebiet benennen, ohne daß sie jedoch schriftlich hierzu aufgefordert werden- (vgl. Ab- schnitt I 3 c)- Hierbei muß darauf geachtet werden, daß eine aus- drückliche Bevollmächtigung (allein in der Tatsache, daß eine Deckadresse angegeben wird, liegt noch keine Bevollmächtigung im Sinne des 8 8 VwZG). Der Zu- stellungsbevollmächtigte ist dann befugt, für den Be- troffenen Zustellungen entgegenzunehmen. In diesen Fällen muß sichergestellt werden, daß nicht an den Betroffenen selbst, sondern ausschließlich an den Zustellungsbevollmächtigten, der in der Anschrift als Empfänger bezeichnet werden muß, zugestellt wird. Zusendung an Deckadresse: Ist lediglich eine Deck- adresse angegeben oder ist der Betroffene nur bereit, eine solche Deckadresse anzugeben, nicht jedoch einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, so kann das Schreiben mittels eingeschriebenen Briefes in zwei Briefumschlägen an die Deckadresse gesandt werden. Auf dem inneren Briefumschlag ist der Name des Betroffenen (zu Händen des Inhabers der Deck- adresse) anzugeben. Der äußere Briefumschlag ist an den Inhaber der Deckanschrift zu adressieren, ohne daß hier der Name des Betroffenen genannt wird. Eine Zustellung kann bei diesem Verfahren erst als erfolgt angesehen werden, wenn der Betroffene selbst das Schriftstück erhalten hat (BVerwG-Urteil vom 12. Ja- nuar 1961 — BVerwG III C 207/59 — NIW 1961 S. 844). Bleibt dieser Zeitpunkt ungewiß, liegt ein Nachweis über den Zeitpunkt des Zugehens nicht vor. Etwa zu wahrende Fristen werden dann nicht in Lauf gesetzt. Da eine mit Sicherheit wirksame Zustellung nur an einen Zustellungsbevollmächtigten erfolgen kann, sollte bei der Zusendung an die Deckanschrift von der Ver- wendung einer Postzustellungsurkunde — die zudem höhere. Kosten als eine Einschreibsendung erfordert — grundsätzlich abgesehen werden. : MEI. Geltungsdauer Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1.Mai 1965 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 30. April 1974 außer Kraft. Albertz 8. > Inn II N 13 — 0621/8103/2 — [30.2.1965 n 1:54 | rernruf: 87.0591 — (95) 4082 — [30.4.1965 An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten aachrichtlich an die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Richtlinien über Änderung des Nachweises über die Zahlung von Dienstbezügen Auf Grund des 86 Abs.2 Buchst.a und Abs.3 AZG wird mit Zustimmung des Hauptpersonalrats folgendes bestimmt: Soweit das Rechenzentrum beim Landesverwaltungs- amt Berlin die Dienstbezüge berechnet und zahlbar macht, werden künftig die bisher monatlich den Be- schäftigten ausgehändigten Abrechnungsstreifen nicht mehr erstellt. Als Beleg für die Höhe der Dienstbezüge gilt nach Wegfall des Abrechnungsstreifens ausschließlich der regelmäßig bei Veränderung der für die. Zahlung er- heblichen Merkmale ausgehändigte Gehalts-(Vergü- tungs-)nachweis. Die Ausstellung weiterer Gehalts- (Vergütungs-)bescheinigungen kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Nachdem bereits seit längerer Zeit sämtliche für die Bemessung der monatlichen Dienstbezüge maßgeb- lichen Faktoren in einem übersichtlich gegliederten Gehalts-(Vergütungs-) nachweis festgehalten und nach- gewiesen werden, ist der monatliche Abrechnungs- streifen, der lediglich den Brutto- und Zahlbetrag sSO- wie die Berlinzulage und die Abzüge enthält, entbehr- lich geworden. Der bei jeder auftretenden Änderung gefertigte Nachweis vermittelt ein so umfassendes Bild über die Zusammensetzung der Bezüge, daß es eines weiteren Teilnachweises in Form des Abrechnungs- streifens nicht bedarf. Der damit verbundene beträcht- liche Arbeitsaufwand ist daher nicht mehr gerecht- fertigt. Diejenigen Beschäftigten, die ausnahmsweise, z. B. zur Vorlage bei Kreditinstituten oder für ähnliche Zwecke einen Beleg über die Höhe der laufenden Dienstbezüge benötigen, können sich unter Vorlage des zuletzt aus- gehändigten Nachweises bei der jeweiligen Personal- stelle — künftig mit einem auf der Rückseite des Nach- weises hierfür besonders vorgesehenen Aufdruck — bestätigen lassen, daß die im Nachweis genannten, für die Höhe der Bezüge maßgeblichen Merkmale unver- ändert geblieben sind. Den Personalstellen stehen wie bisher die monatlich gefertigten Zahlungslisten als 1.1 1:2, 2

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